Verfahrensgang
LG Limburg a.d. Lahn (Urteil vom 17.02.2004) |
Tenor
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 17. Februar 2004 wird als unzulässig verworfen.
2. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Der Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts an, der ausgeführt hat:
„Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte und sein Verteidiger nach Verkündung des angefochtenen Urteils auf die Einlegung eines Rechtsmittels wirksam verzichtet haben. Die protokollierte Rechtsmittelverzichtserklärung wurde dem Angeklagten vorgelesen, durch den anwesenden Dolmetscher in die bulgarische Sprache übertragen und sodann vom Angeklagten gemäß § 273 Abs. 3 StPO genehmigt (Sachakte Bd. II Bl. 355 Rückseite); sie nimmt daher an der Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO teil. Daß der Angeklagte offenbar seine Meinung geändert hat und nunmehr auf die Durchführung der Revision Wert legt, ist rechtlich ohne Bedeutung, weil der wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht als Prozeßhandlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHR § 302 Abs. 1 Satz 1, Rechtsmittelverzicht). Gründe, die hier ein Abweichen von dieser Regel ausnahmsweise gebieten könnten, sind weder dargetan, noch ersichtlich.
Auf die Frage, ob das Rechtsmittel auch deshalb unzulässig wäre, weil der Revisionseinlegungsschriftsatz vom 23. Februar 2004 nicht unterzeichnet wurde (vgl. Sachakte Bd. II, Bl. 364), kommt es deshalb nicht mehr an.”
Unterschriften
Rissing-van Saan, Detter, Bode, Rothfuß, Fischer
Fundstellen
Dokument-Index HI2557712 |
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