BGH Beschluss vom 16.09.2021 - 2 StR 332/21

Verfahrensgang

LG Kassel (Urteil vom 23.03.2021; Aktenzeichen 6020 Js 16845/20 1 KLs)

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 23. März 2021 – auch soweit es die nicht revidierenden Angeklagten D. und P. betrifft – in der zu Fall II. 1 der Urteilsgründe getroffenen Einziehungsentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet wird,

• in Höhe von 1.000 EUR gegen die Angeklagte D. als Gesamtschuldnerin mit den Angeklagten K. und P.,
• in Höhe von 8.469,62 EUR gegen die Angeklagten K. und P. als Gesamtschuldner, davon in Höhe von 4.000 EUR als Gesamtschuldner mit der Angeklagten D..

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen besonders schweren Raubes (Fall II. 1 der Urteilsgründe) zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die nicht revidierende Angeklagte D. hat es wegen derselben Tat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, den nicht revidierenden Angeklagten P. wegen derselben und weiterer Taten zu einer zur Bewährung ausgesetzten Einheitsjugendstrafe. Es hat ferner die Einziehung von Wertersatz angeordnet, in Höhe von 1.000 EUR betreffend die Angeklagte D., in Höhe von 8.469,62 EUR betreffend die Angeklagten K. und P. als Gesamtschuldner und – insoweit hinsichtlich der Fälle II. 2 bis II. 9 der Urteilsgründe, an denen die Angeklagten K. und D. nicht beteiligt waren – in Höhe von weiteren 1.052 EUR betreffend den Angeklagten P.. Die Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Rz. 2

1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Rz. 3

2. Indes bedarf die Einziehungsentscheidung – gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich der Nichtrevidenten – der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur. Zwar ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes zu Gunsten der Angeklagten D. angenommen hat, diese habe aus der im Fall 1 der Urteilsgründe ausgeurteilten Raubtat erlangten Tatbeute 1.000 EUR erhalten, zugunsten der Angeklagten K. und P. indes, der Beuteanteil der Angeklagten D. betrage 4.000 EUR. Die Strafkammer hat aber bei der Einziehungsentscheidung nicht bedacht, dass die Angeklagte D. in Höhe des aus der Tatbeute erhaltenen Betrages als Gesamtschuldnerin haftet. Dies anzuordnen hat der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt.

Rz. 4

3. Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Unterschriften

Franke, Krehl, Meyberg, Grube, Schmidt

Fundstellen

Dokument-Index HI14889986