BGH Beschluss vom 23.01.2002 - XII ZB 139/00 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Qualifizierte Versicherungsrente aufgrund Betriebsrentengesetz. Bewertung der Anwartschaften nach § 18 BetrAVG in der jeweils geltenden Fassung

Leitsatz (amtlich)

Zur notwendigen Aktualisierung von Auskünften über Anrechte auf „qualifizierte” Versicherungsrente.

Normenkette

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3-4; BetrAVG §§ 18, 30d, 30f; VBL-Satzung § 44a

Verfahrensgang

OLG München

AG Freyung

Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluß des 26. Zivilsenats – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 7. Juli 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 511,29 EUR (1.000 DM).

Gründe

Die am 29. Mai 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Januar 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 19. April 2000 geschieden (insoweit rechtskräftig am selben Tage) und der Versorgungsausgleich geregelt.

Während der Ehezeit (1. Mai 1981 bis 31. Dezember 1999; § 1587 Abs. 2 BGB) erwarben die Ehegatten nach den Feststellungen des Amtsgerichts jeweils Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz (weitere Beteiligte zu 2, LVA), und zwar die am 4. April 1959 geborene Ehefrau in Höhe von 282,59 DM und der am 10. Oktober 1956 geborene Ehemann in Höhe von 913,87 DM, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit. Daneben ist für den Ehemann eine ehezeitliche Anwartschaft auf die sogenannte „qualifizierte” Versicherungsrente aufgrund des Betriebsrentengesetzes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (weitere Beteiligte zu 1, VBL) gemäß § 44 a der Satzung der VBL (VBLS) in Höhe von 192,94 DM festgestellt.

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es Rentenanwartschaften des Ehemanns bei der LVA in Höhe von monatlich 315,64 DM, bezogen auf den 31. Dezember 1999, auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der LVA übertragen hat. Außerdem hat es – im Wege des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG – zu Lasten der Versorgung des Ehemanns bei der VBL weitere Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 24,85 DM, bezogen auf den 31. Dezember 1999, auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der LVA begründet. Für die Umrechnung der Anwartschaft des Ehemanns auf die statische Versicherungsrente bei der VBL in eine dynamische Anwartschaft hat es deren Barwert nicht nach der Barwertverordnung, die es für verfassungswidrig erachtet, sondern unter Bezugnahme auf in der Literatur veröffentlichte „Ersatztabellen” mit 10.650,29 DM ermittelt und sie auf dieser Grundlage in eine dynamische Anwartschaft in Höhe von monatlich 49,69 DM umgerechnet.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde hat die VBL gerügt, das Amtsgericht habe bei der Umrechnung der statischen Anwartschaft nicht von der zwingend angeordneten Anwendung der Barwertverordnung absehen dürfen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde der VBL, mit der sie weiterhin die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich begehrt.

II.

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde unter Bezugnahme auf seinen in FamRZ 1999, 1432 veröffentlichen Beschluß zurückgewiesen, da das Amtsgericht zu Recht anstelle der Tabellen der Barwertverordnung die im Jahre 2000 veröffentlichten „Ersatztabellen” (Glockner/Gutdeutsch FamRZ 2000, 270, 271) für die Barwertermittlung korrekt herangezogen habe.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Wie der Senat (mit Beschluß vom 5. September 2001 – XII ZB 121/99 – FamRZ 2001, 1695) entschieden hat, sind die Gerichte bei der Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften grundsätzlich auch weiterhin an die Barwertverordnung und deren Tabellen gebunden; auf „Ersatztabellen” kann nicht zurückgegriffen werden. Auf diesen Beschluß, dessen Abdruck beigefügt wird, wird verwiesen. Da auch keine Besonderheiten vorliegen, insbesondere der Versorgungsbezug noch nicht unmittelbar bevorsteht, bedarf es keiner individuellen Wertermittlung der Anrechte.

3. Danach können die Entscheidungen der Vorinstanzen keinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, selbst abschließend zu entscheiden, da die Auskünfte über die Versorgungsanrechte der Parteien, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, nicht die inzwischen geänderte Rechtslage berücksichtigen:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Juli 1998 (BVerfGE 98, 365 ff. = FamRZ 1999, 279 ff.) § 18 BetrAVG in der Fassung vom 16. Dezember 1997 insgesamt als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt und dem Gesetzgeber zur Neuregelung eine Frist bis zum 31. Dezember 2000 gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt könne § 18 BetrAVG in der geltenden Fassung angewendet werden (BVerfGE 98, 365, 402 = FamRZ 1999, 279, 284 f.). Ferner hat es in seiner Entscheidung vom 22. März 2000 (VersR 2000, 835 ff.) ausgesprochen, es sei nur noch bis zum 31. Dezember 2000 hinzunehmen, daß die garantierte Mindestversorgungsrente der VBL nicht dynamisiert werde und die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gegenüber den Betriebsrentnern in der Privatwirtschaft im Hinblick auf den für diese geltenden § 16 BetrAVG benachteiligt werden (BVerfG aaO S. 838).

Die Auskunft der VBL vom 16. März 2000 zur (qualifizierten) Versicherungsrente des Ehemanns aufgrund des Betriebsrentengesetzes beruht auf § 18 BetrAVG in der damals geltenden Fassung und auf der diese Vorschrift umsetzenden Regelung des § 44 a ihrer Satzung. Sie berücksichtigt noch nicht die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) mit Wirkung vom 1. Januar 2001 eingetretenen Änderung des § 18 BetrAVG, der inzwischen durch Art. 5 Abs. 35 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) erneut geändert worden ist. Da auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden ist, wenn es sich – wie hier – nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt (st.Rspr., vgl. nur Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 – XII ZB 24/96 – FamRZ 2000, 748, 749; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587 Rdn. 38 m.N.), hat die Bewertung der Anwartschaften nach den Maßgaben des § 18 BetrAVG in der geltenden Fassung zu erfolgen, die nach Maßgabe des § 30 d BetrAVG i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (aaO) sowie nach Maßgabe des durch Art. 9 Nr. 24 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) eingefügten § 30 f BetrAVG auf den vorliegenden Sachverhalt zurückwirkt.

Für die Berechnung der Anwartschaft auf die (qualifizierte) Versicherungsrente kann § 44 a Abs. 1 der Satzung nicht herangezogen werden. Der Satzung der VBL kommt der Charakter allgemeiner Versicherungsbedingungen zu (BGHZ 139, 333, 339 f.). Sie unterliegt auch unter dem Gesichtspunkt des Grundgesetzes in vollem Maße der richterlichen Inhaltskontrolle, da die VBL eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 – IVa ZR 242/85 – VersR 1987, 724, 725; BVerfG VersR aaO, 836). Im Hinblick auf die von § 18 BetrAVG in der nunmehr geltenden Fassung abweichende Berechnung der (qualifizierten) Versicherungsrente und deren fehlende Dynamisierung ist § 44 a Abs. 1 der Satzung zumindest seit dem 1. Januar 2001 unwirksam.

Die Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden, damit das Oberlandesgericht die Versorgungsanrechte der Parteien anhand aktueller Auskünfte feststellen und auf dieser Grundlage den Versorgungsausgleich durchführen kann. Die Zurückverweisung gibt zugleich der Beschwerdeführerin Gelegenheit, etwaige Änderungen, die sich aufgrund des von den Tarifvertragsparteien vereinbarten neuen Versorgungssystems für die bei der VBL begründete Anwartschaft ergeben, einzubeziehen.