BGH Beschluss vom 30.03.2022 - XII ZB 421/21 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht.

Normenkette

Verfahrensgang

OLG Hamm (Entscheidung vom 25.08.2021; Aktenzeichen II-12 UF 155/19)

AG Kamen (Entscheidung vom 29.04.2019; Aktenzeichen 6 F 87/15)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Wert: 4.400 €

Gründe

Rz. 1

Auf den am 8. August 2013 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 12. Oktober 2001 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2013; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben, darüber hinaus der Ehemann drei betriebliche Anrechte und ein Anrecht in der privaten Altersversorgung. Das Familiengericht hat die vorgenannten Anrechte intern geteilt. Ein weiteres Anrecht, das der Ehemann als Vorstand einer Sparkasse erlangt hatte, hat das Familiengericht nicht ausgeglichen, nachdem der Ehemann durch einen Änderungsvertrag vom 13. September 2012 auf diese Altersversorgung verzichtet hat.

Rz. 2

Gegen diese Entscheidung hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt, mit der sie den Ausgleich auch des als Sparkassenvorstand erworbenen Anrechts verfolgt hat. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Oberlandesgericht sie zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG). Der Senat ist an die Zulassung gebunden, auch wenn der angefochtene Beschluss keine Zulassungsgründe aufzeigt und keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.

Rz. 4

Die auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet.

Rz. 5

1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass ausgleichsfähige Anrechte aus der ehezeitlichen Vorstandstätigkeit bei der Sparkasse nicht bestünden. Zwar seien solche Anrechte ursprünglich mit Dienstvertrag vom 7. März 2007 in Form einer Ruhegeldregelung und einer - auch auf den Invaliditätsfall bezogenen - Abfindungszusage begründet worden. Beiden Anrechten, die unter das Betriebsrentengesetz fielen, fehle jedoch die Ausgleichsreife, da sie zum Ehezeitende nicht hinreichend verfestigt gewesen seien. Die Ruhegeldzusage habe nach der Vereinbarung vom 7. März 2007 erst mit Eintritt in den Vorstand ab dem 1. Oktober 2007 bestanden, so dass Unverfallbarkeit erst nach Ablauf einer Fünfjahresfrist gemäß § 1 b BetrAVG a.F. am 30. September 2012 hätte eintreten können. Noch vor dem Eintritt der Unverfallbarkeit, nämlich am 13. September 2012, habe der Ehemann jedoch auf das Anrecht verzichtet, was auch im Hinblick auf die Regelungen des § 3 BetrAVG wirksam sei. Unverfallbarkeit sei auch in Bezug auf die Invaliditätsabsicherung nicht eingetreten, weil der Versicherungsfall nicht eingetreten sei. Selbst wenn Unverfallbarkeit eingetreten wäre, wären die Anrechte jedenfalls dadurch untergegangen, dass das Dienstverhältnis mit Auflösungsvertrag vom 24. März 2015 zum 30. April 2015 beendet worden sei.

Rz. 6

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

Rz. 7

a) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Oberlandesgericht habe die Vereinbarung vom 13. September 2012 zu Unrecht dahin ausgelegt, dass die Ruhegeldzusage im Rahmen der Vereinbarungen über die Weiterbeschäftigung über den 30. September 2012 hinaus abbedungen worden sei.

Rz. 8

Die Auslegung einer Individualvereinbarung gemäß §§ 133, 157 BGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung ist für das Revisionsgericht bindend, wenn sie rechtsfehlerfrei vorgenommen worden ist und zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis führt, selbst wenn ein anderes Auslegungsergebnis möglich erscheint. Sie kann deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche Auslegungsregeln oder allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 8. April 2020 - XII ZR 120/18 - NJW-RR 2020, 656 Rn. 16 mwN).

Rz. 9

Rechtsfehler der vorgenannten Art sind nicht erkennbar. Das Oberlandesgericht hat das gemeinsame Motiv der Vertragsparteien für die Abbedingung des Ruhegeldanspruchs darin gesehen, dass andernfalls eine Weiterbeschäftigung des Ehemanns über den 30. September 2012 hinaus in Anbetracht der zum 1. Januar 2013 vorgesehenen Fusion mit einer anderen Sparkasse nicht möglich gewesen wäre. Die von der Rechtsbeschwerde vorgebrachten Zweifel an der wirtschaftlichen Plausibilität dieses Vorgehens mussten das Oberlandesgericht schon deshalb nicht zu weiterer Sachverhaltsaufklärung gemäß § 26 FamFG veranlassen, weil die Aufhebung des Ruhegeldanspruchs nicht nur der Auslegung der Vereinbarung vom 13. September 2012 entnommen werden kann, sondern diese auch bilanziell umgesetzt wurde, indem die in der Jahresbilanz der Sparkasse zum 31. Dezember 2011 noch enthaltene Rückstellung für den Ruhegeldanspruch des Ehemanns in dem nachfolgenden Jahresabschluss nicht mehr bilanziert war.

Rz. 10

Hinsichtlich des von der Ehefrau geäußerten Verdachts, die ursprüngliche Ruhegeldzusage sei lediglich „ausgelagert“ oder abgefunden worden, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, wie diesem, vom Oberlandesgericht als „ins Blaue hinein“ bewerteten Vortrag, sachdienlich hätte nachgegangen werden können und müssen. Nachdem die Ehegatten hierzu persönlich angehört worden und in der Versorgungsauskunft der Sparkasse bestehende Anrechte ausdrücklich verneint worden sind, bestehen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein noch existierendes Versorgungsanrecht bei dieser. Hiernach gehört die von der Rechtsbeschwerde angeregte Vorlage weiterer Jahresabschlüsse der Sparkasse und diesbezüglicher Prüfungsberichte sowie Gehaltsabrechnungen und Steuerbescheide des Ehemanns nicht zu den erforderlichen Ermittlungen, die das Gericht zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen durchzuführen hat, zumal eine mögliche Abfindung des Ruhegeldanspruchs, die die Ehefrau in Betracht zieht, kein nach § 2 VersAusglG ausgleichsfähiges Recht begründet hätte.

Rz. 11

b) Ebenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Oberlandesgericht von einem Ausgleich der im Vertrag vom 7. März 2007 enthaltenen Abfindungszusage abgesehen. Auszugleichen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG nur Anrechte, die der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dienen, während Ansprüche oder Aussichten auf Leistungen mit anderer Zweckbestimmung, namentlich Abfindungen oder Überbrückungszahlungen, hierzu nicht gehören (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 2014 - XII ZB 658/10 - FamRZ 2014, 1529 Rn. 14 mwN).

Rz. 12

Im vorliegenden Fall war die Abfindungszusage an die Beendigung des Anstellungsverhältnisses geknüpft und sollte unter anderem nach Ablauf der - befristeten - Vertragslaufzeit gewährt werden. Mit dieser Zielsetzung handelt es sich um kein spezifisch der Alters- oder Invaliditätsabsicherung dienendes Anrecht.

Rz. 13

c) Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).