BGH Beschluss vom 17.09.1998 - 5 StR 224/98

Verfahrensgang

LG Berlin

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes sowie wegen versuchten Mordes in vier Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und bestimmt, daß sieben Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge im Umfang der Beschlußformel Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.

1. Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe hat keinen Bestand.

Richtschnur für die Frage eines Vorwegvollzugs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rehabilitationsinteresse des Verurteilten. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 11, 13; BGH, Beschluß vom 7.12.1995 - 4 StR 688/95 - insoweit nicht abgedruckt in StV 1996, 204 f.). Gerade bei längeren Freiheitsstrafen muß es darum gehen, den Betroffenen schon frühzeitig zu behandeln (vgl. BGHSt 37, 160, 162; BGH MDR 1994, 762; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - 3 StR 554/94 -).

Die Auffassung der Strafkammer, daß der uneinsichtige Angeklagte erst durch die Einwirkung des Strafvollzugs zur Einsicht kommen würde und daß deshalb der Zweck der Besserung durch den Vorwegvollzug leichter erreicht würde, vermag nicht zu überzeugen. Die Begründung und Stärkung der Therapiemotivation gehört gerade zu den Aufgaben, die in Fällen der vorliegenden Art durch eine medizinische Behandlung zu lösen sind. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Mangel an Therapiebereitschaft nicht gerade in dem für die Behandlung vorgesehenen psychiatrischen Krankenhaus am ehesten überwunden werden sollte (vgl. zu § 64 StGB: BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 12 m.w.N.).

2. Der Senat schließt aus, daß in einer neuen Hauptverhandlung noch tragfähige Gründe für eine erneute Ausnahmeentscheidung nach § 67 Abs. 2 StGB gefunden werden können. Er hebt jene Anordnung daher auf (§ 354 Abs. 1 StPO) und sieht davon ab, die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

3. Das Rechtsmittel hat somit teilweise Erfolg.

Entsprechend diesem Erfolg sind die Revisionsgebühr um ein Fünftel zu ermäßigen und der Staatskasse ein Fünftel der im Revisionsrechtszuge entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO). Der Senat sieht aber keinen Anlaß, den Angeklagten von einem Teil der notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren zu entlasten (BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 7).

Fundstellen

Haufe-Index 2993572

NStZ-RR 1999, 10