BGH Beschluss vom 17.03.2003 - AnwSt (R) 3/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss einer Richterin. Anwaltsgerichtliches Verfahren. Revisionsrechtliche Mitwirkung im Strafverfahren

Leitsatz (redaktionell)

Die revisionsrechtliche Mitwirkung einer Richterin im Strafverfahren, das den mit dem Vorwurf im anwaltsgerichtlichen Verfahren identischen Vorwurf zum Gegenstand hatte, rechtfertigt keinen Ausschluss dieser Richterin im anwaltsgerichtlichen Verfahren.

Normenkette

BRAO § 116 S. 2; StPO § 30

Tenor

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten ist von der Mitwirkung an der Entscheidung über die Revision des Rechtsanwalts im anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ihre Anzeige vom 13. März 2003 rechtfertigt auch nicht ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

Gründe

Die Richterin, die eine Selbstanzeige nach § 30 StPO i.V.m. § 116 Satz 2 BRAO gemacht hat, ist durch ihre revisionsrechtliche Mitwirkung in dem Strafverfahren, das den mit dem Vorwurf im anwaltsgerichtlichen Verfahren identischen Vorwurf zum Gegenstand hatte, nicht gemäß § 23 StPO i.V.m. § 116 Satz 2 BRAO ausgeschlossen (BGHSt 15, 372, 373 f.). Einer entsprechenden Anwendung anderer, namentlich disziplinarrechtlicher (vgl. § 48 Abs. 1 Nr. 6, § 51 BDG), Vorschriften steht der Ausnahmecharakter der Ausschlußvorschriften entgegen. Ein besonders gelagerter Sachverhalt, der eine Besorgnis der Befangenheit der Richterin aufgrund ihrer Mitwirkung im strafrechtlichen Revisionsverfahren – ungeachtet ihrer Berichterstattung dort – rechtfertigen würde, liegt – in Übereinstimmung mit der Auffassung von Generalbundesanwalt und Verteidigung – insbesondere unter Berücksichtigung des Charakters der im Revisionsverfahren im Straf- wie im anwaltsgerichtlichen Verfahren vorzunehmenden Rechtsüberprüfung nicht vor (vgl. BGHSt aaO S. 374; BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 9 m.w.N.).

Unterschriften

Hirsch, Basdorf, Schlick, Frellesen, Salditt, Schott, Wosgien

Fundstellen

NStZ-RR 2004, 18

BRAK-Mitt. 2004, 38