BGH Urteil vom 10.09.2014 - IV ZR 298/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenneubemessung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten bezüglich Rentenbemessung. Begrenzung der Neuberechnung auf den Zeitraum ab Antragstellung

Leitsatz (amtlich)

Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberechnung auf den Zeitraum ab Antragstellung - wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. dies für Verheiratete vorsah - begrenzen.

Normenkette

VBL-Satzung § 56 Abs. 1 S. 4 Fassung: 2001-10-19

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe (Urteil vom 06.08.2013; Aktenzeichen 12 U 29/13)

LG Karlsruhe (Entscheidung vom 25.01.2013; Aktenzeichen 6 O 47/12)

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 16.03.2020; Aktenzeichen 1 BvR 3087/14)

BVerfG (Beschluss vom 11.12.2019; Aktenzeichen 1 BvR 3087/14)

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 6.8.2013 wird als unzulässig verworfen, soweit er einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung des Rechts seines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente verfolgt. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Der am 1.12.1935 geborene Kläger war vom 1.7.1977 bis zum Eintritt des Versicherungsfalls (Vollendung des 63. Lebensjahres) am 30.11.1998 bei der Beklagten versichert. Ab dem 1.12.1998 bezog er eine Versorgungsrente für Versicherte i.H.v. monatlich 1.347,69 DM. Bei deren Berechnung wurde gem. § 41 Abs. 2a bis 2c der zum 1.1.1967 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten (VBLS, veröffentlicht in der Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 22.12.1966) in der Fassung der 33. Satzungsänderung vom 15.9.1998 (BAnz. Nr. 47 vom 10.3.1999) Lohnsteuer nach der Steuerklasse I/0 zugrunde gelegt.

Rz. 2

Am 23.11.2001 begründete der Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Die Beklagte veröffentlichte am 3.1.2003 (BAnz. Nr. 1 vom 3.1.2003) eine neue Satzung, die nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VBLS mit Wirkung vom 1.1.2001 an die Stelle der bisher geltenden Satzung trat. Darin ist - unter Berücksichtigung späterer rückwirkender Änderungen durch die 10. Änderungssatzung vom 18.7.2007 (BAnz. Nr. 225 vom 1.12.2007) - u.a. bestimmt:

"§ 75 Am 31.12.2001 Versorgungsrentenberechtigte (1) Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen ergeben, und die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Satzungsrecht werden für die am 31.12.2001 Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen zum 31.12.2001 festgestellt. (2) 1Die nach Abs. 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich des Abs. 3 als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39 dynamisiert. ... (3) Es gelten folgende Maßgaben: a) Die am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Satzungsregelungen über die Nichtzahlung und das Ruhen sind entsprechend anzuwenden. b) 1Neuberechnungen werden nur unter den Voraussetzungen des § 40 durchgeführt; zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2 werden dabei berücksichtigt. 2Soweit noch Zeiten vor dem 1.1.2002 zu berücksichtigen sind, wird eine Startgutschrift entsprechend den §§ 78 bis 81 berechnet; ... ..."

Rz. 3

Der in Bezug genommene § 40 VBLS lautet auszugsweise:

"§ 40 Neuberechnung (1) Die Betriebsrente ist neu zu berechnen, wenn bei einer/einem Betriebsrentenberechtigten ein neuer Versicherungsfall eintritt und seit dem Beginn der Betriebsrente aufgrund des früheren Versicherungsfalls zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind. ..."

Rz. 4

Bei Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft des Klägers war das durch die neue Satzung abgelöste Gesamtversorgungsprinzip wie folgt ausgestaltet (VBLS vom 22.12.1966 in der Fassung der Satzungsänderung vom 20.12.2001):

"§ 41 Gesamtversorgung (1) Gesamtversorgung ist der sich nach Abs. 2 ergebende Vomhundertsatz des gesamtversorgungsfähigen Entgelts. ... (2a) Die Gesamtversorgung ist auf den sich aus Abs. 2b ergebenden Vomhundertsatz des nach Abs. 2c zu errechnenden fiktiven Nettoarbeitsentgelts begrenzt. ... (2c) 1Das fiktive Nettoarbeitsentgelt ist dadurch zu errechnen, dass von dem gesamtversorgungsfähigen Entgelt a) bei einem am Tag des Beginns der Versorgungsrente (§ 62) nicht dauernd getrennt lebenden verheirateten Versorgungsrentenberechtigten sowie bei einem Versorgungsrentenberechtigten, der an diesem Tag Anspruch auf Kindergeld oder eine entsprechende Leistung für mindestens ein Kind hat, der Betrag, der an diesem Tag als Lohnsteuer nach Steuerklasse III/0 zu zahlen wäre, b) bei allen übrigen Versorgungsrentenberechtigten der Betrag, der am Tag des Beginns der Versorgungsrente als Lohnsteuer nach Steuerklasse I/0 zu zahlen wäre, ... abgezogen werden. ... § 56 Anpassung (1) 1Werden nach dem Tag des Beginns der Versorgungsrente (§ 62) die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes ... allgemein erhöht oder vermindert, wird das gesamtversorgungsfähige Entgelt zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß angepasst. ... 3§ 41 Abs. 2a bis 2c ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ... b) die bisher maßgebende Steuerklasse zugrunde zu legen sind. 4War bisher die Steuerklasse I/0 maßgebend, ist auf vorherigen Antrag vom Anpassungszeitpunkt an die Steuerklasse III/0 zugrunde zu legen, wenn eine der Voraussetzungen des § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a eingetreten ist. ..."

Rz. 5

Dass er eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatte, gab der Kläger der Beklagten erstmals mit Schreiben vom 8.10.2006 bekannt.

Rz. 6

Mit Schreiben vom 27.6.2011 beantragte er unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.5.2011 in der Rechtssache Römer (C-147/08, Slg. 2011, I-3591) eine Neuberechnung seiner Rente rückwirkend ab dem 23.11.2001. Die Beklagte lehnte dies zunächst ab, teilte dem Kläger aber sodann am 31.10.2011 mit, sie werde mit Blick auf die erstmalige Mitteilung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 8.10.2006 rückwirkend ab dem 1.11.2006 die Rente unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 neu festsetzen. Sie leistete in der Folge eine Nachzahlung von 29.939,80 EUR. Die Berücksichtigung des vor dem 1.11.2006 liegenden Zeitraums lehnte sie weiterhin ab.

Rz. 7

Der Kläger meint, die Beklagte müsse seine Rente ab Eintragung der Lebenspartnerschaft neu festsetzen, und sieht sich durch die Neufestsetzung erst ab dem 1.11.2006 in europarechts- und verfassungswidriger Weise diskriminiert; zumindest schulde die Beklagte ihm Schadensersatz, da sie ihre Satzung nicht rechtzeitig angepasst und ihn nicht zeitnah über die Möglichkeit der Rentenberechnung auf Grundlage der Steuerklasse III/0 informiert habe.

Rz. 8

Seine auf Nachzahlung der Rentendifferenz für die Zeit vom 23.11.2001 bis zum 31.10.2006 und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat dem Kläger lediglich die teilweise Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Mit der Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 9

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Rz. 10

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger könne eine Neuberechnung seiner Rente erst ab dem Zeitpunkt verlangen, zu dem er der Beklagten seine eingetragene Lebenspartnerschaft bekannt gegeben habe. Das ergebe sich aus dem Antragserfordernis des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F., welches den Kläger nicht mit Blick auf seine sexuelle Orientierung diskriminiere, weil es gleichermaßen auch für verheiratete Personen gelte. Europarechtliche Vorgaben und insb. der die Gerichte der Mitgliedstaaten bindende Grundsatz, von mehreren Umsetzungsmöglichkeiten des Unionsrechts die effektivste zu wählen, zwängen die Beklagte nicht dazu, auf dieses Antragserfordernis zu verzichten. Eine solche Verpflichtung folge auch nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Familienzuschlag für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte. Die vom EuGH mit Urteil vom 25.7.1991 in der Rechtssache Emmott (C-208/90, Slg. 1991, I-4269) statuierten Grundsätze zur Wirkung innerstaatlicher Fristen seien hier nicht einschlägig, weil dieser Entscheidung ein besonderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Anders als dort sei der Kläger nicht davon abgehalten worden, der Beklagten seine eingetragene Lebenspartnerschaft zu einem früheren Zeitpunkt mitzuteilen. Schließlich ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BVerfG zur steuerrechtlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften kein Erfordernis, auf das Antragserfordernis zu verzichten.

Rz. 11

Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht rechtzeitiger Anpassung der VBLS oder einer unterbliebenen Unterrichtung des Klägers über die Möglichkeit, seiner Rentenberechnung mit Blick auf die eingetragene Lebenspartnerschaft die Steuerklasse III/0 zugrunde zu legen, schieden aus. Eine Pflichtverletzung sei der Beklagten nicht vorzuwerfen. Es überspannte die an sie zu stellenden Anforderungen, wollte man von ihr verlangen, sie habe bereits vor entsprechenden Entscheidungen der hierzu berufenen Gerichte aufgrund eigener verfassungs- und europarechtlicher Beurteilung eine Europarechts- oder Verfassungswidrigkeit ihrer Satzungsbestimmungen im Hinblick auf die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften erkennen müssen. Auch sei der Beklagten zuzugestehen, dass es für sie nahezu unmöglich sei, selbst herauszufinden, welche ihrer Versicherten in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebten, um diese sodann über Möglichkeiten der Rentenneuberechnung aufzuklären.

Rz. 12

Die vorgerichtliche Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe sei nach allem nur insoweit gerechtfertigt gewesen, als die Beklagte infolge einer schriftlichen Nachzahlungsforderung des Klägers vom 27.6.2011 mit der später gewährten Rentennachzahlung i.H.v. 29.939,80 EUR in Verzug gewesen sei.

Rz. 13

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Rz. 14

1. Soweit der Kläger mit der Revision einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung des Rechts seines Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente weiter verfolgen will, scheitert dies bereits daran, dass das Berufungsgericht die Revision in diesem Punkt nicht zugelassen hat.

Rz. 15

a) Das ergibt sich ungeachtet der nach dem Wortlaut des Tenors des Berufungsurteils uneingeschränkten Revisionszulassung daraus, dass in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ausgeführt ist, die Revision werde zugelassen, soweit die Klage auf höhere Betriebsrente für den Zeitraum vom 23.11.2001 bis 31.10.2006 abgewiesen worden sei.

Rz. 16

Damit hat das Berufungsgericht ausreichend verdeutlicht, dass es die Möglichkeit rechtlicher Nachprüfung des Berufungsurteils im Revisionsverfahren nur wegen der vorgenannten Frage eröffnen wollte (vgl. BGH, Beschl. v. 14.5.2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rz. 15 f. m.w.N.). Diese Einschränkung betrifft einen abtrennbaren Teil der Berufungsentscheidung. Ein solcher tatsächlich und rechtlich selbständiger Teil des Gesamtstreitstoffs liegt vor, wenn er Gegenstand eines Teilurteils sein oder der Revisionskläger selbst seine Revision hierauf beschränken könnte (BGH, Beschl. v. 10.2.2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1227 Rz. 11 m.w.N.). Das ist bezüglich der vorgerichtlichen Bemühungen des Klägers um die Zusage einer künftigen Hinterbliebenenrente für seinen Lebenspartner der Fall (vgl. BGH, Beschl. v. 26.3.2013 - VI ZB 53/12, NZV 2013, 481 Rz. 6 zur selbständigen Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten). Auf die Frage, ob die Beklagte die Statusänderung des Klägers auch bereits im Zeitraum vom 23.11.2001 bis 31.10.2006 zu berücksichtigen hat, kommt es dabei nicht an, denn der eine Hinterbliebenenrente auslösende Versicherungsfall ist bisher nicht eingetreten, so dass sich das Begehren des Klägers nur auf die Zukunft bezieht.

Rz. 17

b) Anders als die Revisionserwiderung meint, lassen sich die übrigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, deren vollständige Erstattung der Kläger mit der Revision weiterverfolgen will, demgegenüber nicht von der Frage trennen, ob die Rente des Klägers auch schon für den Zeitraum vom 23.11.2001 bis 31.10.2006 an den geänderten Familienstand anzupassen war. Insoweit ist daher das Revisionsverfahren eröffnet.

Rz. 18

2. Im Umfang der Zulassung erweist sich die Revision als sachlich nicht begründet.

Rz. 19

a) Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft des Klägers aus Gründen der Gleichbehandlung mit einer Ehe (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 12.12.2013, Rechtssache Hay, C-267/12, Slg. 2011, I-3591 Rz. 31-36, 41-52; Urt. v. 1.4.2008, Rechtssache Maruko, C-267/06, Slg. 2008, I-1757 Rz. 67-73; BVerfGE 131, 239, 280 ff.) bei Errechnung des seiner Rente zugrunde zu legenden fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der Weise zu berücksichtigen ist, dass die Lohnsteuer nach der Steuerklasse III/0 ermittelt wird. Weiter hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen, die Satzungsbestimmungen der Beklagten ermöglichten es, den mit Eingehung der Lebenspartnerschaft geänderten Status des Klägers im Wege einer nachträglichen Rentenneuberechnung zu berücksichtigen.

Rz. 20

Diese Möglichkeit ist dadurch eröffnet, dass - wie aus Gründen der Gleichstellung geboten - die für Verheiratete geltenden Bestimmungen über die nachträgliche Rentenneuberechnung in den §§ 56 und 41 VBLS auch auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewendet werden.

Rz. 21

Zwar wurde § 56 VBLS in der Fassung vom 19.10.2001, dessen Abs. 1 Satz 4 eine Anpassungsmöglichkeit vorsah, durch die Satzungsänderung vom 20.12.2001 (BAnz. Nr. 1 vom 3.1.2002) mit Wirkung ab dem 1.12.2001 aufgehoben, die Regelung blieb aber auf den hier gegebenen Sonderfall der nachträglichen Berücksichtigung eines vor dem Umstellungsstichtag vom 31.12.2001 eingetretenen Umstands wegen der Übergangsregelung des § 75 Abs. 1 VBLS n.F. anwendbar.

Rz. 22

aa) Der Kläger ist seine eingetragene Lebenspartnerschaft zeitlich vor der rückwirkend zum 31.12.2001 erfolgten Umstellung des Versorgungssystems der Beklagten (zu diesem Stichtag BGH, Urt. v. 25.9.2013 - IV ZR 47/12, juris Rz. 2) eingegangen.

Rz. 23

Für diesen Fall ermöglicht § 75 VBLS n.F. eine Rentenneuberechnung. Nach § 75 Abs. 1 VBLS werden die Versorgungsrenten für die am 31.12.2001 Versorgungsrentenberechtigten "zum 31.12.2001" festgestellt. Dem ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherten zu entnehmen, dass diejenigen Renten in das neue Versorgungssystem überführt werden sollten, die sich aus dem geschlossenen Gesamtversorgungssystem zu diesem Umstellungsstichtag ergaben (vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 3.6.2005 - 6 S 32/04, juris Rz. 4).

Rz. 24

Da der beim Kläger zu berücksichtigende Umstand vor dem Umstellungsstichtag liegt, ist entscheidend, wie sich die bei ihm am 23.11.2001 eingetretene Änderung auf die Versorgungsrente auswirkt. Dies bemisst sich nach § 56 Abs. 1 VBLS a.F. .

Rz. 25

bb) Nach dessen Wortlaut (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F.) erfolgt die Neuberechnung der Versorgungsrente zwar nicht automatisch bei Mitteilung der zu einer Änderung der Steuerklasse führenden Umstände, sondern erst anlässlich einer Erhöhung der Bezüge der Versorgungsempfänger des Bundes wegen Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse ("vom Anpassungszeitpunkt an"). Die Beklagte geht aber ersichtlich zugunsten des Klägers davon aus, dass die Umstellung bei einer Mitteilung des Versorgungsrentenberechtigten, die zu einer Einstufung in eine ihm günstigere Steuerklasse führt, bereits ab dem auf die Mitteilung folgenden Monat zugrunde zu legen ist, (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.3.2001 - 12 U 173/00, juris Rz. 16), den sie als Antrag anerkennt.

Rz. 26

b) Der Streit der Parteien betrifft nur noch die Frage, ob die Beklagte bei der Rentenneuberechnung ungeachtet des für Verheiratete geltenden Antrags- bzw. Anzeigeerfordernisses aus § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. weitergehend verpflichtet ist, die rückwirkende Rentenneuberechnung bis zum Zeitpunkt des Eintritts des statusändernden Ereignisses, mithin bis zur Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im November 2001 zu erstrecken.

Rz. 27

aa) Diese Frage haben die Vorinstanzen zu Recht verneint. § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. enthält eine europarechtskonforme Begrenzung der rückwirkenden Neuberechnung.

Rz. 28

(1) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist - mangels einer unionsrechtlichen Regelung - die Ausgestaltung des Verfahrens für Klagen, die den Schutz der dem Bürger durch Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten. Diesbezügliche Regelungen dürfen allerdings nicht ungünstiger sein als diejenigen für gleichartige, das innerstaatliche Recht betreffende Klagen (Grundsatz der Äquivalenz). Sie dürfen ferner nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung verleiht, praktisch unmöglich machen (Grundsatz der Effektivität; in diesem Sinne EuGH, Urt. v. 16.5.2000, Rechtssache Preston u.a., C-78/98, Slg. 2000, I-3201 Rz. 31; Urt. v. 1.12.1998, Rechtssache Levez, C-326/95, Slg. 1998, I-7835 Rz. 18; Urt. v. 11.12.1997, Rechtssache Magorrian, C-246/96, Slg. 1997, I-7153, Rz. 37; Urt. v. 28.9.1994, Rechtssache Fisscher, C-128/93, Slg. 1994, I-4583 Rz. 39 jeweils m.w.N.). Das gilt nicht nur für prozessuale Fristen im engeren Sinne, denn der EuGH hat in der Rechtssache Fisscher diese Grundsätze auch auf in den Bedingungen eines niederländischen Pensionsfonds geregelte Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Betriebsrente angewandt (a.a.O., Slg. 1994 I-4583, Rz. 4, 38 ff.).

Rz. 29

(2) Das Antragserfordernis des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. wahrt die vorgenannten Voraussetzungen. Der Rechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte ist für die Geltendmachung des unionsrechtlichen Gleichstellungsanspruchs gleichermaßen effektiv ausgestaltet wie für eine aus dem nationalen Verfassungsrecht abgeleitete Klage auf Gleichbehandlung. Diese Effektivität sieht der EuGH so lange als gewahrt an, wie einschränkende nationale Vorschriften nur den Zeitraum der rückwirkenden Leistungsgewährung betreffen (EuGH, Urt. v. 16.5.2000, Rechtssache Preston u.a., C-78/98, Slg. 2000, I-3201 Rz. 34, 41). Befristungen werden zwar dann unionsrechtlich unzulässig, wenn sie sich auf die künftige Rechtsstellung des Betroffenen auswirken, etwa dazu führen, dass länger zurückliegende Beschäftigungszeiten nicht in die Rentenberechnung einbezogen werden, obgleich die Nichteinbeziehung unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erfolgte (EuGH, Urt. v. 16.5.2000, Rechtssache Preston u.a., C-78/98, Slg. 2000, I-3201 Rz. 42 ff.; vom 11.12.1997, Rechtssache Magorrian u.a., C-246/96, Slg. 1997, I-7153, Rz. 47). Dies bedeutet im Ergebnis lediglich, dass sich die erfolgte Diskriminierung nicht auf den gegenwärtigen und künftigen Versorgungsanspruch auswirken darf. Eine Befristung ist ferner dann unwirksam, wenn die verspätete Geltendmachung eines Rechts darauf beruht, dass der Arbeitnehmer aufgrund falscher Informationen seines Arbeitgebers (im entschiedenen Fall falsche Angabe des Vergleichslohns für Männer) seine Diskriminierung nicht erkennen kann (EuGH, Urt. v. 1.12.1998, Rechtssache Levez, C-326/96, Slg. 1998, I-7835 Rz. 31 f.).

Rz. 30

Um beides geht es hier nicht. § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. begrenzt lediglich die Rückwirkung des Nachzahlungsanspruchs und stellt mithin die Durchsetzung des dem Betroffenen von der Gemeinschaftsordnung verliehenen Rechts auf Gleichbehandlung im Kern nicht infrage. Zu Beginn des Folgemonats nach der Änderungsmitteilung wird die Versorgungsrente neu berechnet. Damit wird ab diesem Zeitpunkt die Diskriminierung beseitigt. Das reicht nach den Vorgaben des EuGH aus. Der Beklagten kann im Übrigen auch nicht vorgeworfen werden, sie habe den Kläger treuwidrig über das Vorliegen einer Diskriminierung getäuscht. Die beanstandete Ungleichbehandlung in der Satzung der Beklagten war für jedermann ersichtlich; sie ist erst im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung als nicht gerechtfertigte sexuelle Diskriminierung beurteilt worden. Das kann jedoch - anders als die Revision meint - im Nachhinein nicht als Treuwidrigkeit der Beklagten gewertet werden.

Rz. 31

Dass auch der Kläger die neue rechtliche Beurteilung nicht kannte, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Der EuGH hat - abgesehen von dem (hier nicht gegebenen) Ausnahmefall einer bewussten Verschleierung der Diskriminierungssituation - die Anwendung nationaler Fristenregelungen nicht an einer behaupteten Unkenntnis der zutreffenden Rechtslage scheitern lassen (EuGH, Urt. v. 24.10.1996, Rechtssache Dietz, C-435/93, Slg. 1996, I-5223, Rz. 9, 35-37; vgl. auch Urteil vom 28.9.1994, Rechtssache Fisscher, C-128/93, Slg. 1994, I-4583 Rz. 7, 38 ff.).

Rz. 32

(3) Auch sein Urteil vom 25.7.1991 in der Rechtssache Emmott (C-208/90; Slg. 1991, I-4269), auf das sich die Revision stützt, steht dem nicht entgegen.

Rz. 33

Zwar hat es der EuGH dort den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates untersagt, sich gegenüber einem auf Schutz seiner Rechte klagenden Bürger auf nationale Klagefristen zu berufen, solange eine ordnungsgemäße Umsetzung des diese Rechte verleihenden Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 7/79 EWG des Rates vom 19.12.1978 (zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, ABl. EG 1979 Nr. L 6/24 S. 24) ausstand. In späteren Entscheidungen hat der EuGH aber klargestellt, dass dies nur den Sonderfall betrifft, in dem einem Betroffenen durch den Ablauf der Klagefrist jegliche Möglichkeit genommen wird, den auf die Richtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung gerichtlich geltend zu machen (EuGH, Urt. v. 6.12.1994, Rechtssache Johnson, C-410/92, Slg. 1994, I-5483 Rz. 25, 29; Urt. v. 27.10.1993, Rechtssache Steenhorst-Neerings, C-338/91, Slg. 1993, I-5475 Rz. 19 ff.). Hiervon hat er den Fall unterschieden, dass lediglich die Rückwirkung der Leistungsgewährung zeitlich beschränkt wird (EuGH, Rechtssache Steenhorst-Neerings, a.a.O., Rz. 21).

Rz. 34

Mithin kann der Anspruch auf Zahlung rückständigen Entgelts durch Verjährungs- und Klagefristen zeitlich eingeschränkt werden (vgl. auch EuGH, Urt. v. 24.10.1996, Rechtssache Dietz, C-435/93, Slg. 1996, I-5223 Rz. 37; Urt. v. 28.9.1994, Rechtssache Fisscher, C-128/93, Slg. 1994, I-4583 Rz. 39; Krebber in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV 4. Aufl. Art. 157 AEUV Rz. 66; Langenfeld in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand Mai 2011, Art. 157 AEUV Rz. 73). Das lässt sich auf das hier in Rede stehende Antragserfordernis - wie es § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. regelt - übertragen, denn dies hindert den Betroffenen nicht daran, seinen durch die Richtlinie verliehenen Anspruch auf Gleichbehandlung gerichtlich zu erheben, sondern beschränkt sich ebenfalls darauf, die rückwirkende Korrektur der beanstandeten Ungleichbehandlung zeitlich zu begrenzen, während es einer Durchsetzung der gebotenen Gleichbehandlung für die Zukunft nicht entgegensteht.

Rz. 35

bb) Das Antragserfordernis bewirkt auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Rz. 36

(1) Die Satzung der Beklagten ist unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 124, 199, 218). Auch stellt nach der Rechtsprechung des BVerfG die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar (BVerfGE 131, 239, 261 ff.). Nach diesen Vorgaben führt auch die Privilegierung von verheirateten Versicherten gegenüber Versicherten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bei der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts nach § 41 Abs. 2c Satz 1 Buchst. a) VBLS a.F. zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung.

Rz. 37

(2) Dies hindert die Beklagte allerdings nicht, sich bei einer deshalb gebotenen Neubemessung der Rentenleistung auf das Antragserfordernis - wie es § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. regelt - mit der Folge zu berufen, dass eine Neubemessung für die Zeit vor Antragstellung unterbleibt.

Rz. 38

Mit der Frage, in welchem zeitlichen Umfang der durch eine erst nachträglich als gleichheitswidrig erkannte Versorgungsregelung entstandene Nachteil rückwirkend auszugleichen ist, hat sich das BVerfG bereits mehrfach befasst.

Rz. 39

So hat es in seinem Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag aus dem Alimentationsprinzip abgeleitet, die rückwirkende Heilung von Verfassungsverstößen könne sich auf diejenigen Beamten beschränken, welche ihren erweiterten Alimentationsanspruch zeitnah während des laufenden Haushaltsjahres gerichtlich geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden sei (BVerfGE 131, 239, 266).

Rz. 40

Dass solche zeitnah und damit zu einem früheren Zeitpunkt gestellten Anträge den Antragstellern wenig aussichtsreich erscheinen mussten, weil sie nach der Praxis zur Zeit der Antragstellung voraussichtlich abgelehnt worden wären, hat das BVerfG in vergleichbaren Fällen nicht zum Anlass genommen, zeitliche Begrenzungen einer rückwirkenden Korrektur von Ungleichbehandlungen für unzulässig oder unwirksam zu erachten.

Rz. 41

Zwar hat es in seiner Entscheidung zur Diskriminierung von bei der Beklagten versicherten Frauen (infolge der Nichtberücksichtigung gesetzlicher Mutterschutzzeiten bei Ermittlung der Umlagemonate nach §§ 38 Abs. 1, 29 Abs. 7 Satz 1 VBLS a.F.) seinerseits eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen seiner Entscheidung nicht angeordnet. Dem lag aber eine Abwägung zugrunde, in deren Rahmen das BVerfG ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Störungen des finanziellen Gleichgewichts im Versicherungssystem der Beklagten deshalb nicht zu erwarten seien, "weil wegen der Ausschlussfristen in der Satzung der VBL eine rückwirkende Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten nur sehr begrenzt in Betracht kommen dürfte" (BVerfG NZA 2011, 857 Rz. 64). Das setzt voraus, dass der Beklagten eine Berufung auf ihre satzungsrechtlichen Ausschlussregelungen auch bei festgestellter Ungleichbehandlung nicht verwehrt ist.

Rz. 42

(3) Die Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. ist auch nicht für sich genommen diskriminierend.

Rz. 43

Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 84, 197, 199; 109, 96, 123). Daran gemessen stellt es keine Ungleichbehandlung dar, wenn die Beklagte das Antragserfordernis des § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. - ebenso wie bei Verheirateten - bei Versicherten anwendet, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Dies ist vielmehr die Konsequenz daraus, dass Partner eingetragener Lebenspartnerschaften mit Verheirateten gleich behandelt werden sollen.

Rz. 44

c) Der Kläger kann sein Begehren nach einer Rückerstreckung der Rentenneuberechnung bis zum 23.11.2001 schließlich auch nicht auf einen Schadensersatzanspruch stützen. Es fehlt - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - jedenfalls an einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten.

Rz. 45

Ein Verschulden der Beklagten hätte zur Voraussetzung, dass diese bereits im Jahre 2001 erkannte oder hätte erkennen müssen, dass ihre Satzungsregelungen zur Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts eine nicht gerechtfertigte sexuelle Diskriminierung derjenigen Versicherten darstellten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten.

Rz. 46

Selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung war aber bis zum Jahr 2007 davon ausgegangen, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 (zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; ABl. EG 2000 Nr. L 303/16 S. 16) stehe mit Blick auf ihren Erwägungsgrund Nr. 22, nach welchem einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt bleiben sollten, günstigeren Versorgungsregelungen für Verheiratete nicht entgegen, so dass darin auch keine Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften liege (vgl. nur BGH, Urt. v. 14.2.2007 - IV ZR 267/04, VersR 2007, 676 Rz. 14; BAGE 120, 55 Rz. 19, 36-39; BVerwGE 129, 129 Rz. 20-30). Seine anderslautende Auslegung der genannten Richtlinie hat der EuGH erstmals in seinem Urteil vom 1.4.2008 (Rechtssache Maruko, C-267/06, Slg. 2008, I-1757) entwickelt.

Rz. 47

Das BVerfG hatte noch 2008 die mittlerweile aufgegebene Auffassung vertreten, Art. 6 Abs. 1 GG schaffe einen sachlichen Differenzierungsgrund für die Beschränkung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags auf Verheiratete und schließe deshalb eine Verletzung des Art 3 Abs. 1 GG aus (BVerfG NJW 2008, 2325 Rz. 13; FamRZ 2008, 487, 488 f.; NJW 2008, 209, 210 f.; vgl. Classen, FPR 2010, 200, 201 f.). Das hatte auch in der Rechtslehre breite Zustimmung gefunden (Scholz/Uhle, NJW 2001, 393, 399; Ipsen in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts Band VII 3. Aufl., § 154 Rz. 55 ff.; Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG 12. Aufl. Art. 6 Rz. 19; Schmitt-Kammler/v.Coelln in Sachs, GG 5. Aufl. Art. 6 Rz. 17; vgl. auch Stern, Staatsrecht Bd. IV/1 S. 488 ff.).

Rz. 48

Nach allem brauchte die Beklagte für den hier maßgeblichen Zeitraum zwischen den Jahren 2001 und 2006 noch nicht von einer Rechtswidrigkeit ihrer Satzungsregelungen zur Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts eingetragener Lebenspartner auszugehen, so dass schon aus diesem Grund die vom Kläger vermissten Maßnahmen nicht ergriffen werden mussten.

Rz. 49

3. Da die Beklagte eine Nachzahlung der Rentendifferenz für die Zeit vom 23.11.2001 bis zum 31.10.2006 nicht schuldet, konnte der Kläger sie diesbezüglich auch nicht in Verzug setzen. Das Berufungsgericht hat ihm deshalb die Erstattung der darauf gerichteten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu Recht versagt.

Fundstellen

Haufe-Index 7395075

EBE/BGH 2014

FamRZ 2015, 51

NVwZ-RR 2014, 965

JZ 2015, 7

MDR 2015, 93

VersR 2014, 1360

FF 2014, 510

FamRB 2014, 443