BGH Beschluss vom 21.06.2017 - 1 StR 195/17

Verfahrensgang

LG Tübingen (Urteil vom 12.01.2017)

Tenor

1. Die Revision der Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12. Januar 2017 wird mit folgender Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO):

Der Ausspruch über die Einziehung wird dahin neugefasst, dass die sichergestellten 307,6 g Marihuana, 224 Ecstasy-Tabletten mit der Motivprägung eines Teufelskopfs, 6,38 g MDMA-HCL, 5,54 g Kokaingemisch, 52,55 g Marihuana, 0,9 g MDMA-HCL und drei abgepackte Konsumeinheiten Marihuana mit insgesamt 9,8 g, eingezogen werden.

2. Es wird davon abgesehen, der Beschwerdeführerin die Kosten ihres Rechtsmittels aufzuerlegen.

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaub- ten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung

ausgesetzt und die Einziehung der „sichergestellten Betäubungsmittel” angeordnet.

Rz. 2

Die mit der nicht ausgeführten Verfahrens- und Sachrüge begründete Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Jedoch war die im Urteil ausgesprochene Einziehungsentscheidung fehlerhaft und deshalb neu zu fassen.

Rz. 3

Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2017 – 5 StR 133/17; vom 26. Januar 2017 – 5 StR 531/16; vom 10. Mai 2017 – 2 StR 117/17, StraFO 2017, 245 und vom 10. November 2016 – 1 StR 453/16, NStZ 2017, 88, 89). Dies ist vorliegend unterblieben, da lediglich die Einziehung der „sichergestellten Betäubungsmittel” angeordnet worden ist.

Rz. 4

Insoweit bedarf es jedoch keiner Zurückverweisung. Die Urteilsgründe enthalten die bei Betäubungsmitteln erforderlichen Angaben über Art und Menge, so dass die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO vom Senat nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2014 – 3 StR 398/13, NStZ-RR 2015, 16, 17 und vom 23. November 2010 – 3 StR 393/10).

Rz. 5

Der Senat hat davon abgesehen, der Angeklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen (§ 74 JGG).

Unterschriften

Raum, RiBGH Prof. Dr. Jäger befindet sich im Urlaub und ist an der Unterschriftsleistung verhindert. Raum, Bellay, Cirener, Fischer

Fundstellen

Dokument-Index HI11128188