BGH Beschluss vom 22.10.2015 - IX ZR 115/15

Leitsatz (amtlich)

Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet.

Normenkette

ZPO §§ 3-4, 767

Verfahrensgang

OLG München (Urteil vom 28.04.2015; Aktenzeichen 5 U 3710/14)

LG München I (Urteil vom 05.09.2014; Aktenzeichen 6 O 4631/14)

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des OLG München vom 28.4.2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.952,42 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Rz. 1

Der Kläger will mit der Vollstreckungsgegenklage die Vollstreckung aus einem Urteil des LG München vom 20.5.2003 über 11.952,52 EUR nebst Kosten und Zinsen und aus zwei in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen über 2.300,20 EUR und 361,90 EUR nebst Zinsen verhindern. In erster Instanz hatte seine Klage Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger frist- und formgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Um die Nichtzulassungsbeschwerde begründen zu können, beantragt er - in laufender Begründungsfrist - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

II.

Rz. 2

Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist dem Kläger nicht zu gewähren, weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich gem. § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil der Wert der mit ihr geltend gemachten Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt. Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. In diesem Umfang entscheidet der Wert des zu vollstreckenden Anspruchs einschließlich etwaiger Rückstände ohne Zinsen und ohne Kosten des Vorprozesses (§§ 3, 4 ZPO). Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen (BGH, Beschl. v. 9.2.2006 - IX ZB 310/04, ZVI 2006, 204 Rz. 9). Insbesondere erhöht ein neben der Hauptsache mit der Vollstreckungsgegenklage angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss den Wert nicht (OLG Celle OLGReport Celle 2009, 834, 835; vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1955 - VI ZR 64/55, WM 1956, 144, 145; zu § 826 BGB: BGH, Beschl. v. 29.3.1968 - VIII ZR 141/65, NJW 1968, 1275; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rz. 16 Stichwort Vollstreckungsabwehrklage; Wöstmann in MünchKomm/ZPO, 4. Aufl., § 3 Rz. 130; § 4 Rz. 24).

Rz. 3

Damit liegt hier der Wert der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde unter 20.000 EUR. Denn das Urteil des LG München vom 20.5.2003, dessen Vollstreckung der Kläger verhindern will, lautet im Nennbetrag auf 11.952,52 EUR. Die Zinsen und Kosten einschließlich des Werts der beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse bleiben bei der Berechnung der klägerischen Beschwer unberücksichtigt.

Fundstellen

Haufe-Index 8731793

BB 2015, 2817

NJW 2015, 8

EBE/BGH 2015

FamRZ 2016, 124

NJW-RR 2015, 1471

JurBüro 2016, 29

WM 2015, 2343

ZIP 2015, 2295

JZ 2015, 703

MDR 2016, 57

NJ 2015, 4

NZI 2015, 6

NZI 2016, 104

ZInsO 2015, 2393

ZfS 2016, 43

AGS 2015, 574

FoVo 2016, 31

NJW-Spezial 2015, 765

RVGreport 2016, 31

VE 2016, 14

Mitt. 2016, 142

PAK 2016, 20