BGH Beschluss vom 15.06.2011 - XII ZB 468/10 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umfang und Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung im Unterhaltsverfahren. Prüfungspflicht des Beschwerdeführers. Verpflichtung des erstinstanzlichen Gerichts zur Weiterleitung für das Rechtsmittelgericht bestimmter Anträge

Leitsatz (amtlich)

a) Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken (im Anschluss an den BGH v. 23.6.2010 - XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425). Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine Belehrung (im Anschluss an BAG ZIP 2003, 1850 zu § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG).

b) Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.1.1998 - V ZR 209/97, VersR 1998, 1046).

c) Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.

Normenkette

FamFG §§ 39, 117 Abs. 1; ZPO § 233

Verfahrensgang

OLG Celle (Beschluss vom 24.08.2010; Aktenzeichen 10 UF 158/10)

AG Hannover (Beschluss vom 13.04.2010; Aktenzeichen 604 F 4435/09)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des OLG Celle vom 24.8.2010 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Beschwerdewert: 3.986 EUR

Gründe

Rz. 1

Mit Beschluss des AG wurde dem Antragsgegner aufgegeben, neben rückständigem und laufendem Kindesunterhalt rückständigen Ehegattenunterhalt an die Antragstellerin zu 1) zu zahlen. Der Beschluss wurde dem Antragsgegner am 21.4.2010 zugestellt. Am 19.5.2010 ging seine Beschwerde beim AG ein. Wegen eines zuvor eingegangenen Berichtigungsantrags verblieben die Akten zunächst dort.

Rz. 2

Mit einem an das AG gerichteten Schriftsatz vom 18.6.2010, der am gleichen Tag dort einging, beantragte der Antragsgegner Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat. Nach Vorlage der Akten teilte der Abteilungsrichter der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 23.6.2010 mit, dass eine Fristverlängerung durch das AG nicht in Betracht komme und übersandte die Akten an das OLG, wo sie am 25.6.2010 eingingen. Mit einem ebenfalls am 25.6.2010 beim OLG eingegangenen Schriftsatz begründete der Antragsgegner seine Beschwerde und begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist.

Rz. 3

Das OLG hat dem Antragsgegner die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und seine Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Rz. 5

Das OLG hat zu Recht dem Antragsgegner die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und seine Beschwerde als unzulässig verworfen. Die Beschwerdebegründung ist verspätet bei dem zuständigen OLG eingegangen, und die Säumnis ist auf ein dem Antragsgegner zurechenbares Verschulden seiner Verfahrensbevollmächtigten zurückzuführen.

Rz. 6

1. Zutreffend hat das OLG darauf hingewiesen, dass sich der Antragsgegner nicht auf eine fehlende Rechtsmittelbelehrung in dem erstinstanzlichen Beschluss berufen kann. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift sowie auf die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist erstrecken. Dazu gehört auch die Information über einen bestehenden Anwaltszwang (BGH v. 23.6.2010 - XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 Rz. 14; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308, 196). Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine Belehrung (vgl. BAG ZIP 2003, 1850 zu § 9 Abs. 5 Satz 3 und 4 ArbGG; Keidel/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl., § 39 Rz. 12; Prütting/Helms/Abramenko FamFG § 39 Rz. 11; Bahrenfuss/Rüntz FamFG § 39 Rz. 6). Aus der Rechtsmittelbelehrung kann der Antragsgegner somit keinen Wiedereinsetzungsgrund herleiten.

Rz. 7

2. Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Geschäftsstelle des AG seiner Verfahrensbevollmächtigten die Auskunft erteilt habe, der Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründung solle noch beim AG eingereicht werden.

Rz. 8

Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft, wie hier, pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat (BGH, Urt. v. 9.1.1998 - V ZR 209/97, VersR 1998, 1046). Für die Verfahrensbevollmächtigte wäre aus § 117 Abs. 1 FamFG zweifelsfrei ersichtlich gewesen, dass die Beschwerdebegründung in der hier vorliegenden Familienstreitsache beim Beschwerdegericht einzureichen war und die Frist dafür zwei Monate ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses betrug. Die schuldhafte Verkennung dieser eindeutigen Gesetzeslage ist dem Antragsgegner nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Rz. 9

3. Im Gegensatz zur Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die zunächst unterbliebene Übersendung der Gerichtsakten an das Beschwerdegericht für die Fristversäumung nicht kausal geworden.

Rz. 10

Selbst wenn sich die Akten mit der eingelegten Beschwerde noch beim Ausgangsgericht befinden, ist die Beschwerdebegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag in Ehe- und Familienstreitsachen nach § 117 Abs. 1 FamFG beim Beschwerdegericht einzureichen. Wie die Rechtsbeschwerde selbst ausführt, kommt es für die Wahrung der Begründungsfrist und einen entsprechenden Verlängerungsantrag auf den Eingang des Schriftsatzes beim zuständigen Gericht an. Auch wenn die Akten zunächst noch vom Ausgangsgericht angefordert werden müssen, kann die Beschwerdebegründungsfrist bei rechtzeitigem Eingang des Verlängerungsantrages noch später verlängert werden (BGHZ-GSZ 83, 217 = NJW 1982, 1651). Entscheidend ist mithin allein der rechtzeitige Eingang eines Verlängerungsantrages beim Beschwerdegericht. Ob das Beschwerdegericht den Schriftsatz sofort zuordnen kann oder die Akten zunächst vom Ausgangsgericht anfordern muss, ist unerheblich.

Rz. 11

4. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts verstößt auch nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Zwar war der Verlängerungsantrag am Freitag, dem 18.6.2010, noch innerhalb der Begründungsfrist beim AG eingegangen. Die Weiterleitung dieses Antrags an das zuständige OLG im ordentlichen Geschäftsgang mit der Folge des verspäteten Eingangs beim zuständigen OLG verletzt die Verfahrensgrundrechte des Antragsgegners aber nicht.

Rz. 12

Der Richter ist einerseits aufgrund des Anspruchs auf ein faires Verfahren zur Rücksichtnahme auf die Parteien verpflichtet. Andererseits muss auch die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (BVerfG NJW 2006, 1579). Eine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmittelbegründung unzuständigen Gerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern, besteht deswegen nicht (vgl. BGH Beschl. v. 24.6.2010 - V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rz. 7). Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Geht der Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden kann, darf die Partei darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (BGH Beschl. v. 6.11.2008 - IX ZB 208/06, FamRZ 2009, 320 Rz. 7 m.w.N.). Der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte hat jedoch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH Beschlüsse v. 6.7.2005 - II ZB 9/04, NJW-RR 2005, 1373; v. 22.10.1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441).

Rz. 13

An einem solchen Vortrag des Antragsgegners fehlt es hier. Das OLG hat vielmehr zu Recht darauf hingewiesen, dass bei Eingang des Verlängerungsantrags beim AG am Freitag, dem 18.6.2010, nicht mit einer Weiterleitung des Schriftsatzes auf dem ordentlichen Geschäftsweg bis Montag, dem 21.6.2010, gerechnet werden konnte. Das gilt auch deswegen, weil die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht der Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit erfordert (BVerfG NJW 2006, 1579). Die Weiterleitung des Verlängerungsantrages im normalen Geschäftsgang mit Verfügung vom 23.6.2010 hat deswegen keine Verfahrensgrundrechte des Antragsgegners verletzt. Der verspätete Eingang beim Beschwerdegericht ist allein auf das Verschulden seiner Verfahrensbevollmächtigten zurückzuführen.

Rz. 14

5. Weil der Antragsgegner die Frist zur Begründung seiner Beschwerde nicht schuldlos versäumt hat, hat das OLG ihm die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 233 ZPO zu Recht versagt. Auch die Verwerfung der Beschwerde nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist deswegen nicht zu beanstanden.