BGH Urteil vom 10.09.2020 - I ZR 66/19 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen (Fortführung von BGH, Urt. v. 20.3.2013 - I ZR 84/11 GRUR 2013, 1220 Rz. 20 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet).

b) Wird bei der gerichtlichen Festsetzung der Gerätevergütung einem Gesamtvertrag eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit der Gerätevergütung entnommen, so stellt die Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses eine mit Art. 20 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbare sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

Normenkette

EU-Grundrechtecharta Art. 20; GG Art. 3 Abs. 1; UrhG § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 aF

Verfahrensgang

OLG München (Urteil vom 14.03.2019; Aktenzeichen 6 Sch 10/15 WG)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG München vom 14.3.2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, die urheberrechtliche Vergütungsansprüche für Vervielfältigungen im Wege der Bild- und Tonaufzeichnung nach § 54 UrhG in der vom 1.1.2008 bis zum 28.2.2018 geltenden Fassung (aF) geltend machen können. Die Beklagte stellt PCs mit und ohne eingebauten Brenner her. Die Klägerin macht gegen die Beklagte wegen des Inverkehrbringens solcher PCs in den Jahren 2008 bis 2010 Ansprüche auf Zahlung der Vergütung nach §§ 54, 54a UrhG a.F. geltend.

Rz. 2

Die Klägerin hat ihrer Berechnung der Vergütungshöhe folgende Vergütungssätze zugrunde gelegt, die sie einem unter ihrer Beteiligung geschlossenen Gesamtvertrag mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) entnommen hat, dem die Beklagte nicht angehört:

I. Vergütung für PCs (mit Ausnahme von PCs gemäß folgender Ziff. II) 1. Im Ausland hergestellte und i.S.v. § 54b UrhG nach Deutschland gewerblich eingeführte oder wieder eingeführte PCs a. PCs mit eingebautem Brenner: 15,0625 EUR je Stück b. PCs ohne eingebauten Brenner: 13,1875 EUR je Stück 2. In Deutschland hergestellte PCs a. PCs, in die der Hersteller einen Brenner eingebaut hat, den er i.S.v. § 54b UrhG nach Deutschland gewerblich eingeführt oder wieder eingeführt hat: 15,0625 EUR je Stück b. PCs, in die der Hersteller einen Brenner eingebaut hat, den er in Deutschland bezogen hat: 13,1875 EUR je Stück c. PCs ohne eingebauten Brenner: 13,1875 EUR je Stück II. Vergütung für PCs, die von den Herstellern/Importeuren direkt an gewerbliche Endabnehmer veräußert werden 1. Im Ausland hergestellte und i.S.v. § 54b UrhG nach Deutschland gewerblich eingeführte oder wieder eingeführte PCs a. PCs mit eingebautem Brenner: 5,875 EUR je Stück b. PCs ohne eingebauten Brenner: 4 EUR je Stück 2. In Deutschland hergestellte PCs a. PCs, in die der Hersteller einen Brenner eingebaut hat, den er i.S.v. § 54b UrhG nach Deutschland gewerblich eingeführt oder wieder eingeführt hat: 5,875 EUR je Stück b. PCs, in die der Hersteller einen Brenner eingebaut hat, den er in Deutschland bezogen hat: 4 EUR je Stück c. PCs ohne eingebauten Brenner: 4 EUR je Stück

Rz. 3

Die Klägerin hat auf der Grundlage der von der Beklagten erteilten Auskunft die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 951.878,99 EUR nebst Zinsen beantragt. Sie hat den zunächst gestellten Antrag auf Auskunft und Feststellung der Vergütungspflicht dem Grunde nach für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der ihr zugestellten Teilerledigungserklärung nicht widersprochen.

Rz. 4

Das OLG hat der Klage stattgegeben und die Revision beschränkt auf die Höhe der geltend gemachten Ansprüche zugelassen. Die von der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich des Anspruchsgrunds eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 28.5.2020 zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

I. Das OLG hat die Klage für zulässig und begründet gehalten und zur Begründung ausgeführt:

Rz. 6

Die Klage sei zulässig, da die Parteien ein Schiedsstellenverfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt durchgeführt hätten.

Rz. 7

Die Klage sei begründet, weil die Beklagte als Herstellerin und Importeurin der vergütungspflichtigen PCs zur Zahlung der verlangten Vergütung verpflichtet sei. Die von der Klägerin zugrunde gelegten Vergütungssätze entsprächen den Vergütungssätzen (ohne den Gesamtvertragsnachlass von 20 %), die der BGH in der Entscheidung "Gesamtvertrag PCs", die zu dem von der Klägerin, der VG Wort und der VG Bild-Kunst mit dem BITKOM abgeschlossenen "Gesamtvertrag zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. UrhG für PCs für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010" (nachfolgend: Gesamtvertrag PCs) ergangen sei, als angemessen gebilligt habe. Diese Entscheidung entfalte gegenüber der Beklagten zwar keine Rechtskraft, da sie als "Außenseiterin" nicht an dem Gesamtvertragsverfahren beteiligt gewesen sei. Sie sei dem Gesamtvertrag auch nicht beigetreten. Die in der Entscheidung "Gesamtvertrag PCs" niedergelegten Vergütungssätze hätten im Streitfall jedoch Indizwirkung, auch wenn die Beklagte auf die Verhandlungen keinen Einfluss habe nehmen können. Nicht nur bestünden Parallelen mit Blick auf die zu vergütenden Gerätearten und die betroffenen Zeiträume. Darüber hinaus sei die Vergütungsfestsetzung im "Gesamtvertrag PCs"-Verfahren in einem Gerichtsverfahren über zwei Instanzen nach vorheriger Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens erfolgt. Eine vertragliche Einigung habe dort gerade nicht erzielt werden können, so dass es der gerichtlichen Festsetzung bedurft habe. Soweit der BGH dort auf den ausgehandelten Gesamtvertrag für den Zeitraum ab 2011 als Vergleichsmaßstab abgestellt habe, enthalte dieser keine überhöhten Vergütungen.

Rz. 8

Es sei zu vermuten, dass die in Gesamtverträgen niedergelegten Vergütungssätze eher der angemessenen Vergütung entsprächen als empirisch errechnete Vergütungssätze. Darin, dass die Klägerin durch den Gesamtvertrag gebundenen Unternehmen einen Nachlass von 20 % einräume, nicht aber der Beklagten, liege kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Der Beklagten habe die Teilnahme offengestanden; zudem gehe mit dem Abschluss des Gesamtvertrags eine Verwaltungsvereinfachung für die Verwertungsgesellschaften einher.

Rz. 9

Die von der Klägerin geforderte Vergütung sei auch nicht unverhältnismäßig. Insoweit habe die Beklagte eine Überschreitung der Kappungsgrenze des § 54a Abs. 4 UrhG nicht schlüssig dargelegt. Die Vergütung unterliege der Umsatzsteuer.

Rz. 10

II. Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das OLG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich die von der Beklagten gem. § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG a.F. geschuldete Vergütung auf die zugesprochene Höhe beläuft.

Rz. 11

1. Die Verurteilung der Beklagten hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Gerätevergütung dem Grunde nach ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens; insoweit ist das angegriffene Urteil rechtskräftig geworden.

Rz. 12

2. Die von der Revision gegen die Bestimmung der Vergütungshöhe durch das OLG vorgebrachten Rügen bleiben ohne Erfolg.

Rz. 13

a) Nach den im Streitfall anwendbaren § 54 Abs. 1 und § 54b Abs. 1 UrhG a.F. hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller sowie den Importeur und den Händler von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten ist, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. vervielfältigt wird.

Rz. 14

b) Die Höhe der nach §§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG a.F. geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten (BGH, Urt. v. 19.11.2015 - I ZR 151/13 GRUR 2016, 792 Rz. 30 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; Urt. v. 21.7.2016 - I ZR 212/14 GRUR 2017, 161 Rz. 37 = WRP 2017, 193 - Gesamtvertrag Speichermedien).

Rz. 15

aa) Nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. ist für die Vergütungshöhe maßgebend, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. genutzt werden.

Rz. 16

bb) Die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. vorgesehenen Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts und der in § 54 Abs. 1 UrhG a.F. geregelte Anspruch auf angemessene Vergütung beruhen auf Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und sind daher richtlinienkonform auszulegen.

Rz. 17

Der "gerechte Ausgleich" i.S.v. Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgende Anfertigung von Kopien ihrer geschützten Werke vergüten und ist daher als Ersatz für den Schaden anzusehen, der ihnen durch eine solche ungenehmigte Kopie entsteht (EuGH, Urt. v. 21.10.2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rz. 40 und 42 - Padawan; Urt. v. 27.7.2013 - C-457/11 bis C-460/11, GRUR 2013, 812 Rz. 31 und 32 = WRP 2013, 1174 - VG Wort u.a.; Urt. v. 10.4.2014 - C-435/12 GRUR 2014, 546 Rz. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a.; Urt. v. 12.11.2015 - C-572/13 GRUR 2016, 55 Rz. 36 = WRP 2016, 176 - Hewlett Packard Belgium; Urt. v. 21.4.2016 - C-572/14 GRUR-Int. 2016, 582 Rz. 19 - Austro Mechana). Im Rahmen des ihnen bei der Bestimmung des gerechten Ausgleichs zustehenden weiten Ermessens bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest. Allerdings müssen der gerechte Ausgleich und folglich die ihm zugrunde liegende Regelung und seine Höhe einen Bezug zu dem Schaden haben, der den Rechteinhabern durch die Herstellung der Kopien entstanden ist (EuGH GRUR 2011, 50 Rz. 40 und 42 - Padawan/SGAE; EuGH, Urt. v. 16.6.2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rz. 23 und 24 - Stichting; Urt. v. 11.7.2013 - C-521/11 GRUR 2013, 1025 Rz. 20 = WRP 2013, 1169 - Amazon.com International Sales u.a.; Urt. v. 5.3.2015 - C-463/12 GRUR 2015, 478 Rz. 20 und 21 = WRP 2015, 706 - Copydan/Båndkopi; EuGH, GRUR-Int. 2016, 582 Rz. 18 und 19 - Austro Mechana).

Rz. 18

cc) Der Schaden, der den Urhebern durch die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. angeordnete Beschränkung ihres ausschließlichen Rechts entsteht, Vervielfältigungen ihrer Werke zu verbieten oder (gegen Zahlung einer Vergütung) zu gestatten, entspricht der Lizenzgebühr, die die Urheber für die Einräumung des Rechts zu den in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. genannten Nutzungen ihrer Werke hätten erzielen können. Der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach §§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG a.F. soll den Urhebern einen Ausgleich für die ihnen aufgrund der Einschränkung ihres Vervielfältigungsrechts gem. § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. entgehenden individual-vertraglichen Lizenzeinnahmen verschaffen (BGH GRUR 2017, 161 Rz. 43 - Gesamtvertrag Speichermedien, m.w.N.).

Rz. 19

c) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des OLG, die Vergütungssätze nach dem zwischen der Klägerin, der VG Wort und der VG Bild-Kunst mit dem BITKOM abgeschlossenen Gesamtvertrag PCs entfalteten im vorliegenden Zusammenhang für die angemessene Vergütung eine indizielle Wirkung.

Rz. 20

aa) In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass die Festsetzung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien in einem Gesamtvertrag einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Angemessenheit dieser Vergütung bieten kann (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.2013 - I ZR 84/11 GRUR 2013, 1220 Rz. 20 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet; Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 152/15, ZUM 2017, 839 Rz. 38). Dies gilt insb., wenn ein solcher Vertrag zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden ist (BGH, Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 36/15 GRUR 2017, 694 Rz. 58 = WRP 2017, 826 - Gesamtvertrag PCs; Urt. v. 18.5.2017 - I ZR 266/15, GRUR-RR 2017, 486 Rz. 29).

Rz. 21

bb) Das OLG hat danach rechtsfehlerfrei dem unter Beteiligung der Klägerin zustande gekommenen Gesamtvertrag eine indizielle Wirkung für die Bestimmung der angemessenen Vergütung zugemessen.

Rz. 22

(1) Es unterliegt keinen Bedenken, solchen zeitlich und inhaltlich einschlägigen Gesamtverträgen, die nicht von Vertragsparteien geschlossen, sondern im Zuge eines streitigen Verfahrens gerichtlich festgesetzt wurden, gleichermaßen eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit der Vergütung zu entnehmen. Die Annahme der indiziellen Wirkung vereinbarter Gesamtverträge knüpft an den Umstand an, dass ein im Wege privatautonomer Verhandlungen zwischen sachkundigen Verhandlungspartnern erzieltes Vertragsergebnis ein angemessenes Abbild des den Urheberrechtsinhabern durch die in § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. genannten Nutzungen tatsächlich entstehenden Schadens darstellt. Für einen Gesamtvertrag, der nach Durchführung eines Verfahrens vor einer sachkundigen Schiedsstelle im Zuge eines zwei Instanzen umfassenden Gerichtsverfahrens gerichtlich festgestellt wird, gilt im Ergebnis nichts anderes. Gegenstand einer solchen gerichtlichen Feststellung, auf die die Parteien des Verfahrens durch kontradiktorischen Vortrag einwirken, ist ebenfalls das konkrete Maß des den Urheberrechtsinhabern durch erlaubnisfreie Nutzungen konkret entstehenden Schadens.

Rz. 23

(2) Das OLG hat bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung zu Recht der gerichtlichen Festsetzung des Gesamtvertrags PCs eine indizielle Wirkung für die im Streitfall angemessene Vergütungshöhe entnommen. Der Gesamtvertrag PCs betrifft zeitlich den auch im Streitfall relevanten Zeitraum der Jahre 2008 bis 2010 und inhaltlich ebenfalls PCs mit und ohne Brenner, so dass den darin festgesetzten Vergütungssätzen indizielle Wirkung zukommt.

Rz. 24

(3) Entgegen der Auffassung der Revision lässt die Annahme einer indiziellen Wirkung die Darlegungs- und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für die Angemessenheit der zugrunde gelegten Vergütungssätze unberührt. Die Annahme einer indiziellen Wirkung kommt auch nicht der Annahme einer faktischen Bindungswirkung und damit einem unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter gleich. Es bleibt einer am Gesamtvertragsverfahren nicht beteiligten Partei wie der Beklagten unbenommen, die Angemessenheit der verlangten Vergütung zu bestreiten. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe die Angemessenheit der verlangten Vergütung unter Hinweis darauf bestritten, es seien in unzulässiger Weise kaufmännische Gesichtspunkte in die Bestimmung der Vergütungshöhe eingeflossen. Das OLG hat insoweit - ohne dass die Revision auf übergangenen Vortrag zu verweisen vermag - festgestellt, dass es an substantiiertem Sachvortrag der Beklagten gefehlt habe. Soweit die Revision auf eine ihr zugespielte, von den Gesamtvertragsvergütungssätzen abweichende Berechnung verweist, die auf einer empirischen Untersuchung beruhe, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden kann (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist zu vermuten, dass eine gesamtvertraglich festgesetzte Vergütung eher der angemessenen Vergütung entspricht als eine solche, die auf der Grundlage einer Studie errechnet worden ist (vgl. BGH GRUR 2017, 694 Rz. 60 - Gesamtvertrag PCs; ZUM 2017, 839 Rz. 40). Auch insoweit gilt für festgesetzte Gesamtverträge nichts anderes als für solche, die vertraglich vereinbart wurden.

Rz. 25

(4) Die Annahme einer indiziellen Wirkung des Gesamtvertrags verletzt entgegen der Auffassung der Revision nicht das Grundrecht der Beklagten auf Vereinigungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta und Art. 9 Abs. 1 GG.

Rz. 26

Ob im Streitfall die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta oder des Grundgesetzes anwendbar sind, kann dahinstehen, da ihre Prüfung nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führt (vgl. BVerfGE 152, 152 Rz. 71 - Recht auf Vergessen I; BVerfGE 152, 216 Rz. 81 - Recht auf Vergessen II).

Rz. 27

Art. 12 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta und Art. 9 Abs. 1 GG schützen nicht nur das Recht, eine Vereinigung zu bilden oder ihr beizutreten, sondern auch das Recht, einer Vereinigung fernzubleiben oder aus einer solchen auszutreten (negative Vereinigungsfreiheit; vgl. EuGH, Urt. v. 9.3.2006 - C-499/04, Slg. 2006, I-2397 = EuZW 2006, 276 Rz. 33 - Werhof; BVerfGE 85, 360, 370 [juris Rz. 32]; 123, 186, 237 [juris Rz. 158]; 136, 194 Rz. 190, jeweils m.w.N.).

Rz. 28

Dieses Grundrecht der Beklagten ist durch die Annahme einer indiziellen Wirkung eines festgesetzten Gesamtvertrags für die Bestimmung der angemessenen Vergütung nicht tangiert. Die Beklagte wird durch die Annahme der Indizwirkung in der Freiheit ihrer Entscheidung, einer Nutzervereinigung und etwaig nachfolgend einem von dieser abgeschlossenen Gesamtvertrag beizutreten oder dies nicht zu tun, nicht beeinträchtigt.

Rz. 29

d) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Nachlasses von 20 % durch das OLG stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Beklagten dar.

Rz. 30

aa) Die in Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen sind unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gem. Art. 20 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 Abs. 1 GG anzuwenden, nach dem vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine Modalitäten für einen gerechten Ausgleich vorsehen, die dazu führen, dass verschiedene Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern, die vergleichbare, von der für Privatkopien geltenden Ausnahme erfasste Güter vermarkten, oder verschiedene Gruppen von Nutzern geschützter Gegenstände ohne Rechtfertigung ungleich behandelt werden (vgl. EuGH GRUR 2015, 478 Rz. 31 bis 33 - Copydan/Båndkopi; EuGH, Urt. v. 22.9.2016 - C-110/15, GRUR 2017, 155 Rz. 44 = WRP 2016, 1482 - Microsoft Mobile Sales International u.a.; BGH, Urt. v. 21.7.2016 - I ZR 255/14 GRUR 2017, 172 Rz. 66 = WRP 2017, 206 - Musik-Handy; Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 42/15 GRUR 2017, 716 Rz. 79 = WRP 2017, 978 - PC mit Festplatte II).

Rz. 31

bb) Die in der Nichtgewährung des Gesamtvertragsnachlasses liegende Ungleichbehandlung ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Die Verwertungsgesellschaften erzielen durch den Abschluss von Gesamtverträgen eine Verwaltungsvereinfachung in Gestalt der Verringerung ihres Verwaltungs- und Kontrollaufwands (BGH, Urt. v. 11.5.1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 37 [juris Rz. 18] - Musikautomat; Urt. v. 14.10.2010 - I ZR 11/08 GRUR 2011, 61 Rz. 11 = WRP 2011, 95 - Gesamtvertrag Musikabrufdienste; Reinbothe in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 35 VGG Rz. 3; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 35 VGG Rz. 2). Diese Verwaltungsvereinfachung, die sich zugunsten der Urheberrechtsinhaber in Form einer Kostenersparnis der Verwertungsgesellschaften auswirkt, entfällt, wenn die Verwertungsgesellschaft - wie im Streitfall - mit einzelnen Herstellern oder Importeuren, die dem Gesamtvertrag nicht beigetreten sind, über die angemessene Höhe der Vergütung streiten muss. Der sachliche Grund für die Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Rabatts liegt in diesen Fällen im erhöhten Verwaltungsaufwand der Verwertungsgesellschaft.

Rz. 32

cc) Der Umstand, dass der Gerichtshof der Europäischen Union es für unzulässig erklärt hat, die Höhe der zu zahlenden Vergütung davon abhängig zu machen, ob die die Werke vervielfältigenden Personen an der Einziehung der Vergütung mitwirken, weil der beim Urheber entstehende Nachteil von einer solchen Mitwirkung unberührt bleibe (EuGH GRUR 2016, 55 Rz. 79 - Hewlett Packard Belgium), steht dieser Beurteilung - entgegen der Auffassung der Revision - nicht entgegen. Der Gesamtvertragsnachlass betrifft nicht die nachträgliche Einziehung einer Vergütung von den Personen, die die Vervielfältigungen vornehmen, sondern die bei den Herstellern und Importeuren im Vorhinein erhobene Vergütung, die zwangsläufig pauschalen Charakter hat, weil der Umfang des von den Urhebern erlittenen Nachteils im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Geräte noch nicht bekannt ist (vgl. EuGH GRUR 2016, 55 Rz. 70 f. - Hewlett Packard Belgium). Der erforderliche Zusammenhang mit dem durch die Vervielfältigung bei den Urhebern entstehenden Nachteil liegt in diesen Fällen vor, weil die Urheber von dem durch die Gewährung eines Gesamtvertragsnachlasses erreichten Abschluss von Gesamtverträgen profitieren.

Rz. 33

3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rz. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urt. v. 1.10.2015 - C-452/14, GRUR-Int. 2015, 1152 Rz. 43 - Doc Generici, m.w.N.). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.