BGH Beschluss vom 16.01.2004 - 2 StR 515/03

Verfahrensgang

LG Koblenz (Urteil vom 11.09.2003)

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. September 2003 im Strafausspruch dahin geändert, daß der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, elf Monaten und einer Woche, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt wird.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung (Einzelfreiheitsstrafe ein Jahre und elf Monate) unter Einbeziehung einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20,00 EUR aus einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 22. April 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft.

Das Rechtsmittel ist begründet. Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgeführt hat:

„Die Revision der Staatsanwaltschaft ist, wie sich aus der Begründung des Rechtsmittels ergibt, auf den Strafausspruch beschränkt und strebt ausschließlich eine dem Verurteilten günstige Rechtsfolge an; deshalb und weil das Rechtsmittel begründet ist, ist dem Senat eine Beschlußentscheidung nach § 349 Abs. 4 StPO eröffnet (BGH bei Kusch NStZ 1997, 379 Nr. 20 m.w.N.).

Die Staatsanwaltschaft rügt zu Recht einen den Verurteilten belastenden Verstoß gegen § 54 Abs. 2 StGB bei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe. Der Tatrichter hat die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren aus der für die vorliegende Tat festgesetzten EinzeIfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten sowie aus der einzubeziehenden Geldstrafe von 15 Tagessätzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 22. April 2003 gebildet. Nach § 54 Abs. 2 StGB durfte die Gesamtstrafe somit die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen und mußte deshalb unter einem Jahr elf Monaten und zwei Wochen liegen. Somit kam lediglich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr elf Monaten und einer Woche in Betracht; bei Verfahrenslagen wie der vorliegenden ist es zulässig, die Freiheitsstrafe entgegen § 39 StGB nach Jahren, Monaten und Wochen zu bemessen (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Oktober 2003 – 2 StR 328/03 – m.w.N.).”

Da nur diese Gesamtfreiheitsstrafe aus rechtlichen Gründen gebildet werden kann, hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO auf diese erkannt. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB steht dem nicht entgegen, da das Landgericht von der Möglichkeit, die Geldstrafe gesondert bestehen zu lassen, ersichtlich keinen Gebrauch machen wollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. auch BGHSt 19, 226).

Unterschriften

Rissing-van Saan, Detter, Bode, Fischer, Roggenbuck

Fundstellen

Haufe-Index 2558167

NStZ-RR 2004, 137