Leitsatz (amtlich)
Zur Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache (im Anschluss an BGH v. 1.6.2016 - XII ZB 23/16, FamRZ 2016, 1354).
Normenkette
FamFG § 68 Abs. 3, § 319 Abs. 1 S. 1
Verfahrensgang
LG Potsdam (Beschluss vom 01.06.2016; Aktenzeichen 11 T 179/16) |
AG Brandenburg (Beschluss vom 20.05.2016; Aktenzeichen 82 XVII 337/15) |
Tenor
Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des LG Potsdam vom 1.6.2016 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.
Gründe
I.
Rz. 1
Der im Jahre 1986 geborene Betroffene leidet unter einer paranoiden Schizophrenie. Außerdem liegt bei ihm Cannabismissbrauch mit Krankheitswert vor. Wegen dieser Erkrankungen war er seit 2009 immer wieder öffentlich-rechtlich untergebracht und steht u.a. in den Bereichen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen unter Betreuung. Nachdem er seit dem 1.2.2016 erneut auf der Grundlage des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war, hat sein Betreuer die Genehmigung der zivilrechtlichen Unterbringung des Betroffenen für die Dauer eines Jahres beantragt.
Rz. 2
Das AG hat ein schriftliches Sachverständigengutachten sowie die Stellungnahme des den Betroffenen behandelnden Stationsarztes eingeholt, die den Betroffenen in der Klinik behandelnden Ärzte und den Betroffenen persönlich angehört und mit Beschluss vom 20.5.2016 die Unterbringung des Betroffenen bis zum 30.11.2016 betreuungsgerichtlich genehmigt. Der Betroffene hat hiergegen Beschwerde eingelegt, woraufhin die Berichterstatterin der Beschwerdekammer eine telefonische Auskunft des behandelnden Stationsarztes eingeholt hat. Anschließend hat das LG die Beschwerde zurückgewiesen.
Rz. 3
Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.
II.
Rz. 4
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist schon deshalb aufzuheben, weil - wie die Rechtsbeschwerde im Ergebnis zutreffend rügt - das LG zu Unrecht entschieden hat, ohne den Betroffenen persönlich anzuhören.
Rz. 5
1. Die in § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG enthaltene Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Unterbringungsmaßnahme den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen, besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unterbringungsverfahren dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, etwa wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtlichen Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 - XII ZB 23/16, FamRZ 2016, 1354 Rz. 16 f. m.w.N.). Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung hingegen eine neue Tatsachengrundlage heran, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 - XII ZB 23/16, FamRZ 2016, 1354 Rz. 18 m.w.N.).
Rz. 6
2. Nach diesen Maßstäben hat das LG vorliegend rechtsfehlerhaft von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen.
Rz. 7
Das LG hat seine Entscheidung u.a. mit der Erwägung begründet, die telefonische Auskunft des behandelnden Arztes habe ergeben, dass sich an den grundsätzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand des Betroffenen nichts geändert habe und eine therapeutische Behandlung dringend erforderlich sei. Diese erst am Tag der Beschlussfassung über die Beschwerde eingeholte fachärztliche Einschätzung war mithin Grundlage der rechtlichen Würdigung des LG, dass auch zum Zeitpunkt der zweitinstanzlichen Entscheidung die Tatbestandsvoraussetzungen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB beim Betroffenen vorlagen. Damit stützte es sich aber entscheidungstragend auf ein anderes Ermittlungsergebnis als das AG, so dass die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht gegeben waren.
Rz. 8
Daran ändert der vom LG angeführte Umstand, dass die Beschwerdekammer den Betroffenen im Rahmen eines anderen Beschwerdeverfahrens am 21.4.2016 persönlich angehört hatte, nichts. Denn diese Anhörung war zeitlich noch vor der erstinstanzlichen Unterbringungsgenehmigung erfolgt und konnte dem LG schon nicht die eigenständige Beurteilung ermöglichen, inwieweit die fachärztliche Stellungnahme vom 1.6.2016 zum aktuellen Gesundheitszustand und Behandlungsbedarf des Betroffenen zutreffend war. Dies gilt im Übrigen umso mehr, als der Betroffene seitdem mehr als fünf Wochen stationär behandelt worden war.
Rz. 9
3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache an das LG zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG).
Rz. 10
Die weiteren von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen sind hingegen unbegründet. Von einer weiteren Begründung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Fundstellen
Haufe-Index 9872147 |
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