BGH Beschluss vom 18.11.2021 - I ZB 9/21

Normenkette

RVG § 18 Abs. 1 Nr. 16, § 25 Abs. 1 Nr. 4, § 33 Abs. 1; ZPO §§ 802c, 802 f., § 802g

Verfahrensgang

BGH (Beschluss vom 23.09.2021; Aktenzeichen I ZB 9/21)

LG Berlin (Entscheidung vom 22.12.2020; Aktenzeichen 51 T 435/20)

AG Berlin-Schöneberg (Entscheidung vom 26.10.2020; Aktenzeichen 37 M 453/20)

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.000 € festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren festzusetzen. Da sich die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert richten (vgl. GKG VV 2124), ist sein Ersuchen als Antrag auszulegen, im Rahmen des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802f und 802g ZPO, vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG) den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren festzusetzen (§ 33 Abs. 1 RVG). Über diesen Antrag entscheidet nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, juris Rn. 8).

Rz. 2

II. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2.000 Euro. Zu den Nebenforderungen zählen auch Zinsen und Kosten (vgl. BeckOK.RVG/K. Sommerfeldt/ M. Sommerfeldt, 53. Edition [Stand 1. September 2021], § 25 Rn. 19; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 802f Rn. 12).

Rz. 3

Danach waren im Ausgangspunkt dem Hauptbetrag von 999,91 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Dezember 2019, die im Vollstreckungsbescheid angeführten Verfahrenskosten über 136,72 € und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 147,56 € sowie die bisherigen Vollstreckungskosten in Höhe von 98,54 € hinzuzurechnen. Unter Berücksichtigung der von der Schuldnerin ab November 2020 geleisteten Teilzahlungen hat sich ausweislich der Forderungsaufstellung der Gerichtsvollzieherin die noch offene Summe bei Einleitung des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf nicht mehr als 1.000 € belaufen.

Rz. 4

III. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG); Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 RVG).

Wille

Fundstellen

Haufe-Index 15462273

AGS 2022, 35