BGH Beschluss vom 26.10.1999 - BLw 1/99 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht auch dann nach § 591 b BGB, wenn es an einem ausdrücklichen Nutzungsvertrag zwischen Mitglied und LPG fehlt; auszugehen ist nämlich davon, daß die Einbringung des Gebäudes auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen innergenossenschaftlichen Nutzungsvertrages geschah (Ergänzung zu Senatsbeschl. v. 5. März 1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292).

Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines LPG-Mitglieds gegen die LPG wegen Vernachlässigung der Werterhaltungspflicht hinsichtlich eingebrachter Gebäude war nicht durch höhere Gewalt im Sinne des § 203 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

Normenkette

BGB §§ 591b, 203 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Dresden (Aktenzeichen LwU 2505/98)

AG Oschatz (Aktenzeichen XV 1/94)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 1998 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen das Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Oschatz vom 2. Juli 1998 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß in erster Instanz eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht erfolgt.

Die Gerichtskosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Antragsteller, die der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten der Rechtsmittelverfahren zu erstatten haben.

Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 549.115 DM.

Gründe

Die Antragsteller sind die Kinder von G. K. und seiner Ehefrau H. sowie die Enkel von T. K. und seiner Ehefrau C..

T. K. brachte im Dezember 1959 seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die LPG Z. ein. Er verstarb 1969 und wurde von seiner Ehefrau C. sowie seinem Sohn G. beerbt, die beide ebenfalls Mitglied der LPG waren. G. K. hatte seinen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb am gleichen Tag eingebracht. Er verstarb 1973 und wurde von seiner Ehefrau H. – LPG-Mitglied – sowie seinen Kindern, den Antragstellern beerbt, die nicht Mitglieder der LPG waren. Fortan wurde H. K. als Land- und Inventareinbringerin geführt.

C. K. verstarb 1974 und wurde von den Antragstellern beerbt. Mit Schreiben vom 25. November 1990 kündigte H. K. ihre Mitgliedschaft in der LPG und teilte mit, sie und die Antragsteller machten – als Erbengemeinschaft – alle sich aus der unentgeltlichen Nutzung der landwirtschaftlichen Güter ergebenden Ansprüche geltend.

Mit der am 6. Januar 1994 bei Gericht eingegangenen Klage haben H. K. und die Antragsteller die Antragsgegnerin auf Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages von 200.000 DM nebst Zinsen wegen Vernachlässigung der Instandhaltung der von der Rechtsvorgängerin übernommenen Gebäude in Anspruch genommen. Die Antragsgegnerin hat Klageabweisung und widerklagend die Feststellung begehrt, daß über den geltend gemachten Teilbetrag hinaus keine Ansprüche bestehen.

Das Landwirtschaftsgericht hat die Klage, die nach dem Tode von H. K. von den Antragstellern allein weiterverfolgt wird, abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung durch Beschluß aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landwirtschaftsgericht zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die – zugelassene – Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin.

II.

1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist von dem Senat gemäß § 17 a Abs. 5 GVG, der im Verhältnis zwischen der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar ist (BGH, Urt. v. 30. Juni 1995, V ZR 118/94, NJW 1995, 2851; Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 293/93, AgrarR 1996, 197), nicht zu prüfen. Das gilt unbeschadet des Umstandes, daß das Oberlandesgericht erstmalig und nicht, wie bei einer erstinstanzlich angebrachten Rechtswegrüge vorgesehen (§ 17 a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 3 GVG), als Beschwerdegericht entschieden hat. Ist das Rechtsmittelgericht mit der Zulässigkeit des Rechtsweges befaßt, weil es das Eingangsgericht – wie hier – nach Rechtswegrüge verabsäumt hat, über die Frage vorweg durch Beschluß zu entscheiden, hat es unter den Voraussetzungen des § 17 a Abs. 2 und Abs. 3 GVG grundsätzlich selbst in das Vorabverfahren einzutreten. Eine Vorabentscheidung erübrigt sich allerdings, wenn es die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht und im Falle der Entscheidung durch Beschluß keinen Anlaß hätte, die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG zuzulassen (Senat, BGHZ 131, 169, 171). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da die Rechtswegfrage höchstrichterlich geklärt war (vgl. nachfolgend unter 2.).

2. Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Berufung der Antragsteller gegen das Urteil des Landwirtschaftsgerichts als sofortige Beschwerde behandelt (§ 65 Abs. 2 LwAnpG, § 22 Abs. 1 LwVG) und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 9 LwVG) durch Beschluß (§ 21 Abs. 1 LwVG) entschieden. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 5. März 1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292; vgl. auch schon BGH, Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 293/93, AgrarR 1996, 197) sind Ansprüche auf Ersatz von Wertminderung von Gebäuden, die an eine LPG zur Nutzung überlassen worden waren, ihrer Materie nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zuzuordnen. Streitigkeiten aus diesem Gesetz sind nach den Vorschriften des Landwirtschaftsverfahrensgesetzes und ergänzend nach denen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln (Senat, Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, NJW 1993, 857, 858).

III.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Ohne Erfolg macht sie allerdings geltend, die – vom Beschwerdegericht folgerichtig in einen Antrag nach § 14 LwVG umgedeutete – Klage sei unzulässig. Die Geltendmachung eines Teilbetrages aus einer Reihe selbständiger Ansprüche ist zwar auch im streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann zulässig, wenn der Antragsteller im einzelnen angibt, wie sich die geforderte Summe auf die verschiedenen Ansprüche verteilt oder (nicht „und”, wie die Rechtsbeschwerde meint) in welchem Abhängigkeitsverhältnis die Ansprüche zueinander stehen sollen (Senat, Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, NJW 1993, 857, 858). Diesen Anforderungen genügt aber der Vortrag der Antragsteller. Sie haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landwirtschaftsgericht die einzelnen Teilbeträge beziffert und den geltend gemachten Ansprüchen zugeordnet. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde mußten die Antragsteller diese Aufteilung in der Rechtsmittelinstanz nicht wiederholen; es genügte die Bezugnahme auf den Vortrag erster Instanz.

2. Fehl geht auch der Angriff der Rechtsbeschwerde gegen die vom Beschwerdegericht bejahte Aktivlegitimation der Antragsteller.

Der Senat hat in dem Verfahren gleichen Rubrums mit Beschluß vom 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, Umdruck S. 4, vorgesehen für BGHZ 139, 394) entschieden, daß den Antragstellern als Erben nach ihrer Mutter H. K. gemäß § 51 a Abs. 1 LwAnpG Ansprüche nach diesem Gesetz zustehen können. Nichts anderes gilt für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen Vernachlässigung der Instandhaltung von Gebäuden, die der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin überlassen worden waren. Dabei sind die vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen, daß nach dem Tode von T. K. dessen Sohn G. und nach dessen Tod seine Frau H. Land- und Inventareinbringer beider landwirtschaftlicher Betriebe waren, für den Senat auch in diesem Verfahren bindend. Zur Begründung wird auf den vorgenannten Senatsbeschluß vom 23. Oktober 1998 (Umdruck S. 6, 7) verwiesen.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht der Aktivlegitimation der Antragsteller nicht entgegen, daß diese die Ansprüche zunächst gemeinsam mit H. K. als Erbengemeinschaft geltend gemacht haben. Dies beruhte auf einer Verkennung der Rechtslage. Aktivlegitimiert war allein H. K.; nach ihrem Tod sind es die Antragsteller, die nunmehr allein die Ansprüche verfolgen.

3. a) Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen den der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsprechenden Ansatz des Beschwerdegerichts, daß den Antragstellern ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht nach § 92 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 232 § 1 EGBGB gegen die Antragsgegnerin zustehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 293/93, AgrarR 1996, 197, 198; Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 272/94, unveröffentlicht; Senat, Beschl v. 5. März 1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292). Mit Erfolg macht sie jedoch geltend, daß die Ausführungen des Beschwerdegerichts, mit denen es eine Anspruchsverjährung verneint hat, nicht tragfähig sind.

b) Das Beschwerdegericht geht von einer 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. Art. 231 § 6 Abs. 1 EGBGB aus. Zutreffend ist daran, daß sich die Verjährung gemäß Art. 231 § 6 Abs. 1 EGBGB nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs richtet, weil das Nutzungsverhältnis erst im Jahre 1991 beendet wurde. Die Verjährungsfrist beurteilt sich jedoch nicht nach § 195 BGB, sondern nach § 591 b Abs. 1 BGB.

aa) Die Überlassung der Gebäude an die LPG zur genossenschaftlichen Nutzung erfolgte auf der Grundlage des Mitgliedschaftsverhältnisses. Durch eine solche Überlassung wurden Rechte und Pflichten sowohl des Mitglieds als auch der LPG begründet. Die LPG hatte die ihr zur allgemeinen Nutzung übergebenen Wirtschaftsgebäude zweckentsprechend zu nutzen und zu unterhalten (§ 10 Abs. 2 LPGG 1959) sowie die auf die Gebäude entfallenden Anteile an Steuern und Versicherungsbeiträgen zu übernehmen (vgl. MSt II/62 Nr. 14; MSt III/59 Nr. 14 Abs. 2; MSt (P) Nr. 13 Abs. 4; MSt (T) Nr. 13 Abs. 4; vgl. zu allem Arlt, Rechte und Pflichten der Genossenschaftsbauern, 1965, S. 61; ders., Grundriß des LPG-Rechts, 1959, S. 276; Hähnert/Richter/Rohde, LPG-Recht, Lehrbuch, 2. Aufl., S. 191 f). Sind diese Pflichten – was nach den Musterstatuten (s. oben) vorgesehen war – zum Gegenstand einer gesonderten Nutzungsvereinbarung gemacht worden, so ist das Verhältnis zwischen Gebäudeeinbringer und LPG, unbeschadet des Umstandes, daß dieser Vertrag nur eine besondere Ausgestaltung des Mitgliedschaftsverhältnisses darstellt, nach der Rechtsprechung des Senats als Landpachtvertrag im Sinne des § 585 Abs. 1 BGB anzusehen (Beschl. v. 5. März 1999, BLw 36/98, AgrarR 1999, 292, 293). Das führt zu einer Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 591 b Abs. 1 BGB).

bb) Nichts anderes gilt, wenn es – wie hier – an einem ausdrücklichen Nutzungsvertrag zwischen Gebäudeeinbringer und LPG fehlt. In solch einem Fall ist nämlich davon auszugehen, daß die Einbringung der Gebäude auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen innergenossenschaftlichen Nutzungsvertrages geschah. Das zum Zeitpunkt der Überlassung der landwirtschaftlichen Betriebe von T. und G. K. geltende Musterstatut III/59 sah eine solche privatrechtliche Vereinbarung vor (Nr. 14 Abs. 2). Der Umstand, daß die Überlassung – entgegen § 1 Abs. 1 LPGG 1959 – faktisch nicht freiwillig war, steht der Annahme einer den genossenschaftlichen Akt begleitenden und die Rechte und Pflichten konkretisierenden Nutzungsvereinbarung nicht entgegen (vgl. BGHZ 134, 50, 55 f).

cc) Die Vorschriften des § 591 b BGB sind – jedenfalls im konkreten Fall – nicht durch § 41 Abs. 1 Satz 2 LPGG 1982 verdrängt worden. Vielmehr gebührt nach Art. 231 § 6 EGBGB den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Vorrang. Im übrigen ist das Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften von 1982 nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG mit Wirkung zum 1. Januar 1992 außer Kraft getreten, zu einem Zeitpunkt also, in dem frühestens die (dreijährige) Verjährung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 LPGG 1982 hätte beginnen können (vgl. Senat, Beschl. v. 5. März 1999, aaO).

c) Nicht zu folgen ist dem Beschwerdegericht auch insoweit, als es – hilfsweise – von eine Hemmung der Verjährung nach § 203 Abs. 2 BGB bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur grundsätzlichen Anspruchsberechtigung bei Verletzung von Instandhaltungspflichten durch die LPG (Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 293/93, AgrarR 1996, 197) ausgegangen ist.

Allerdings hat der Senat entschieden (BGHZ 129, 283, 289), daß die Verjährung von Ersatzansprüchen derjenigen, die ihre landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen eines Kreispachtvertrages zur Nutzung überlassen haben, bis zum 31. Januar 1995 gehemmt war. Maßgeblich für diese Entscheidung war, daß vor diesem Zeitpunkt von den Geschädigten nicht zuverlässig beurteilt werden konnte, ob und ggf. welche Ansprüche dem Eigentümer, der nicht Mitglied der seinen Betrieb bewirtschaftenden LPG war, zustehen konnten und – vor allem – gegen wen solche Ansprüche zu richten waren. Mit dieser Situation ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Die Rechtsvorgänger der Antragsteller waren jeweils Mitglieder der ihre eingebrachten Betriebe bewirtschaftenden LPG. Es bestand daher keine Unklarheit darüber, gegen wen ein eventueller Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden konnte. Das zeigt sich auch darin, daß H. K. bereits im Jahre 1990 die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin angekündigt hatte. Ebenso offensichtlich war, daß Ansprüche aus dem genossenschaftlichen Mitgliedschaftsverhältnis gegeben sein konnten, wenn die LPG die ihr obliegenden Pflichten verletzt hatte. Daß dazu eine höchstrichterliche Entscheidung zunächst noch nicht ergangen war, stellt keinen Umstand dar, der sich für den Antragsteller als höhere Gewalt im Sinne des § 203 Abs. 2 BGB darstellt. Das ist nur anzunehmen, wenn hierdurch eine Rechtsunkenntnis bestanden hätte, die bei aller vernünftigerweise zumutbaren Sorgfalt nicht zu vermeiden war (BGHZ 129, 283, 289 m.w.N.). Das war hier nicht der Fall. Die Überlegungen des Bundesgerichtshofes, die der Annahme einer Schadensersatzverpflichtung bei Verletzung von Instandhaltungspflichten zugrunde liegen, erschließen sich aus dem Gesetz und wurden in der DDR-Literatur diskutiert (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1996, II ZR 293/93, AgrarR 1996, 197, 198 m.w.N.).

d) Da nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts die Nutzung der Gebäude im Jahre 1991 beendet wurde, die Antragsschrift aber erst am 6. Januar 1994 bei Gericht eingegangen ist, ist die Verjährungseinrede begründet.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG.