BGH Beschluss vom 25.07.2001 - 5 StR 300/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2001 hinsichtlich der Anordnung des Verfalls nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Menge in vier Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall eines Geldbetrages von 237.500 DM angeordnet. Mit der allein erhobenen Sachrüge erzielt die Revision einen (vorläufigen) Teilerfolg hinsichtlich der Anordnung des Verfalls. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Das Landgericht hat einen Geldbetrag in Höhe der aus den Rauschgiftgeschäften erzielten Gesamteinnahmen des Angeklagten – berechnet aus 211.500 DM Kaufpreis zuzüglich 26.000 DM Gewinn – als Wertersatz gemäß § 73a Satz 1 StGB für verfallen erklärt. Dies begegnet im Ansatz keinen rechtlichen Bedenken, weil bei Rauschgiftgeschäften nach dem „Bruttoprinzip” der Verkaufserlös insgesamt – ohne Abzug des Einkaufspreises und weiterer Aufwendungen – für verfallen zu erklären ist (vgl. BGHR StGB § 73 – Erlangtes 1; Franke/Wienroeder BtmG 2. Aufl. § 33 Rdn. 35; W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73c Rdn. 4).

Die Strafkammer hat aber nicht geprüft, ob von einer Anordnung des Verfalls nach § 73c Abs. 1 StGB abzusehen ist (vgl. BGHR StGB § 73c – Härte 3, 4, 5). Hinsichtlich des im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhandenen Kaufpreises kommt die Feststellung einer unbilligen Härte als Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB in Betracht (vgl. BGHR StGB § 73c – Härte 5). Dabei wird auf die – weiter aufzuklärenden – persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und darauf abzustellen sein, daß der Angeklagte Verbindlichkeiten aus illegalen Rauschgiftgeschäften erfüllt hat (vgl. dazu W. Schmidt aaO § 73c Rdn. 9, 12; zu den weiteren Einwänden der Revision vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 – 3 StR 131/01 –).

Unterschriften

Tepperwien, Häger, Basdorf, Gerhardt, Brause

Fundstellen

Dokument-Index HI625106