BGH Beschluss vom 22.10.2020 - GSSt 1/20 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind.

Normenkette

StPO § 265 Abs. 2 Nr. 1

Verfahrensgang

LG Neuruppin

Tenor

Gründe

Rz. 1

Die Vorlage betrifft die Frage, ob nach § 265 Abs. 1 oder § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die Möglichkeit einer Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) hinzuweisen ist, wenn diese Rechtsfolge weder in der Anklageschrift noch im Eröffnungsbeschluss erwähnt worden ist, die hierfür relevanten Tatsachen aber in der zugelassenen Anklage bereits enthalten waren.

Rz. 2

1. In einem beim 5. Strafsenat anhängigen Verfahren hat das LG den Angeklagten wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen i.H.v. 68.300 EUR angeordnet. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision hinsichtlich der Einziehungsentscheidung eine Verletzung von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO, weil er weder in der zugelassenen Anklage noch in der Hauptverhandlung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden sei.

Rz. 3

2. Der 5. Strafsenat beabsichtigt, die Revision des Angeklagten insgesamt zu verwerfen (vgl. näher Beschl. v. 18.6.2019 - 5 StR 20/19 NStZ 2019, 747). Die zulässig erhobene Rüge ist nach Auffassung des 5. Strafsenats unbegründet, weil sich hinsichtlich der Einziehung keine neuen Tatsachen erst in der Hauptverhandlung ergeben hätten, aufgrund derer ein Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO erforderlich geworden sei. Der Umstand allein, dass in der Anklage die Möglichkeit der Einziehung des Wertes von Taterträgen nicht angesprochen worden sei, löse keine Hinweispflicht aus. Eine solche folge auch nicht aus § 265 Abs. 1 StPO. Hierfür spreche vor allem der Wortlaut der Norm.

Rz. 4

3. Der 5. Strafsenat sieht sich nach dem gem. § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG durchgeführten Anfrageverfahren daran gehindert, in diesem Sinne zu entscheiden.

Rz. 5

Nach Entscheidungen des 1. Strafsenats ist auch in Fällen wie dem vorliegenden ein förmlicher Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO zu erteilen (Beschlüsse vom 6.12.2018 - 1 StR 186/18 NStZ 2019, 747; vom 26.4.2019 - 1 StR 471/18 NJW 2019, 2486). Auf die Anfrage des 5. Strafsenats vom 18.6.2019 (5 StR 20/19, NStZ 2019, 747) hat der 1. Strafsenat geantwortet, er halte an dieser Rechtsprechung fest (Beschl. v. 10.10.2019 - 1 ARs 14/19 NStZ-RR 2020, 25). Die übrigen Senate haben mitgeteilt, die dortige Rechtsprechung stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen (2. Strafsenat, Beschl. v. 15.1.2020 - 2 ARs 236/19; 3. Strafsenat, Beschl. v. 31.10.2019 - 3 ARs 15/19; 4. Strafsenat, Beschl. v. 15.1.2020 - 4 ARs 15/19).

II.

Rz. 6

Mit Beschluss vom 14.4.2020 (5 StR 20/19) hat der 5. Strafsenat die Sache gem. § 132 Abs. 2 und 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Ist der Angeklagte nach § 265 Abs. 1 oder nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) hinzuweisen, wenn die ihr zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der Anklageschrift enthalten sind?

Rz. 7

Er hält an seiner Auffassung fest, dass eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der Einziehung von Wertersatz grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn sich erst in der Hauptverhandlung im Vergleich zum Inhalt der zugelassenen Anklage neue tatsächliche Umstände ergeben.

Rz. 8

Der Generalbundesanwalt hat beantragt, im Sinne der Vorlage des 5. Strafsenats zu entscheiden.

III.

Rz. 9

Der Große Senat für Strafsachen beantwortet die Vorlegungsfrage wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich.

Rz. 10

1. Die Vorlage ist sowohl aus Gründen der Divergenz (§ 132 Abs. 2 GVG) als auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 132 Abs. 4 GVG) zulässig (vgl. zur gleichzeitigen Vorlage nach § 132 Abs. 2 und 4 GVG nur BGH, Beschl. v. 24.7.2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247). Die Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage geht über die Hinweispflicht bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB hinaus und ist richtungsweisend für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle, zu denen sich noch keine einheitliche Rechtsprechung herausgebildet hat (vgl. zu diesem Maßstab BGH, Beschl. v. 15.7.2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221, 229; LR/StPO/, 26. Aufl., § 132 GVG Rz. 33 ff.; SSW/StPO/, 4. Aufl., § 132 GVG Rz. 8 ff.; MünchKomm/StPO/, § 132 GVG Rz. 28 ff.; jeweils m.w.N.).

Rz. 11

Die vorgelegte Rechtsfrage ist jedenfalls hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen i.H.v. 26.000 EUR auch entscheidungserheblich (vgl. zum Prüfungsumfang BGH, Beschl. v. 15.7.2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221). Denn in Bezug auf diese vom Angeklagten durch (Weiter-)Überweisung seiner Ehefrau erlangte Summe, die nach den bisherigen Feststellungen die Einziehung des Wertes von Taterträgen rechtfertigt, haben sich in der Hauptverhandlung keine neuen Tatsachen gegenüber der zugelassenen Anklage ergeben. Der vorlegende Senat hat ein Beruhen des Urteils auf dem von ihm angenommenen Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO) vertretbar angenommen.

Rz. 12

2. Die Rechtsfrage ist wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu entscheiden.

Rz. 13

Dem Angeklagten ist gem. § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in der Hauptverhandlung stets ein förmlicher Hinweis zu erteilen, wenn die zugelassene Anklage (oder eine dieser gleichstehende Entscheidung, vgl. LR/StPO/, 27. Aufl., § 265 Rz. 11 f.) keinen Hinweis auf eine dort genannte Rechtsfolge wie die Maßnahme der Einziehung des Wertes von Taterträgen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) enthält. Die Hinweispflicht gilt unabhängig davon, ob sich in der Hauptverhandlung im Vergleich zum Inhalt der Anklageschrift oder des Eröffnungsbeschlusses neue Tatsachen ergeben haben.

Rz. 14

a) Diese Auslegung entspricht dem in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130 f.; 105, 135, 157; 133, 168, 206). Von wesentlicher Bedeutung ist für den Großen Senat hierbei die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der sich daraus ergebende Wille des Gesetzgebers (vgl. BGH, Beschl. v. 7.10.2008 - GSSt 1/08, BGHSt 52, 379, 368).

Rz. 15

Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO durch Art. 3 Nr. 33 Buchstabe a des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl. I 3202) die bisher nach § 265 Abs. 2 StPO a.F. geltenden Hinweispflichten auf weitere Rechtsfolgen wie insb. die Einziehung, Nebenstrafen und Nebenfolgen erweitern (vgl. BT-Drucks. 18/11277, 15, 36 f.). Nach der - dem Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung bekannten - Rechtsprechung des BGH zur früheren Gesetzeslage galt die Hinweispflicht bei Maßregeln der Besserung und Sicherung unabhängig von einer im Vergleich zur zugelassenen Anklage veränderten Sachlage in der Hauptverhandlung (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85, 87; vom 12.3.1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289; vom 21.5.1963 - 1 StR 131/63, NJW 1964, 459; Beschlüsse vom 30.3.1988 - 3 StR 78/88, StV 1988, 329; vom 11.11.1993 - 4 StR 584/93, StV 1994, 232; vom 4.6.2002 - 3 StR 144/02, NStZ-RR 2002, 271; vom 1.8.2017 - 4 StR 178/17; LR/StPO/, a.a.O., § 265 Rz. 46, 72; , 63. Aufl., § 265 Rz. 20; vgl. auch BGH, Beschl. v. 10.10.2019 - 1 ARs 14/19 NStZ-RR 2020, 25, 26; abweichend zur früheren Polizeiaufsicht BGH, Urt. v. 7.9.1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 67 f.).

Rz. 16

Diese Auslegung der in die Neufassung unverändert übernommenen Worte "sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben" hat der Gesetzgeber durch die Neuregelung ersichtlich nicht in Frage stellen wollen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nicht, dass die Hinweispflicht nach neuer Gesetzeslage abweichend von der bisherigen (jedenfalls ganz überwiegenden) Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung dadurch erheblich eingeschränkt werden sollte, dass sie nur durch das Hinzukommen neuer Tatsachen in der Hauptverhandlung ausgelöst wird. Im Gegenteil wollte der Gesetzgeber die bereits bestehenden Hinweispflichten durch die Neuregelung deutlich ausweiten und auf weitere Maßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB erstrecken (vgl. BT-Drucks. 18/11277, 15, 36 f.). Dies spricht dafür, nach der Gesetzesänderung die Hinweispflicht nicht von weitergehenden Voraussetzungen als zuvor abhängig zu machen.

Rz. 17

b) Dieses am gesetzgeberischen Willen orientierte Auslegungsergebnis ist mit der Systematik der Vorschrift vereinbar.

Rz. 18

Die Hinweispflichten in § 265 Abs. 1 und 2 StPO ergänzen die gesetzlichen Vorschriften über den notwendigen Inhalt der Anklageschrift (§ 200 StPO) und den Eröffnungsbeschluss (§ 207 StPO; vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320, 324; , a.a.O., § 265 Rz. 6). Nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO sind in der Anklageschrift der Angeschuldigte, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen. Rechtsfolgenrelevante Tatsachen zählen dazu nicht (, a.a.O., § 200 Rz. 10), auch wenn sie in der Praxis häufig mit aufgenommen werden (vgl. Nr. 110 Abs. 2 Buchstabe c RiStBV). Um den Angeklagten umfassend darüber zu informieren, auf welche Rechtsfolgen er sich einstellen muss, bedarf es der Ergänzung durch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO (, a.a.O.). Während § 265 Abs. 1 StPO im Zusammenspiel mit § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO jegliche relevante Änderung des Schuldspruchs erfasst, werden in § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO Hinweispflichten bei der Anwendung von Rechtsfolgen etabliert, die gerade nicht zum gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt der Anklageschrift zählen.

Rz. 19

c) Einer solchen Auslegung steht auch nicht der Wortlaut der Norm entgegen. Der Große Senat versteht unter einem sich erstmals in der Verhandlung ergebenden Umstand i.S.v. § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch eine rechtsfolgenrelevante Tatsache, die zwar bereits in der zugelassenen Anklage geschildert wurde, deren Bedeutung aber erstmals in der Hauptverhandlung hervorgetreten ist (vgl. in Radtke/Hohmann, StPO, § 265 Rz. 44; in SK-StPO, 5. Aufl., § 265 Rz. 24; KMR/StPO/, 96. Lfg. (2019), § 265 Rz. 32; , StV 1986, 213, 222; , ZIS 2020, 319, 321; den Wortlaut dagegen auf neue Tatsachen beschränkend KK/StPO/, 8. Aufl., § 265 Rz. 14; MünchKomm/StPO/, a.a.O., § 265 Rz. 31; SSW/StPO/, 4. Aufl., § 265 Rz. 24, 28; , ZRP 2006, 121, 122 f.; , Das Recht des Angeklagten auf Orientierung, 2008, 139; , HRRS 2020, 51, 53 f.; , jurisPR-StrafR 14/2020 Anm. 1; , JR 2020, 6, 9; vgl. auch BGH, Beschl. v. 8.5.1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279; BeckOK/StPO/, Stand 1.1.2020, § 265 Rz. 4). Denn erst, wenn solche (häufig doppelrelevante n) Tatsachen zur Anwendung der in § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Rechtsfolgen führen sollen, erweist sich ihre dahingehende Bedeutung für den Angeklagten, der vor Überraschungsentscheidungen geschützt werden soll. Der bloßen Schilderung derartiger Tatsachen in der Anklageschrift kann diese Relevanz - anders als beim gesetzlich notwendigen Inhalt (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) - nicht entnommen werden. Die Regelung in § 265 Abs. 3 StPO, die lediglich tatsächliche Änderungen betrifft (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.2020 - 4 StR 336/19, NStZ 2020, 370, 371; vom 13.3.2018 - 4 StR 27/18, NStZ 2018, 558 m.w.N.) erfordert angesichts dessen und aufgrund ihres abweichenden Regelungsgehalts nicht, den Begriff "Umstand" in § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO wie dort auszulegen.

Rz. 20

d) Dieses Auslegungsergebnis wird auch Sinn und Zweck des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO gerecht.

Rz. 21

Die Hinweispflichten in § 265 Abs. 1 und 2 StPO dienen der Gewährleistung eines fairen Verfahrens und dem rechtlichen Gehör (BT-Drucks. 18/11277, 37; vgl. auch SK/, a.a.O., § 265 Rz. 2 ff.; in Radtke/Hohmann, StPO, § 265 Rz. 1 ff.; KK/StPO/, a.a.O., § 265 Rz. 1; BeckOK , a.a.O., § 265 Rz. 1). Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Seine Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung. Die Gerichte haben den Schutzgehalt der in Frage stehenden Verfahrensnormen und anschließend die Rechtsfolgen ihrer Verletzung zu bestimmen. Dabei sind Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren angemessen zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.4.2016 - 2 BvR 1422/15, NStZ 2016, 422 m.w.N.). Darüber hinaus folgt der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren auch unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (hierzu umfassend LR/StPO/, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rz. 172 ff. m.w.N.; , Fairness als Teilhabe, 2007; vgl. zur Rechtsprechung des BGH zum fairen Verfahren , Das Fairnessprinzip im Strafprozess, 1995, S. 65 ff.; , Zur Fairness im deutschen Strafverfahren, 2000, 115 ff.; , Prozessuale Fürsorgepflicht und fair trial, 2010, S. 92 ff.).

Rz. 22

Sinn und Zweck des § 265 StPO ist es vor diesem Hintergrund, den Angeklagten vor Überraschungen zu bewahren (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 373; vom 20.2.1974 - 2 StR 448/73, BGHSt 25, 287, 289; vom 27.5.1982 - 4 StR 128/82, NStZ 1983, 34; , NStZ 1986, 249). Ihm soll Gelegenheit gegeben werden, sich hinreichend verteidigen zu können (BGH, Beschl. v. 24.7.2019 - 1 StR 363/18, NStZ 2020, 47 m.w.N.). Dieser Zweck wird am zuverlässigsten dadurch erreicht, dass der Angeklagte auf jede in Betracht kommende Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen wird, sei es in der Anklageschrift, im Eröffnungsbeschluss oder in der Hauptverhandlung (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2019 - 1 ARs 14/19 NStZ-RR 2020, 25). Der aus Fairnessgründen gebotene Schutz des Angeklagten vor Überraschungsentscheidungen erfordert keine restriktive Auslegung des § 265 StPO, sondern eine umfassende Hinweispflicht (BGH, Beschl. v. 12.1.2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, 124).

Rz. 23

Eine Differenzierung danach, ob eine Rechtsfolge im Ermessen des Gerichts steht, von einer aktuellen Prognose abhängt oder - wie die Vorschriften über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73a StGB - zwingend anzuordnen ist (vgl. , StV 1986, 213, 222), würde dem nicht gerecht (vgl. , NStZ 2019, 752). Dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, die Neuregelung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO führe bei der Nebenstrafe des Fahrverbots zu einer unterschiedlichen Anwendung der Hinweispflichten in Fällen fakultativer (§ 44 Abs. 1 Satz 1 StGB) und regelmäßiger (§ 44 Abs. 1 Satz 3 StGB) Anwendung (vgl. BT-Drucks. 18/11277, 37), vermag dies nicht in Frage zu stellen, da § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in seinen Anordnungsvoraussetzungen nicht zwischen einzelnen Rechtsfolgen unterscheidet (vgl. , ZIS 2020, 319, 322 f.).