Entscheidungsstichwort (Thema)
unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. Februar 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Die strafschärfende Erwägung des Tatrichters, das Handeltreiben stelle „unter den Tatmodalitäten des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG eine besonders schwerwiegende Begehungsform des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln” dar, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Der Senat verneint – entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO zu ähnlichen Erwägungen – einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (vgl. Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99 -). Abgesehen davon, daß sich die Formulierung des Tatrichters im vorliegenden Fall von derjenigen abhebt, die der 4. Strafsenat in seinem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98 - (NJW 1999, 1724) beanstandet hat, schließt der Senat hier angesichts der weiteren besonders gewichtigen Straferschwerungsgründe aus, daß die erkannte Strafe ohne jene Erwägung milder bemessen worden wäre.
Unterschriften
Harms, Häger, Basdorf, Nack, Gerhardt
Fundstellen
Dokument-Index HI540988 |
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