BGH Urteil vom 01.07.2003 - XI ZR 363/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bürgschaftserklärung. Auslegung. Essentialia. Kreditzusage

Leitsatz (redaktionell)

1. Zu den Essentialia einer Bürgschaftserklärung gehört neben der Bezeichnung der Parteien und dem Willen zu bürgen auch die hinreichend konkrete Bezeichnung der zu sichernden Hauptforderung. Sich ergebende Unklarheiten können allerdings im Wege der Auslegung geklärt werden.

2. Eine tatsächliche Kreditauszahlung geht über eine bloße Kreditzusage hinaus.

Normenkette

BGB §§ 765, 133, 157

Verfahrensgang

Brandenburgisches OLG (Urteil vom 27.08.2002)

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen OLG v. 27.8.2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt aus einer Ausfallbürgschaft i. H. v. 1 Mio. DM in Anspruch.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Kreissparkasse H., gewährte S. I. (im Folgenden: Hauptschuldner) in den Jahren 1992/1993 mehrere, durch eine Grundschuld gesicherte Kredite mit einem Gesamtvolumen von zunächst 1,871 Mio. DM zur Finanzierung eines Hotelneubaus in Sc. Im Frühjahr 1993 hatte der Hauptschuldner zusätzlichen Finanzierungsbedarf, weshalb er bei der Kreissparkasse H. die Gewährung eines langfristigen Darlehens über 227.000 DM und eines Kontokorrentkredites über 909.000 DM beantragte, was zu einem Gesamtkreditvolumen von dann 3,007 Mio. DM geführt hätte. Der Kreditausschuss der Kreissparkasse machte am 22.6.1993 ein weiteres finanzielles Engagement von der Stellung einer Bürgschaft durch die Beklagte abhängig. Nach Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung am 25.6.1993 und Genehmigung durch den Landrat am 2.7.1993 unterzeichnete der Bürgermeister der Beklagten am 6.7.1993 Folgende, von der Kreissparkasse H. vorformulierte Bürgschaftserklärung:

"Die Kreissparkasse H. hat Herrn S. I., ..., am 22.06.1993 einen Kredit zur Finanzierung eines Hotelneubaues in Sc. i. H. v.

DM 3.007.000,00

(in Worten: Dreimillionensiebentausend Deutsche Mark) zugesagt.

Die Stadt Sc. übernimmt hiermit die Ausfallbürgschaft i. H. v.

DM 1.000.000,00

(in Worten: Eine Mio. Deutsche Mark)

gegenüber der Kreissparkasse H. für den zugesagten Kredit von DM 3.007.000,00 und darüber hinaus für sämtliche Zinsen, Provisionen und Kosten, ..."

Ebenfalls am 6.7.1993 stimmte der Kreditausschuss der Kreissparkasse dem zwischenzeitlich geänderten Kreditantrag des Hauptschuldners auf Bewilligung eines Darlehens über 329.000 DM, eines Kontokorrentkredits von 600.000 DM und eines Avalkredits über 195.000 DM zu, wodurch sich das Gesamtkreditvolumen auf 2,9955 Mio. DM erhöhte.

Bereits im Jahre 1994 wurden sämtliche ausgereichten Darlehen Not leidend. 1997 gab der Hauptschuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Nach Verwertung sonstiger Sicherheiten berühmt sich die Klägerin einer Restforderung i. H. v. 1.921.008,40 DM und nimmt daher die Beklagte aus der Bürgschaft in Anspruch.

Das LG hat der erstinstanzlich noch auf einen Teilbetrag von 100.000 DM zzgl. Zinsen beschränkten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben und die zweitinstanzlich auf 1 Mio. DM nebst Zinsen erweiterte Klage abgewiesen. Mit der - ohne jeden ersichtlichen Grund zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Zwischen den Parteien sei kein wirksamer Bürgschaftsvertrag zu Stande gekommen. Der Bürgschaftserklärung lasse sich nicht entnehmen, dass sie sich auch auf bereits ausgereichte sowie alle noch künftig auszureichenden Darlehen erstrecken sollte. Vielmehr beziehe sich die Bürgschaftserklärung nur auf die in der Kreditausschusssitzung am 22.6.1993 diskutierten, nachfolgend jedoch nicht ausgereichten Kredite, nicht aber auf die davon abweichende Kreditzusammenstellung, welche Gegenstand der Kreditausschusssitzung am 6.7.1993 war. Jedenfalls sei die Bürgschaft formunwirksam, da in der Bürgschaftsurkunde die verbürgte Forderung nicht schriftlich bezeichnet sei.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Die in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbare, zur Abweisung der Klage führende Auslegung des Bürgschaftsvertrages - einer Individualvereinbarung - durch das Berufungsgericht ist rechtlich nicht zu beanstanden. Weder verletzt die Auslegung gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze, noch lässt sie wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht (BGH, Urt. v. 25.6.2002 - XI ZR 239/01, BGHReport 2002, 928 = MDR 2002, 1386 = WM 2002, 1687 [1688] m. w. N.). Ob auch eine andere Auslegung möglich gewesen wäre, ist revisionsrechtlich ohne Belang.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht den Umfang der Bürgschaft maßgeblich anhand ihres Wortlautes bestimmt. Soweit in der von dem Bürgermeister verbindlich abgegebenen Bürgschaftserklärung (vgl. BGH v. 4.11.1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89 [93] zu §§ 21, 27 der DDR-Kommunalverfassung v. 17.5.1990 = MDR 1998, 103) von dem am 22.6.1993 "zugesagten Kredit von DM 3.007.000" die Rede ist, scheidet eine Besicherung bereits valutierter Altkredite begrifflich aus. Der Wortlaut der Bürgschaftsurkunde ist entgegen der Ansicht der Revision insoweit nicht ambivalent. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist ein bereits ausgereichter Kredit nicht lediglich "zugesagt". Abgesehen davon hat die Kreissparkasse am 22.6.1993 keinen Kredit zugesagt. Die in der Kreditausschusssitzung am 22.6.1993 dem Hauptschuldner in Aussicht gestellten Neukredite - ein langfristiges Darlehen über 227.000 DM und ein Kontokorrentkredit über 909.000 DM - sind niemals bewilligt worden mit der Folge, dass die Bürgschaftserklärung insoweit ins Leere geht.

2. Eine solche am Wortlaut orientierte Auslegung der Bürgschaft widerspricht weder dem eigentlichen Willen der Parteien, noch verstößt sie gegen den Grundsatz beiderseits interessengerechter Interpretation (vgl. BGH v. 26.11.1999 - V ZR 432/98, BGHZ 143, 175 [178] = MDR 2000, 384; Urt. v. 9.7.2001 - II ZR 228/99, BGHReport 2001, 621 = MDR 2001, 1254 = WM 2001, 1525). Insbesondere ist es - entgegen der Ansicht der Revision - nicht zwingend geboten, der Bürgschaftsvereinbarung ungeachtet des entgegenstehenden Wortlauts den Erklärungsinhalt zu Grunde zu legen, dass die Beklagte auch alle Altverbindlichkeiten des Hauptschuldners absichern wollte. Für eine solch weite Auslegung spricht zwar die Erwähnung des Betrages von 3.007.000 DM, der dem am 22.6.1993 ins Auge gefassten Gesamtkreditvolumen entspricht. Andererseits durfte der Bürgermeister der Beklagten bei seiner Unterschriftsleistung am 6.7.1993 angesichts des Wortlauts der Urkunde davon ausgehen, die Beklagte werde nur für die am 22.6.1993 in Aussicht gestellten Neukredite haften. Eine dergestalt beschränkte Haftung ist auch durchaus interessengerecht. Die Kreissparkasse H., deren bereits ausgereichte Kredite durch eine Grundschuld i. H. v. 2,5 Mio. DM abgesichert waren, machte - für die Beklagte erkennbar - lediglich ihr weiteres Kreditengagement von der Stellung einer Kommunalbürgschaft abhängig. Deshalb durfte die Beklagte davon ausgehen, mit ihrer Bürgschaft nur das am 22.6.1993 beabsichtigte weitere Kreditengagement abzusichern und nicht darüber hinaus auch noch die Bürgschaft für sämtliche Altschulden zu übernehmen, was mit einem erheblich höheren Haftungsrisiko verbunden gewesen wäre. Die im Ergebnis verbleibende Unklarheit, dass sich die Bürgschaftserklärung einerseits ausdrücklich nur auf einen am 22.6.1993 zugesagten (Neu-)Kredit bezieht, andererseits aber einen Betrag von 3.007.000 DM erwähnt, geht zu Lasten des Gläubigers (vgl. BGH v. 12.3.1980 - VIII ZR 57/79, BGHZ 76, 187 [189] = MDR 1980, 664; Urt. v. 30.3.1995 - IX ZR 98/94, MDR 1995, 892 = WM 1995, 900 [901]), zumal die Kreissparkasse H. den Bürgschaftstext selbst verfasst hat.

3. Eine Erstreckung der Bürgschaft auf die vom Kreditausschuss am 6.7.1993 bewilligten Neukredite - Darlehen über 329.000 DM, Kontokorrentkredit über 600.000 DM und Avalkredit über 195.000 DM - scheitert, wie vom Berufungsgericht angenommen, jedenfalls an der inhaltlichen Unbestimmtheit sowie dem Schriftformerfordernis nach § 766 S. 1, § 126 Abs. 1 BGB. Eine Bürgschaftserklärung muss neben dem Verbürgungswillen sowie den Personen des Gläubigers und des Schuldners auch die zu sichernde Hauptforderung hinreichend deutlich bezeichnen (BGH v. 29.2.1996 - IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119 [122] = MDR 1996, 810), weil nur dann die Verpflichtung des Bürgen überschaubar bleibt. Zwar schadet eine unklare oder mehrdeutige Formulierung des Bürgschaftstextes dann nicht, wenn die sich daraus ergebenden Zweifel im Wege der Auslegung behoben werden können. Dabei dürfen auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen werden, sofern sich aus dem Urkundeninhalt selbst ein zureichender Anhaltspunkt für eine solche Auslegung ergibt (BGH v. 12.3.1980 - VIII ZR 57/79, BGHZ 76, 187 [189] = MDR 1980, 664; Urt. v. 3.12.1992 - IX ZR 29/92, MDR 1993, 1179 = WM 1993, 239 [240]; v. 17.2.2000 - IX ZR 32/99, MDR 2000, 714 = WM 2000, 886 [887]). Das ist aber vorliegend nicht der Fall.

Die von der Kreissparkasse formulierte Bürgschaftserklärung v. 6.7.1993 bezieht sich ausdrücklich und ausschließlich auf die am 22.6.1993 in Aussicht gestellten Kredite in ihrer spezifischen Zusammenstellung. Damit wären die vor dem 22.6.1993 von dem Hauptschuldner beantragten, ihm tatsächlich aber nicht gewährten Kredite - ein langfristiges Darlehen über 227.000 DM sowie ein Kontokorrentkredit über 909.000 DM - durch die Bürgschaft gesichert gewesen. Die Bürgschaftserklärung enthält jedoch keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte für andere oder gar für alle künftigen Ansprüche der Kreissparkasse H. aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Hauptschuldner verbürgen wollte, zumal eine solche, mit einem ungleich höheren Haftungsrisiko verbundene Globalbürgschaft weder von dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung noch von der Genehmigung des Landrats gedeckt gewesen wäre.

III.

Die Revision der Klägerin war daher zurückzuweisen.

Fundstellen

BGHR 2003, 1075

IBR 2003, 674

BrBp 2004, 172

NJOZ 2003, 2997