Verfahrensgang

LG Gießen (Urteil vom 20.04.2018)

 

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. April 2018 wird – soweit es diesen Angeklagten betrifft – von der Einziehung von Wertersatz i.H.v. 4.135 Euro abgesehen; diese entfällt, soweit sie sich gegen den Angeklagten A. richtet.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

 

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung von Wertersatz i.H.v. 4.135 Euro gegen ihn sowie seine beiden Mitangeklagten angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision.

Rz. 2

Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung ab (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Insofern bestehen erhebliche Bedenken, ob der am Tatort nicht präsent gewesene Angeklagte die tatsächliche Verfügungsgewalt über die von den Mitangeklagten erbeuteten Gelder und Schmuckstücke erlangt hatte. Über eine etwaige Beuteteilung lässt sich den Gründen des angefochtenen Urteils nichts entnehmen.

Rz. 3

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Rz. 4

Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

 

Unterschriften

Franke, Appl, Zeng, Grube, Schmidt

 

Fundstellen

Dokument-Index HI12918275

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