BGH Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 297/16 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gem. § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

Normenkette

InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2; ZPO § 894 S. 1

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.09.2016; Aktenzeichen 7 U 142/14)

LG Wiesbaden (Urteil vom 31.07.2014; Aktenzeichen 8 O 85/14)

Tenor

Auf die Revision des Klägers - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Urteil des 7. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 21.9.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Weiteren wie folgt geändert:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Wiesbaden vom 31.7.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte lediglich Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen hat.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend.

Rz. 2

Die Schuldnerin schloss diese als Versicherungsnehmerin mit der Beklagten zum November 2006 mit einer Dauer bis November 2029 ab. Versicherte Person ist ein ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter der Schuldnerin (im Folgenden: Versicherter), der seit dem 1.8.2010 berufsunfähig ist. Die Berufsunfähigkeitsrente von 14.000 EUR pro Jahr ist vierteljährlich im Voraus zu zahlen. Der Versicherungsschein ist im Besitz der Schuldnerin.

Rz. 3

Diese wurde durch Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 26.7.2012 verurteilt, der "Übertragung des Bezugsrechtes aller Leistungen" aus der Versicherung auf den Versicherten zuzustimmen. Das OLG Nürnberg wies die hiergegen gerichtete Berufung durch Beschluss vom 12.2.2013 zurück. Der Beschluss, gegen den keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde, wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin am 13.2.2013 zugestellt.

Rz. 4

Bereits vor Erlass des genannten Beschlusses war der Kläger am 23.1.2013 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Schuldnerin bestellt worden. Das Insolvenzgericht hatte gleichzeitig u.a. angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des Klägers wirksam sind.

Rz. 5

Mit Schreiben vom 13.3.2013 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er der "Übertragung des Bezugsrechts aller Leistungen" aus der Versicherung auf den Versicherten nicht zustimme, und bat sie um Überweisung der Berufsunfähigkeitsrente auf ein Insolvenzanderkonto. Das Insolvenzverfahren wurde am 1.4.2013 eröffnet.

Rz. 6

Seit April 2013 zahlt die Beklagte die Berufsunfähigkeitsrente nicht mehr an die Schuldnerin, sondern - entgegen der wiederholten Aufforderung des Klägers - an den Versicherten. Sie meint, hierzu aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LG Nürnberg-Fürth verpflichtet zu sein.

Rz. 7

Der Kläger begehrt Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente ab April 2013 sowie Verzugszinsen auf die bis einschließlich Januar 2014 fällig gewordenen Forderungen. Das LG hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Rz. 8

Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg.

Rz. 9

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Kläger zwar aktivlegitimiert. Dies ergebe sich daraus, dass die Schuldnerin und die Beklagte eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen hätten. Die Schuldnerin habe über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag, deren Inhaber nach § 44 Abs. 1 VVG der Versicherte sei, gem. § 45 Abs. 1 und Abs. 2 VVG im eigenen Namen verfügen können. Diese formell-materielle Verfügungsbefugnis sei durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Kläger übergegangen.

Rz. 10

Die Geltendmachung der Ansprüche durch den Kläger sei aber treuwidrig (§ 242 BGB). Die Ansprüche fielen nicht in die Insolvenzmasse, sondern seien treuhänderisch zugunsten des Versicherten gebunden, der nach § 47 InsO ihre Aussonderung verlangen könne. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem Kläger ein schützenswertes Interesse an der Einziehung der Leistungen zustehe. Ansprüche der Schuldnerin gegen den Versicherten, die zur Befriedigung gem. § 46 Satz 2 VVG oder zur Aufrechnung berechtigen könnten, seien nicht geltend gemacht worden. Die Vorgehensweise des Klägers bringe der Insolvenzmasse keine Vor-, sondern allenfalls Nachteile, weil die treuhänderische Verwahrung der Versicherungsleistungen für und deren Auskehr an den Versicherten nur mit Aufwand und Kosten verbunden sei. Hingegen sei der Versicherte - jedenfalls in Bezug auf die bereits an ihn gezahlten Versicherungsleistungen - nach einer etwaigen Zahlung der Beklagten an den Kläger bereicherungsrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt. Da die Beklagte mit einer unmittelbaren Auszahlung an den Versicherten einverstanden sei, stelle sich die Ausnutzung der formalen Rechtsposition durch den Kläger als treuwidrig dar. Insofern sei auch zu berücksichtigen, dass dem Versicherten durch das rechtskräftige Urteil des LG Nürnberg-Fürth ein eigenes Forderungsrecht gegen die Beklagte habe zugebilligt werden sollen, auch wenn dies mangels Beteiligung der Beklagten an dem dortigen Rechtsstreit nicht wirksam geschehen sei.

Rz. 11

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

Rz. 12

1. Allerdings hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen, der Kläger sei zur Geltendmachung der Ansprüche befugt.

Rz. 13

a) Das Berufungsgericht ist, ohne Feststellungen zur Begründung seiner Annahme getroffen zu haben, davon ausgegangen, dass die Schuldnerin und die Beklagte eine Versicherung für fremde Rechnung i.S.v. § 43 Abs. 1 VVG abgeschlossen hätten. Ob dies zutrifft, kann aber offen bleiben. Der Kläger ist unabhängig davon befugt, die Zahlung der Versicherungsleistungen zu verlangen.

Rz. 14

Falls hier eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe eines Dritten als Gefahrsperson geschlossen worden, steht dem Versicherungsnehmer neben der Verfügungsbefugnis auch der materielle Versicherungsanspruch zu, wenn - wie hier - kein Bezugsberechtigter für die Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bestimmt wurde.

Rz. 15

Das Recht der Schuldnerin, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, ist gem. § 80 Abs. 1 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Kläger übergegangen. Selbst wenn hier eine Versicherung für fremde Rechnung geschlossen wurde, gehört zu diesem Recht nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auch die Geltendmachung der Rechte der versicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.2017 - IV ZR 360/15, VersR 2017, 683 Rz. 13; v. 16.7.2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rz. 11).

Rz. 16

b) Der Schuldnerin stand diese Verfügungsbefugnis jedenfalls zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch zu. Die zuvor eingetretene Rechtskraft des Urteils des LG Nürnberg-Fürth hat nicht dazu geführt, dass sie auf den Versicherten übergegangen wäre. Das gilt unabhängig davon, ob die Schuldnerin durch das Urteil - wie das Berufungsgericht angenommen hat - zur Übertragung der materiellen Rechtsinhaberschaft oder - wie die Revisionserwiderung meint - zur Übertragung der Verfügungsbefugnis verurteilt wurde.

Rz. 17

aa) Zwar kann der Versicherungsnehmer dem Versicherten die Verfügungsbefugnis über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich rechtsgeschäftlich übertragen (Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl., § 44 Rz. 19; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl., § 44 Rz. 10, § 45 Rz. 7; Klimke in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl., § 45 Rz. 28) oder ihm ein Bezugsrecht gem. § 159 Abs. 1 VVG einräumen. Die hierzu erforderliche Erklärung würde bei Zugrundelegung der Auffassung der Revisionserwiderung durch die rechtskräftige Verurteilung der Schuldnerin als abgegeben gelten (§ 894 Satz 1 ZPO).

Rz. 18

bb) Die Übertragung oder Begründung dieser Rechte wäre aber gem. §§ 24 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam, weil sie dem vom Insolvenzgericht angeordneten Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO) unterfällt und der Kläger ihr nicht zugestimmt hat.

Rz. 19

(1) Bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung der Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers auf den Versicherten oder der Begründung von dessen Bezugsberechtigung handelt es sich um eine Verfügung i.S.d. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Diese Bestimmung verwendet den Verfügungsbegriff des allgemeinen Zivilrechts und meint Rechtsgeschäfte, durch die unmittelbar ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonstwie in seinem Inhalt verändert wird (BGH, Urt. v. 10.12.2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rz. 26; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rz. 19; zur Erteilung einer Empfangsermächtigung gem. §§ 362 Abs. 2, 185 BGB: BGH, Urt. v. 9.10.2014 - IX ZR 41/14, VersR 2014, 1444 Rz. 32; Beschl. v. 12.7.2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rz. 7).

Rz. 20

Etwas anderes ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass der Zustimmungsvorbehalt nicht an den Verfügungserfolg, sondern an die Verfügungshandlung anknüpft (BGH, Urt. v. 26.4.2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rz. 10 ff.) und die Schuldnerin eine solche nicht tatsächlich vorgenommen hat. Denn § 894 Satz 1 ZPO fingiert die Abgabe der Erklärung durch die Schuldnerin (vgl. BGH, Urt. v. 24.3.2016 - I ZR 185/14, ZIP 2016, 1890 Rz. 12; v. 14.2.2008 - III ZR 145/07, juris Rz. 12; v. 19.5.1989 - V ZR 103/88, NJW-RR 1989, 1037 unter II 1 [juris Rz. 12]; s. auch Breuer in MünchKomm/InsO, 3. Aufl., § 89 Rz. 45).

Rz. 21

(2) Der Kläger hat der Übertragung oder Begründung der Rechte nicht zugestimmt. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung war seine Zustimmung nicht aufgrund der Wirkung des § 894 Satz 1 ZPO entbehrlich.

Rz. 22

Eine Verurteilung gem. § 894 Satz 1 ZPO fingiert zwar die Abgabe der Willenserklärung des Schuldners in der für ihre Wirksamkeit notwendigen Form (BGH, Urt. v. 14.2.2008 - III ZR 145/07, juris Rz. 12; BayObLG WM 1983, 1118, 1120 [juris Rz. 22]), ersetzt aber nicht die weiteren zur Vollendung des Rechtsgeschäfts erforderlichen Voraussetzungen (BGH, Urt. v. 20.11.1981 - V ZR 155/80, BGHZ 82, 292, 297 [juris Rz. 29]; BayObLG, a.a.O., [juris Rz. 19, 22]). Insbesondere wird die notwendige Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch Dritte nicht entbehrlich (vgl. BGH, a.a.O.; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 894 Rz. 12; Gruber in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 894 Rz. 16; Hilbig-Lugani in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 894 Rz. 12; Bartels in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 894 Rz. 24; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 894 Rz. 9; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 894 Rz. 21; Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht 13. Aufl., § 41 Rz. 41.10; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 9. Aufl., § 37 Rz. 1116; Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht 12. Aufl., § 72 Rz. 23).

Rz. 23

Soweit die Auffassung vertreten wird, dass eine familien- oder betreuungsgerichtliche Genehmigung durch § 894 Satz 1 ZPO ersetzt werde (BayObLG MDR 1953, 561 f.; Lackmann, a.a.O., Rz. 11; Hilbig-Lugani, a.a.O., Rz. 10; Seiler, a.a.O., Rz. 8; Rensen, a.a.O.; Seibel in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 894 Rz. 8; Baur/Stürner/Bruns, a.a.O.; Brox/Walker, a.a.O., Rz. 1115), ist das auf die erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht übertragbar (vgl. Gruber, a.a.O., Rz. 15; Bartels, a.a.O., Rz. 24a). Dem steht der Schutzzweck des Zustimmungsvorbehalts entgegen (vgl. Baur/Stürner/Bruns, a.a.O.; Brox/Walker, a.a.O., Rz. 1116).

Rz. 24

Das Insolvenzgericht ordnet einen Zustimmungsvorbehalt gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, um eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO; BGH, Urt. v. 26.4.2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rz. 13; v. 21.1.2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rz. 33; BT-Drucks. 12/2443, 116). Hauptzweck der vorläufigen Insolvenzverwaltung ist es, die Masse zum Nutzen der Gläubigergesamtheit gegen schmälernde Zugriffe des Schuldners oder einzelner Gläubiger zu schützen (BGH, Urt. v. 9.6.2005 - IX ZR 152/03, WM 2005 1474 unter II 3b [juris Rz. 18]). Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Schuldner den Zustimmungsvorbehalt dadurch umgehen könnte, dass er sich in einem noch nicht gem. § 240 ZPO unterbrochenen (BGH, Versäumnisurteil v. 16.5.2013 - IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rz. 12 m.w.N.) Rechtsstreit zur Abgabe seiner für den Eintritt des beabsichtigten Verfügungserfolges notwendigen Erklärung verurteilen lässt.

Rz. 25

Anders als die Revisionserwiderung meint, ist der genannte Schutzzweck im Streitfall betroffen. Wie der Senat bereits entschieden hat, gehört die Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers (§ 45 Abs. 1 VVG) zur Insolvenzmasse (BGH, Urt. v. 5.4.2017 - IV ZR 360/15, VersR 2017, 683 Rz. 12 f.; v. 16.7.2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rz. 11). Das gilt unabhängig davon, wem die Versicherungsleistung nach der zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten getroffenen Vereinbarung zustehen soll.

Rz. 26

2. Das Berufungsgericht hat seinem Urteil weiter richtig zugrunde gelegt, dass die Ansprüche nicht in Höhe der von der Beklagten an den Versicherten geleisteten Zahlungen gem. § 362 Abs. 1 BGB erloschen sind. Wie ausgeführt, stand dem Versicherten jedenfalls die hierfür notwendige Verfügungsbefugnis nicht zu.

Rz. 27

3. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Geltendmachung der Ansprüche durch den Kläger sei treuwidrig (§ 242 BGB). Falls die Versicherung auf eigene Rechnung der Schuldnerin genommen wurde, steht der Versicherungsanspruch ohnehin dem Versicherungsnehmer zu. Aber auch wenn man mit dem Berufungsgericht annimmt, der Kläger übe nur seine Verfügungsbefugnis über einen materiell der versicherten Person zustehenden Anspruch gem. § 45 Abs. 1 VVG aus, kann die Entscheidung insoweit keinen Bestand haben.

Rz. 28

a) Welche Anforderungen sich im Einzelfall aus dem in § 242 BGB verankerten Prinzip von Treu und Glauben ergeben, ob insb. die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigten sind (BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rz. 43 m.w.N.). Diese Bewertung vorzunehmen, ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH, a.a.O., m.w.N.).

Rz. 29

b) Einer Prüfung an diesem Maßstab hält das Berufungsurteil nicht stand. Der Kläger verhält sich nicht treuwidrig.

Rz. 30

aa) Das gilt zum einen insoweit, als er Zahlung der zukünftigen, von der Beklagten noch nicht an den Versicherten geleisteten Berufsunfähigkeitsrente verlangt.

Rz. 31

Hier stellt sich sein Begehren nicht deswegen als treuwidrig dar, weil er nach Auffassung des Berufungsgerichts zur Herausgabe der Versicherungsleistungen an den Versicherten verpflichtet ist (vgl. OLG Köln VersR 2015, 1155, 1156 [juris Rz. 36]; OLG Hamm VersR 1988, 30). Bei der Versicherung für fremde Rechnung entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherten die erhaltene Versicherungsleistung auskehren muss (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2011 - IV ZR 238/10, VersR 2011, 1435 Rz. 12; v. 12.12.1990 - IV ZR 213/89, BGHZ 113, 151, 154 f. [juris Rz. 14 ff.]; v. 7.5.1975 - IV ZR 209/73, BGHZ 64, 260, 264 ff. [juris Rz. 12 ff.]). Es stünde in Widerspruch zu der Entscheidung des Gesetzgebers, die Verfügungsbefugnis über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherungsnehmer zuzuordnen, wenn diese in Fallgestaltungen, die dem gesetzlichen Regelfall entsprechen, wegen vermeintlicher Treuwidrigkeit nicht ausgeübt werden könnte. Dass die Verfügungsbefugnis im Streitfall gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen ist, begründet keine andere Beurteilung.

Rz. 32

bb) Es gilt zum anderen aber auch für die Forderungen, auf welche die Beklagte bereits Zahlungen an den Versicherten geleistet hat.

Rz. 33

Insoweit hat das Berufungsgericht schon nicht berücksichtigt, dass der Kläger die Beklagte bereits vor der ersten Zahlung an den Versicherten aufgefordert hatte, die Versicherungsleistung nicht an diesen zu erbringen, sondern die Berufsunfähigkeitsrente auf ein Insolvenzanderkonto zu überweisen; diese Aufforderung hat er vor der Klageerhebung noch zweimal wiederholt. Die Notwendigkeit, die an den Versicherten geleisteten Zahlungen ggf. rückabwickeln zu müssen, kann ein treuwidriges Verhalten des Klägers daher nicht begründen.

Rz. 34

4. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht die Klage nur insoweit abgewiesen, als der Kläger Verzugszinsen von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt hat. Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich der vom LG zugesprochene Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, da der Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen ihm deshalb Zinsen nur i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, so dass das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten diesbezüglich abzuändern war.

Rz. 35

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Zinsausspruch mit ihrer Berufung nicht gesondert angegriffen hat. Erfasst ein substantiierter Angriff - wie hier - die gesamte Hauptforderung, so hat das Berufungsgericht, wenn der Klage ganz oder teilweise stattzugeben ist, ohne weitere Rüge auch den Zinsanspruch von sich aus zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1994 - IX ZR 102/93, NJW 1994, 1656 unter III 2 [juris Rz. 29]).