BGH Beschluss vom 22.07.2020 - XII ZB 228/20

Leitsatz (amtlich)

a) Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 27.5.2020 - XII ZB 582/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).

b) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 15.5.2019 - XII ZB 57/19 FamRZ 2019, 1356).

Normenkette

FamFG § 278 Abs. 1 S. 1, § 280; BGB § 1896; GG Art. 103 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Kiel (Beschluss vom 06.11.2019; Aktenzeichen 3 T 77/19)

AG Kiel (Entscheidung vom 28.02.2019; Aktenzeichen 2 XVII 11163)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Kiel vom 6.11.2019 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Wert: 5.000 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Die Betroffene wendet sich gegen die Einstellung des Verfahrens auf Anordnung einer Betreuung.

Rz. 2

Seit 2014 hatte die Betroffene wiederholt Auseinandersetzungen mit Behörden und ihrem persönlichen Umfeld, die zu verschiedenen zivil- und strafrechtlichen Verfahren führten.

Rz. 3

Auf eine entsprechende Anregung der Staatsanwaltschaft hat das AG ein Betreuungsverfahren eingeleitet; die Betreuungsbehörde hat sich dieser Anregung angeschlossen. Das AG hat das Betreuungsverfahren ohne Einholung eines aktuellen Gutachtens und ohne persönliche Anhörung der Betroffenen eingestellt. Das LG hat im Beschwerdeverfahren einen Anhörungstermin in Anwesenheit des Berichterstatters als beauftragtem Richter durchgeführt, in dem der Sachverständige die Betroffene begutachtet hat. Schließlich hat das LG die Beschwerde der Betroffenen ohne erneute Anhörung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das LG.

Rz. 5

1. Das LG hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Betroffene zwar an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung, nicht aber an einer Krankheit oder Behinderung i.S.v. § 1896 BGB oder einer Beeinträchtigung ihrer freien Willensbildung leide. Die Betroffene sei in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Rz. 6

2. Die angegriffene Entscheidung ist in mehrfacher Weise verfahrensfehlerhaft, wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt.

Rz. 7

a) Das LG hätte die Betroffene nochmals persönlich anhören müssen, nachdem das schriftliche Sachverständigengutachten erst nach der Anhörung gefertigt worden ist.

Rz. 8

aa) Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zu sichern. Diesen Zweck kann die Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (Senat, Beschl. v. 27.5.2020 - XII ZB 582/19 - juris Rz. 6 m.w.N.).

Rz. 9

bb) Dem ist das LG nicht gerecht geworden. Die Betroffene ist in der vom LG erstmals durchgeführten Anhörung am 5.6.2019 von dem anwesenden Sachverständigen begutachtet worden. Das schriftliche Gutachten ist erst nach der Anhörung, nämlich am 15.9.2019 gefertigt und dem LG übersandt worden. Die Betroffene hatte vor ihrer Anhörung mithin nicht die Möglichkeit, sich mit dem bis dahin noch nicht vorliegenden schriftlichen Gutachten auseinanderzusetzen und entsprechende Einwendungen zu formulieren. Schon aus diesem Grund hätte das LG die Anhörung gem. §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG wiederholen müssen (vgl. Senat, Beschl. v. 27.5.2020 - XII ZB 582/19 - juris Rz. 7).

Rz. 10

b) Ein weiterer Verfahrensfehler ist darin zu erblicken, dass das LG den Verfahrenspfleger nicht zu dem Anhörungstermin geladen hat.

Rz. 11

aa) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gem. § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Er soll - wenn es im Hinblick auf die einzurichtende Betreuung erforderlich ist - nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden. Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht daher im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen. Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung eines Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Beschl. v. 15.5.2019 - XII ZB 57/19 FamRZ 2019, 1356 Rz. 8 m.w.N.).

Rz. 12

bb) Gemessen hieran hätte das LG den Verfahrenspfleger zu dem Anhörungstermin laden müssen. Das ist aber ausweislich der Ladungsverfügung nicht geschehen. In den Gerichtsakten befindet sich auch kein Protokoll über die Anhörung der Betroffenen, weshalb nach dem gegebenen Akteninhalt davon auszugehen ist, dass der Verfahrenspfleger bei der Anhörung nicht anwesend war. Hinzu kommt, dass das LG ihm ausweislich der Gerichtsakten nicht einmal das Sachverständigengutachten übersandt hat.

Rz. 13

c) Ebenso hätte die Kammer die Betroffene in voller Besetzung anhören müssen.

Rz. 14

aa) Die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren muss zwar nicht zwangsläufig durch alle Mitglieder der Beschwerdekammer erfolgen. Dies folgt bereits aus § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wonach das Beschwerdegericht im Regelfall von einer Anhörung absehen kann, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Die Beschwerdekammer hat im Rahmen der ihr obliegenden Amtsermittlung nach § 26 FamFG darüber zu befinden, ob es für ihre Entscheidung wegen der Besonderheiten des Falles darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft oder ob der Kammer durch eine vom beauftragten Richter durchgeführte Anhörung eine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung vermittelt wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden darf (BGH, Beschl. v. 22.3.2017 - XII ZB 358/16 FamRZ 2017, 996 Rz. 12 m.w.N.).

Rz. 15

bb) Auch insoweit ist die Entscheidung des LG verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.

Rz. 16

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass das AG selbst keine Anhörung durchgeführt hat. Deshalb konnte sich das LG nicht auf eine bereits durchgeführte Anhörung stützen. Hinzu kommt, dass sich in den Akten kein Protokoll über die Anhörung durch den Berichterstatter der Kammer befindet, dem die weiteren Richter der Kammer den konkreten Hergang der Anhörung hätten entnehmen können. Schließlich lassen die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Formulierungen darauf schließen, dass es für die Entscheidung, ob eine Betreuung einzurichten ist, maßgeblich auch auf den persönlichen Eindruck von der Betroffenen selbst ankam.

Rz. 17

3. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil das LG noch die erforderlichen Feststellungen in verfahrensordnungsgemäßer Weise zu treffen haben wird.

Rz. 18

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf das Folgende hin:

Rz. 19

Soweit sich das LG den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen hat, wonach es sich bei einer paranoiden Persönlichkeitsstörung um keine Krankheit oder Behinderung i.S.d. § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, überzeugt dies nicht (vgl. etwa BayObLG FamRZ 2004, 657, 658 f. und OLGR Schleswig 2009, 956). Das wird das LG weiter aufzuklären und dabei zu berücksichtigen haben, dass insoweit zwischen dem Vorliegen einer Krankheit und der Erforderlichkeit einer Betreuung zu unterscheiden ist.

Rz. 20

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Fundstellen

Haufe-Index 14040117

NJW 2021, 77

FuR 2020, 3

BtPrax 2020, 193

JZ 2020, 638

MDR 2020, 1200

Rpfleger 2021, 29

FamRB 2020, 5