BGH Beschluss vom 20.10.2016 - IX ZB 11/16

Leitsatz (amtlich)

Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft.

An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden.

Normenkette

Brüssel-I-VO Art. 46 Abs. 3; Brüssel I-VO Art. 45 Abs. 1 S. 1, Art. 34 Nr. 3

Verfahrensgang

OLG Stuttgart (Beschluss vom 23.12.2015; Aktenzeichen 5 W 28/15)

LG Stuttgart (Beschluss vom 25.03.2015; Aktenzeichen 17 O 357/15)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 23.12.2015 wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass die Anträge der Antragstellerinnen zu 1 und 3 auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Tribunale di Rimini vom 3.10.2014 im Hinblick auf die Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses an sie i.H.v. jeweils 166.666,66 EUR wegen betrügerischen unlauteren Wettbewerbs - unter Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses - als derzeit unbegründet zurückgewiesen werden.

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den genannten Beschluss ist wirkungslos.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Anschlussrechtsbeschwerde tragen die Antragstellerinnen zu 1 und 3 zu je 37 v.H., die Antragstellerin zu 2 zu 8 v.H. und der Antragsgegner zu 18 v.H.. Die Antragstellerinnen zu 1 und 3 tragen die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu je 37 v.H. und die Antragstellerin zu 2 zu 8 v.H.. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 3 zu 33 v.H.. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Anschlussrechtsbeschwerde wird auf 370.666,65 EUR festgesetzt (Wert allein der Anschlussrechtsbeschwerde: 83.333,34 EUR).

Gründe

I.

Rz. 1

Der Antragsgegner wurde durch Strafurteil des Tribunale di Rimini vom 3.10.2014 neben weiteren Angeklagten dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz an die Antragstellerinnen für die ihnen - infolge der festgestellten Straftaten - entstandenen Schäden verurteilt. Weiter wurde er nach Art. 539 Abs. 2 der italienischen Strafprozessordnung als Gesamtschuldner zur Leistung eines sofort vollstreckbaren Vorschusses ("provvisionale") auf den zu erwartenden Schadensersatz i.H.v. 500.000 EUR wegen des betrügerisch unlauteren Wettbewerbs und i.H.v. 20.000 EUR wegen des Betruges durch die Berechnung fiktiver Vermittlungsprovisionen, jeweils zu Lasten der Antragstellerinnen, verurteilt. Der Antragsgegner legte gegen das Urteil Berufung ein, über die noch nicht entschieden ist.

Rz. 2

Die Antragstellerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung des Urteils hinsichtlich der sofort vollstreckbaren Vorschüsse. Der Antragsgegner meint, die Verurteilung zum Schadensersatz sei mit verschiedenen Entscheidungen des LG Stuttgart i.S.d. Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan "EuGVVO aF") unvereinbar, u.a. mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 30.12.2013 in dem Rechtsstreit zwischen den Antragstellerinnen zu 1 und 3 und dem Antragsgegner (34 O 58/10 KfH).

Rz. 3

Mit Beschluss vom 25.3.2015 hat das LG die Entscheidung über die Schadensersatzzahlung i.H.v. 520.000 EUR für vollstreckbar erklärt. Auf die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat das Beschwerdegericht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des Ausspruchs i.H.v. 20.000 EUR zugunsten aller drei Antragstellerinnen als Teilgläubigerinnen zu je 1/3 sowie hinsichtlich des Ausspruchs i.H.v. 500.000 EUR anteilig i.H.v. 166.666,66 EUR zugunsten der Antragstellerin zu 2 angeordnet und die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Im Übrigen hat es den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückgewiesen, hinsichtlich der Antragstellerinnen zu 1 und 3 wegen der Vollstreckbarerklärung der Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung von zweimal 166.666,66 EUR unter dem Vorbehalt, dass diese nicht mit ihrer Berufung gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 30.12.2013 obsiegen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Antragstellerinnen die Vollstreckbarerklärung sämtlicher Ansprüche unter Aufhebung der Sicherheitsleistung. Der Antragsgegner hat Anschlussrechtsbeschwerde erhoben, mit der er - unter Aufhebung des Vorbehalts - die Abweisung des Antrags der Antragstellerin zu 1 auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des Betrages von 166.666,66 EUR als derzeit unbegründet und die Abweisung des entsprechenden Antrags der Antragstellerin zu 3 als unbegründet begehrt.

II.

Rz. 4

Auf das Verfahren ist nach Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die EuGVVO a.F. anzuwenden, weil die Entscheidung des Tribunale di Rimini in einem vor dem 10.1.2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen ist.

III.

Rz. 5

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen ist teilweise nicht statthaft (nachfolgend 1.), im Übrigen fehlt es an einem Zulässigkeitsgrund i.S.d. § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO (nachfolgend 2.).

Rz. 6

1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sich die Antragstellerinnen dagegen wenden, das Beschwerdegericht habe die Zwangsvollstreckung ohne ausdrücklichen Antrag des Antragsgegners von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGVVO a.F. gestützte Anordnung des Beschwerdegerichts ist keine nach Art. 44 EuGVVO a.F., § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfechtbare Entscheidung, weil sie nicht über einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung i.S.v. Art. 43 EuGVVO a.F. ergangen ist.

Rz. 7

a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (fortan "Gerichtshof") zur Vorgängervorschrift Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ waren mit dem autonom auszulegenden Begriff der "Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist", nur Entscheidungen gemeint, die über die Begründetheit des Rechtsbehelfs gegen die Zulassung der Vollstreckung i.S.v. Art. 36 EuGVÜ befanden. Nicht erfasst waren hingegen Entscheidungen des Rechtsbehelfsgerichts nach Art. 38 EuGVÜ über die Aussetzung des Verfahrens oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung, waren sie auch formell gesehen Teil des gleichen Gerichtsentscheids (EuGH, Urt. v. 4.10.1991 - Rs. C-183/90, van Dalfsen/van Loon, Slg. 1991, I-4743, 4765 Rz. 21 bis 24; vom 11.8.1995 - Rs. C-432/93, Sisro, Slg. 1995, I-2269, 2288 Rz. 28 ff.; zur isolierten Anfechtung der Weigerung, solche Maßnahmen anzuordnen: BGH, Beschl. v. 21.4.1994 - IX ZB 8/94, NJW 1994, 2156, 2157 unter II. 1. und 3.). Lehnte das Rechtsbehelfsgericht zugleich mit der Entscheidung über den Rechtsbehelf betreffend die Zulassung der Vollstreckung eine Aussetzung des Verfahrens ab oder ordnete es die Leistung einer Sicherheit an, enthielt der Gerichtsentscheid zwei voneinander zu unterscheidende Teile: Die gem. Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ anfechtbare Entscheidung nach Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ und die gem. Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ nicht anfechtbare Entscheidung nach Art. 38 EuGVÜ (EuGH, Urt. v. 4.10.1991, a.a.O., Rz. 23 f.; vgl. auch Generalanwalt van Gerven in der Rechtssache van Dalfsen/van Loon, Slg. 1991, I-4743, 4755 Nr. 11 ff.).

Rz. 8

b) Diese enge Auslegung ist auch für die im Streitfall einschlägigen Nachfolgeregelungen der Art. 44, 46 EuGVVO a.F. zu beachten.

Rz. 9

aa) Die Auslegungsgrundsätze zum EuGVÜ sind auf die EuGVVO a.F. zu übertragen, soweit deren Vorschriften als gleichbedeutend angesehen werden können (etwa EuGH, Urt. v. 14.5.2009 - Rs. C-180/06, Ilsinger, Slg. 2009, I-3961 Rz. 41; vom 14.3.2013 - Rs. C-419/11, Èeská spoøitelna/Gerald Feichter, RIW 2013, 292 Rz. 27 m.w.N.; vom 28.1.2015 - Rs. C-375/13, Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rz. 21; vgl. für Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ und Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. BGH, Urt. v. 30.3.2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rz. 19; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Einl EuGVO Rz. 68; zur Übertragung der Auslegung zu EuGVÜ und EuGVVO a.F. auf die Lugano-Übereinkommen BGH, Urt. v. 24.6.2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rz. 20). Diese Voraussetzung ist gegeben.

Rz. 10

Art. 44 EuGVVO a.F. bestimmt mit nahezu identischem Wortlaut zu Art. 37 Abs. 2 EuGVÜ den möglichen Gegenstand des weiteren Rechtsbehelfs; Unterschiede ergeben sich nur aus der Verweisung auf die im Anhang IV vorgesehenen mitgliedstaatlichen Rechtsbehelfe. Die vom Gerichtshof im Rahmen der systematischen Auslegung herangezogenen Bestimmungen zum Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung befassten Gerichts (Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ) und zu den Anordnungsbefugnissen des Rechtsbehelfsgerichts bei einer im Ursprungsstaat noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Art. 38 EuGVÜ) entsprechen in ihrem wesentlichen Regelungsgehalt den Art. 43 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGVVO a.F., die den genannten Bestimmungen aus dem Brüsseler Übereinkommen nachgebildet sind (zu Art. 38 EuGVÜ, Art. 46 EuGVVO a.F. Althammer in Simons/Hausmann, Brüssel I-Verordnung, 2012, Art. 46 Rz. 1 m.w.N.). Art. 43 Abs. 1 EuGVVO a.F. fasst lediglich die im Brüsseler Übereinkommen in Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens vor dem mit dem Antrag befassten Gericht getrennt geregelten Vorschriften zu den Rechtsbehelfen von Antragsteller und Schuldner (Art. 40 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ und Art. 37 Abs. 2, Art. 41 EuGVÜ) zusammen, so dass die gerichtlichen Anordnungsbefugnisse nach Art. 46 Abs. 1 EuGVVO a.F. unabhängig davon bestehen, wer Rechtsbehelfsführer im Vollstreckbarerklärungsverfahren ist. Die Neuregelung erstreckt die Anordnungsbefugnisse zudem auf das Gericht des weiteren Rechtsbehelfs. Indessen gibt es weiterhin keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen über den Aussetzungsantrag oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung.

Rz. 11

bb) Angesichts der gegenüber dem Brüsseler Übereinkommen unveränderten Zielsetzung, den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch Vereinfachung der Formalitäten im Hinblick auf ihre rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung zu gewährleisten (vgl. Erwägungsgründe 2, 6 und 17 der EuGVVO a.F.), und der vom Verordnungsgeber angestrebten Kontinuität zum Brüsseler Übereinkommen (Erwägungsgründe 5 aE und 19) bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der EuGVVO a.F. eine Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Hinblick auf Nebenentscheidungen des Beschwerdegerichts über die Aussetzung oder Anordnung von Sicherheitsleistungen gewollt gewesen wäre. Vielmehr spricht Erwägungsgrund 18 Satz 2 davon, dass dem Antragsteller (nur) für den Fall der Ablehnung seines Antrags auf Vollstreckbarerklärung ein Rechtsbehelf möglich sein muss. Zudem waren die Änderungen im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von der Erwägung getragen, dieses Verfahren weiter zu straffen (vgl. Erwägungsgründe 17 und 18 EuGVVO a.F.; OGH Wien, Beschl. v. 25.3.2004 - 3 Ob 20/04v, unter 1., Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (fortan RIS); vom 27.4.2005 - 3 Ob 23/05m, RIS). Die deutsche Kommentarliteratur hat die enge Auslegung des Gerichtshofs zum Brüsseler Übereinkommen ebenfalls für das EuGVVO a.F. übernommen (Gottwald in MünchKomm/ZPO, 4. Aufl., Art. 46 EuGVVO a.F. Rz. 9; Mäsch in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., Art. 44 Brüssel I-VO Rz. 3 und Art. 46 Brüssel I-VO Rz. 15; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 44 Brüssel I-VO Rz. 2 und Art. 46 Brüssel I-VO Rz. 22; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 44 EuGVO Rz. 5 und Art. 46 EuGVVO Rz. 10; Althammer in Simons/Hausmann, Brüssel I-Verordnung, 2012, Art. 46 Rz. 15).

Rz. 12

2. Soweit das Beschwerdegericht die Vollstreckbarerklärung versagt hat, ist die Rechtsbeschwerde zwar statthaft. Die Antragstellerinnen haben indes einen Zulässigkeitsgrund i.S.d. § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 2 ZPO nicht dargetan. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des BGH zur Auslegung des Merkmals der "Unvereinbarkeit" i.S.d. Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. und zu den Entscheidungsbefugnissen des Gerichts des Vollstreckungsstaats bei der Prüfung dieses Versagungsgrundes gem. Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F.

Rz. 13

a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Vollstreckbarerklärung sei teilweise nach Art. 45 Abs. 1, Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. zu versagen. Die Entscheidung des Tribunale di Rimini sei mit dem Urteil des LG Stuttgart vom 30.12.2013 insoweit unvereinbar, als sie einen im Erwerb von Anteilen an dem Konkurrenzunternehmen, der A. S.p.A., liegenden Verstoß gegen die Pflichten des Antragsgegners als Geschäftsführer der Antragstellerin zu 3 angenommen und diesen deshalb zum Schadensersatz verurteilt hat. Beide Entscheidungen hätten Rechtsfolgen, die sich gegenseitig widersprächen. Wäre der Klage vor dem LG Stuttgart stattgegeben worden, wäre der Schaden, zu dessen Ersatz der Antragsgegner durch das Tribunale di Rimini verurteilt wurde, damit ausgeglichen und die Pflicht des Antragsgegners zum Ausgleich festgestellt gewesen. Eine Unvereinbarkeit sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich das Tribunale di Rimini in seiner Entscheidung mit dem Urteil des LG Stuttgart ausdrücklich auseinandergesetzt habe.

Rz. 14

b) Die Rechtsgrundsätze, nach denen das Beschwerdegericht die teilweise Unvereinbarkeit der beiden Entscheidungen bejaht hat, sind in der Rechtsprechung geklärt und vom Beschwerdegericht ohne Abweichung im Grundsätzlichen angewendet worden. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen, ob der Begriff der "Unvereinbarkeit" i.S.d. Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. autonom oder unter Rückgriff auf das Verständnis nach dem nationalen Recht auszulegen ist, welche Bedeutung Widersprüche allein in den Entscheidungsgründen oder hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse haben, welcher Grad von Streitstoffidentität ausreicht und ob das Gericht des Vollstreckungsstaates an eine Einschätzung des ausländischen erkennenden Gerichts zur Tragweite einer vorhandenen inländischen Entscheidung gebunden ist, sind weder klärungsbedürftig noch für die Entscheidung des Streitfalls erheblich.

Rz. 15

aa) Der Begriff der "Unvereinbarkeit" i.S.d. Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.2.1988 - Rs. C-145/86, Hoffmann/Krieg, Slg. 1988, 645, 662 Rz. 19 bis 25; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rz. 49; Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 2011, Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 45; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rz. 167). Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen (EuGH, Urt. v. 4.2.1988, a.a.O., Rz. 22; vom 6.6.2002 - Rs. C-80/00, Italian Leather, Slg. 2002, I-4995, 5011 Rz. 40). Maßgeblich sind die Wirkungen der Entscheidungen (EuGH, Urt. v. 6.6.2002, a.a.O., Rz. 44). Ihr Zusammentreffen darf nicht zu einem mit der Kohärenz der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats unvereinbaren Widerspruch führen (Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 9.7.1987 in Sachen Hoffmann/Krieg, Rechtssache C-145/86, Slg. 1988, 645, 654 Nr. 11; vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 21.2.2002 in Sachen Italian Leather, Rechtssache C-80/00, Slg. 2002, I-4995, 4997 Nr. 31 und 53).

Rz. 16

Hiervon ausgehend hat der BGH im Einklang mit der Literatur Entscheidungen jedenfalls dann als unvereinbar angesehen, wenn sie mit gegenläufigem Ergebnis über denselben Anspruch zwischen denselben Parteien i.S.d. Art. 27 Abs. 1 EuGVVO a.F. ergangen sind (vgl. etwa BGH, Vorlagebeschluss v. 18.9.2013 - V ZB 163/12, WM 2013, 2160 Rz. 7 und 22; Beschl. v. 13.8.2014 - V ZB 163/12, WM 2014, 1813 Rz. 8; v. 28.1.2016 - I ZR 236/14, nv, Rz. 10), ohne dass der Versagungsgrund des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. auf diese Fälle beschränkt ist (Mäsch, in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., Art. 34 Brüssel I-VO Rz. 38; Geimer in Geimer/Schütze, a.a.O., Rz. 168; Rauscher/Leible, a.a.O.; zum EuGVÜ Koch, Unvereinbare Entscheidungen i.S.d. Art. 27 Nr. 3 und 5 EuGVÜ und ihre Vermeidung, 1993, S. 27 ff.).

Rz. 17

bb) Anhand dieses - geklärten - Maßstabes ergibt sich im Streitfall die teilweise Unvereinbarkeit beider Entscheidungen. Das Beschwerdegericht stellt zutreffend auf den insoweit identischen Entscheidungsgegenstand des Urteils des LG Stuttgart vom 30.12.2013 ab, der auch vom Urteil des Tribunale di Rimini behandelt wurde. Beide Urteile befassen sich mit der nämlichen Frage, ob der Antragsgegner mit dem Erwerb von Anteilen an dem Konkurrenzunternehmen seine Pflichten als damaliger Geschäftsführer und Gesellschafter der Antragstellerin zu 3 verletzt hat und deshalb der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist. Beide Gerichte haben diese Frage mit gegenläufigen Ergebnissen entschieden, die Rechtsfolgen beider Entscheidungen schließen sich damit insoweit aus.

Rz. 18

Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist der Ausspruch des Tribunale di Rimini auch hinsichtlich des Ausspruchs zum Schadensersatz eine anerkennungsfähige Entscheidung i.S.d. Art. 32 EuGVVO a.F., welche mit ihrem Erlass erhebliche Rechtswirkungen i.S.d. Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. erzeugt. Auf Entscheidungen eines Strafgerichts über zivilrechtliche Ansprüche ist die Verordnung gem. Art. 1 Satz 1 EuGVVO a.F. sachlich anwendbar (vgl. auch Art. 5 Nr. 4, Art. 61 Satz 2 Halbs. 2 EuGVVO a.F.; EuGH, Urt. v. 28.3.2000 - Rs. C-7/98, Krombach, Slg. 2000, I-1935, 1956 Rz. 30). Das Tribunale di Rimini hat nicht nur eine Art Sicherheitsleistung angeordnet, sondern nach den im Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legenden Feststellungen zum Inhalt der italienischen Entscheidung und den einschlägigen Regeln der italienischen Strafprozessordnung bereits dem Grunde nach über die Schadensersatzverpflichtung des Antragsgegners und damit inhaltlich über den zivilrechtlichen Anspruch entschieden. Es hat den Antragstellerinnen hierauf einen Vorschuss in Höhe des nach Ansicht des Gerichts bestehenden Mindestschadens zugesprochen. Die noch ausstehende Rechtskraft steht der Vollstreckbarerklärung nicht entgegen (vgl. Art. 46 EuGVVO a.F.).

Rz. 19

cc) Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob und inwieweit sich das Gericht des Vollstreckungsstaats über eine - abweichende - Bewertung durch das ausländische Gericht des Erkennungsstaates hinwegsetzen darf, ist nicht klärungsbedürftig. Die Rechtsbeschwerde zeigt keinen Meinungsstreit in Rechtsprechung oder Literatur zu dieser Frage auf. Ihre Beantwortung ergibt sich aus der Verordnung selbst in Verbindung mit ihrer Auslegung durch den Gerichtshof.

Rz. 20

(1) Gemäß Art. 45 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F. darf das Rechtsbehelfsgericht die Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in Art. 34 und Art. 35 EuGVVO a.F. geregelten Anerkennungsversagungsgründe versagen oder aufheben. Hieraus ergibt sich die originäre Befugnis des Rechtsbehelfsgerichts und der rechtliche Rahmen (vgl. Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 45 EuGVO Rz. 2) zur Prüfung der einzelnen Versagungstatbestände. Begrenzt wird diese Befugnis gem. Art. 45 Abs. 2 EuGVVO a.F. allein dahingehend, dass die ausländische Entscheidung nicht in der Sache selbst nachgeprüft werden darf. Aus der zitierten Rechtsprechung zur Anknüpfung des Merkmals Unvereinbarkeit i.S.d. Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. an die Rechtsfolgen der Entscheidungen ergibt sich, dass der Gerichtshof die Prüfung der ausländischen Entscheidung im Hinblick auf ihre Rechtsfolgen und Wirkungen und den dabei gebotenen Vergleich mit der inländischen Entscheidung nicht als eine solche Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst ansieht.

Rz. 21

(2) Auch Systematik und Regelungsziel der Verordnung sprechen gegen die von der Rechtsbeschwerde vertretene Bindung an eine abweichende Bewertung des erkennenden Gerichts (gegen eine Bindung auch Schlosser/Hess/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 45 EuGVVO n.F. Rz. 31). Die Verordnung soll die internationalen Zuständigkeiten vereinheitlichen und die Freizügigkeit gerichtlicher Entscheidungen sicherstellen (Erwägungsgründe 2 und 6). Hierzu sieht sie verschiedene Mechanismen vor. Sind mehrere Verfahren anhängig, soll Art. 27 EuGVVO a.F. schon vor Erlass der ersten Entscheidung einen späteren Entscheidungskonflikt verhindern (EuGH, Urt. v. 8.12.1987 - Rs. C-144/86, Gubisch Maschinenfabrik, Slg. 1987, 4861, 4871 Rz. 8; vom 6.12.1994 - Rs. C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439 Rz. 32). Liegt bereits eine - rechtskräftige - Entscheidung vor, sollen die Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. den Erlass einer mit ihr unvereinbaren zweiten Entscheidung verhindern (Kropholler/von Hein, a.a.O., vor Art. 33 Rz. 11 ff.). Liegen zwei solche Entscheidungen vor, löst Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. den möglichen Konflikt bei der Vollstreckung. Die Wirkung jeder Entscheidung bleibt dann auf das nationale Hoheitsgebiet des jeweiligen erkennenden Staats beschränkt (EuGH, Urt. v. 8.12.1987, a.a.O., Rz. 18). Jeder dieser auf Vermeidung eines Zusammentreffens unvereinbarer Entscheidungen abzielenden Regelungen kann nur dann ihre vom Gerichtshof betonte praktische Wirksamkeit entfalten, wenn das jeweils befasste Gericht die tatbestandlichen Voraussetzungen eigenständig prüfen kann. Bestünde hingegen eine Bindung an Einschätzungen des ersten Gerichts, liefen die in nachfolgenden Verfahrensstadien vorgesehenen Mechanismen leer.

Rz. 22

dd) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegt eine Obersatzabweichung nicht vor.

Rz. 23

(1) Die Rechtsbeschwerde meint, der BGH habe in seinem Beschluss vom 17.6.2009 (XII ZB 82/09, FamRZ 2009, 1402) den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass dem ausländischen Gericht eine vom Verbot der inhaltlichen Nachprüfung geschützte Einschätzungsprärogative hinsichtlich einer Unvereinbarkeit dann zukomme, wenn es die inländische Entscheidung seinerseits einbezogen habe. Diese Deutung der Entscheidung trifft nicht zu. Der zitierte Beschluss betraf keinen Sachverhalt, bei dem das ausländische Gericht den gleichen Sachverhalt abweichend von einer inländischen Entscheidung entschieden hat. Deshalb stellte sich auch nicht die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage einer Bindung an die Erwägungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite der inländischen Entscheidung. Die österreichische Entscheidung über den Unterhalt, um deren Vollstreckbarerklärung es ging, bezog den rechtskräftigen deutschen Titel über den niedrigeren Unterhaltsbetrag ein und setzte diesen titulierten Unterhaltsbetrag von dem nach österreichischem Recht geschuldeten Unterhalt ab (vgl. BGH, a.a.O., Rz. 10). Sie erhöhte damit in ihren Wirkungen den in der inländischen Entscheidung titulierten Unterhalt für ihren Regelungszeitraum (vgl. Teixeira de Sousa/Hausmann in Simons/Hausmann, Brüssel I-Verordnung, 2012, Art. 34 Rz. 73; ähnlich Hau, FamRZ 2009, 1403 f "bloße Nachtragsklage"). Nach Ansicht des BGH schied deshalb ein Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 und 3 EuGVVO a.F. aus (BGH, a.a.O., Rz. 10).

Rz. 24

(2) Ebenso wenig kann eine Obersatzabweichung nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO mit dem Strafurteil des Tribunale di Rimini vom 3.10.2014 begründet werden. Dieses Gericht gehört nicht zu den divergenzfähigen Gerichten im Sinne dieser Vorschrift. Dazu zählen der Europäische Gerichtshof, das BVerfG, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der BGH, die anderen obersten Bundesgerichte, die Berufungsgerichte (einschließlich andere Spruchkörper desselben Gerichts; vgl. Krüger in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 543 Rz. 13) und die FG (BGH, Beschl. v. 18.7.2013 - IX ZR 23/10, HFR 2014, 174). Ausländische, zumal erstinstanzliche Gerichte, deren Entscheidungen mit der Berufung angefochten werden können, gehören nicht dazu.

Rz. 25

c) Der Senat ist nicht zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV verpflichtet, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt sind und die richtige Anwendung der EuGVVO a.F. derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - Rs. C-283/81, Cilfit, Slg. 1982, 3415 Rz. 16 ff.; vgl. BVerfG, VersR 2014, 609 Rz. 27). Der Senat ist ferner davon überzeugt, dass die gleiche Gewissheit auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den Europäischen Gerichtshof besteht.

IV.

Rz. 26

Der Entscheidungssatz wurde nach § 319 ZPO von Amts wegen berichtigt, was auch im Rechtsmittelverfahren erfolgen kann (BGH, Urt. v. 3.7.1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 191; Beschl. v. 1.6.2011 - IV ZR 284/10, nV). Das Berufungsgericht wollte, wie sich aus den Gründen ergibt, keine Vorbehaltsentscheidung entsprechend §§ 302, 599 ZPO treffen. Vielmehr wollte es den Antragstellerinnen zu 1 und 3 für den Fall, dass das Urteil des LG Stuttgart vom 30.12.2014 (34 O 58/10 KfH), das die Unvereinbarkeit nach den Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. begründet und zur teilweisen Zurückweisung der Anträge geführt hat, aufgehoben oder in dem Sinne abgeändert wird, dass es dem Schadensersatzausspruch des italienischen Strafurteils nicht mehr entgegensteht, die Möglichkeit einräumen, ihre Vollstreckungsanträge in einem neuen Verfahren erneut zu stellen. Dies ergibt sich aus dem Verweis des OLG auf die Literaturstelle (Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 34 EuGVO Rz. 53), die ihrerseits auf einen Beschluss des OLG Hamm verweist. Dort ist ausgeführt, dass dann, wenn die entgegenstehende Entscheidung aufgehoben wird, der Antragsteller die Vollstreckbarerklärung erneut betreiben könne, weil das Anerkennungshindernis nur so lange eingreife, wie die die Anerkennung versagende Entscheidung Bestand habe. Der Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, sei daher nur zurzeit nicht begründet (MDR 1982, 504).

V.

Rz. 27

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners, die nach den gestellten Anträgen nur das Prozessrechtsverhältnis zu den Antragstellerinnen zu 1 und 3 betrifft, verliert mit der Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig ihre Wirkung (§ 574 Abs. 4 Satz 3 ZPO; BGH, Beschl. v. 14.7.2011 - IX ZB 216/09, nv Rz. 8).

Fundstellen

Haufe-Index 9938899