BGH Beschluss vom 19.01.2011 - XII ZB 376/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder

Leitsatz (redaktionell)

Der für mehrere Kinder bestellte Verfahrensbeistand erhält für jedes der durch ihn betreuten Kinder eine Pauschalgebühr. Dies gilt auch bei Überschreitung des Freibetrags, da einem minderjährigen Beteiligten in einem seine Person betreffenden Verfahren Kosten nicht auferlegt werden können. Hiervon unberührt bleibt die Zahlungsverpflichtung der Eltern.

Normenkette

FamFG § 158 Abs. 7 Sätze 2-3

Verfahrensgang

Thüringer OLG (Beschluss vom 16.07.2010; Aktenzeichen 3 WF 154/10)

AG Heilbad Heiligenstadt (Entscheidung vom 23.02.2010; Aktenzeichen 1 F 404/09)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des OLG Jena vom 16.7.2010 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: 550 EUR.

Gründe

I.

Rz. 1

Die Rechtsbeschwerde betrifft die - vom Senat bereits bejahte - Frage, ob der Verfahrensbeistand, der für mehrere Kinder bestellt wurde, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält.

Rz. 2

Das AG hat den Beteiligten zu 1) in einem Kindschaftsverfahren für zwei minderjährige Kinder zum Verfahrenbeistand bestellt, wobei die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt wurde. Zudem sind dem Verfahrensbeistand weitere Aufgaben gem. § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG übertragen worden.

Rz. 3

Auf den Vergütungsantrag des Beteiligten zu 1) hat das AG eine Vergütung in einer Gesamthöhe von 900 EUR festgesetzt (350 EUR und 550 EUR).

Rz. 4

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat das Beschwerdegericht ihm eine Vergütung i.H.v. insgesamt 1.100 EUR zugesprochen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die von der Staatskasse für den Beteiligten zu 2) eingelegte Beschwerde hat es zurückgewiesen.

Rz. 5

Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 2) mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 6

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Rz. 7

1. Der Senat hat bereits in seinen grundlegenden Beschlüssen vom 15.9.2010 entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält (BGH v. 15.9.2010 - XII ZB 209/10, FamRZ 2010, 1893; - XII ZB 268/10, FamRZ 2010, 1896; - XII ZB 260/10 - und - XII ZB 289/10 - jeweils juris).

Rz. 8

2. Dem ist der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts gerecht geworden. Insoweit nimmt der Senat auf die Begründung in den Beschlüssen vom 15.9.2010 Bezug. Da die Verfahrensbeistandschaft vorliegend berufsmäßig geführt, der Beteiligte zu 1) jeweils mit weiteren Aufgaben i.S.v. § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG betraut und schließlich für zwei Kinder bestellt worden ist, war ihm insgesamt eine Vergütung i.H.v. 1.100 EUR (2x 550 EUR) zuzusprechen.

Rz. 9

Die Begründung der Rechtsbeschwerde gibt dem Senat keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung abzuweichen. Soweit dort ausgeführt wird, die Vergütung des Verfahrensbeistandes sei vom minderjährigen Kind einzufordern, wenn der Freibetrag des § 1836c BGB i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.H.v. 2.600 EUR überschritten werde, verkennt sie, dass gem. § 81 Abs. 3 FamFG einem minderjährigen Beteiligten Kosten in Verfahren, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden können.

Rz. 10

Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass ggf. die Eltern gem. §§ 80 f. FamFG für die Kosten des Verfahrensbeistandes als Teil der Gerichtskosten aufkommen müssen. Sollten sie hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage sein, bleibt es ihnen unbenommen, Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren zu beantragen.

Fundstellen

Dokument-Index HI2643685