BGH Urteil vom 10.10.2017 - VI ZR 556/14 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Eine Anlageberatung wird nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird.

b) Eine Anlagevermittlung wird nicht erbracht, wenn sich die Vermittlung nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht. Ein solcher Vertrag ist kein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten i.S.v. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG.

Normenkette

KWG § 1 Abs. 1a S. 2 Nrn. 1, 1a

Verfahrensgang

KG Berlin (Urteil vom 05.06.2014; Aktenzeichen 22 U 90/13)

LG Berlin (Entscheidung vom 22.03.2013; Aktenzeichen 19 O 23/11)

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des KG vom 5.6.2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger nimmt die im Revisionsverfahren allein noch beteiligte Beklagte zu 3) (im Folgenden Beklagte) im Zusammenhang mit einer von ihr erbrachten Anlageberatung und Anlagevermittlung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte verfügt nicht über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden auch BaFin) zur Erbringung von Finanzdienstleistungen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG).

Rz. 2

Der Kläger kam im November 2007 mit der Beklagten in Kontakt, die ihm die Kapitalanlage "Grand-Slam" empfahl. Am 19.11.2007 ließ die Beklagte den Kläger einen Servicevertrag mit der in Liechtenstein ansässigen G.S.S. AG, der vormaligen Beklagten zu 1), und einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der ebenfalls in Liechtenstein ansässigen D. AG, der vormaligen Beklagten zu 2), unterzeichnen. Der Kläger verpflichtete sich zu einer Einmalzahlung i.H.v. 20.000 EUR und zu monatlichen Ratenzahlungen i.H.v. 1.000 EUR, jeweils zzgl. 5 % Agio. Im Dezember 2007 zahlte der Kläger insgesamt 27.000 EUR, von denen 19.731,60 EUR als Vorabverwaltungsgebühr und 1.285,71 EUR als Agio einbehalten wurden.

Rz. 3

In der Folge widerrief der Kläger die Verträge und begehrte Rückzahlung sowie Schadensersatz. Das LG hat die gegen die G.S.S. AG und die D. AG gerichtete Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig und die gegen die Beklagte gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen. Nach Erhalt einer Rückzahlung i.H.v. 6.803,03 EUR hat der Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in dieser Höhe für erledigt erklärt. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht nur im Hinblick auf die Beklagte zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren - Zahlung i.H.v. 20.196,97 EUR nebst Zinsen sowie im Übrigen Feststellung der Erledigung - im Verhältnis zur Beklagten weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 4

Die zulässige Revision hat keinen Erfolg.

Rz. 5

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BKR 2014, 390 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit hier noch erheblich - ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der ihr obliegenden Beratungspflichten zu. Zwar sei zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Der Kläger habe eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Beratungspflichten aber nicht zu beweisen vermocht. Soweit der Kläger in zweiter Instanz beanstandet habe, dass die Beklagte nicht über eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz verfüge, ergebe sich auch daraus kein Schadensersatzanspruch, denn die Beklagte habe keine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung erbracht, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 und 1a KWG. Zwar habe nicht nur eine Anlageberatung, sondern auch eine Anlagevermittlung im Sinne der vorgenannten Bestimmungen vorgelegen, weil die Beklagte den Kläger nach der Beratung die Unterlagen habe unterzeichnen lassen. Sowohl die Anlagevermittlung als auch die Anlageberatung hätten sich aber nicht auf ein (bestimmtes) Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten bezogen. Vielmehr sei dem Kläger (lediglich) ein Vermögensverwaltungsvertrag vermittelt worden, der seinerseits erst der Anschaffung und Veräußerung sowie der Verwaltung von konkreten Finanzinstrumenten habe dienen sollen, selbst aber kein Finanzinstrument sei.

II.

Rz. 6

Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Anlageberatungsvertrag rechtsfehlerfrei verneint (§§ 280 Abs. 1, 662 ff. BGB); Beanstandungen hat die Revision insoweit nicht erhoben. Das Berufungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG zusteht. Die Beklagte hat keine erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen erbracht, ohne über die gem. § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis zu verfügen.

Rz. 7

1. § 32 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 KWG ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH Schutzgesetz zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers (vgl. nur BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rz. 11 m.w.N.; v. 7.7.2015 - VI ZR 372/14, VersR 2015, 1385 Rz. 25; BGH, Versäumnisurteil v. 21.4.2005 - III ZR 238/03, VersR 2005, 1394, 1395 m.w.N.). Deshalb ist derjenige, der unter Verstoß gegen diese Vorschrift ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen erbringt, im Falle eines Verschuldens verpflichtet, einem anderen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, § 823 Abs. 2 BGB.

Rz. 8

2. So liegt es hier aber nicht. Die Beklagte hat dem Kläger gegenüber weder eine Anlageberatung gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG noch eine Anlagevermittlung gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG erbracht. Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 KWG liegt nicht vor.

Rz. 9

a) Der mit Wirkung zum 1.11.2007 in das Kreditwesengesetz eingefügte (Art. 3 Nr. 2 Buchst. a, Art. 14 Abs. 3 Halbs. 1 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes [FRUG] vom 16.7.2007 [BGBl. I, 1330]) und daher auf das hier zu beurteilende Geschäft anwendbare Tatbestand der Anlageberatung setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass Empfehlungen abgegeben werden, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen. Eine Anlageberatung wird demzufolge nicht erbracht, wenn eine Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird (BGH, Vorlagebeschluss v. 10.11.2015 - VI ZR 556/14, WM 2016, 32 Rz. 10 f. m.w.N.; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Deutsche Bundesbank, Gemeinsames Informationsblatt zum Tatbestand der Anlageberatung, Stand: Juli 2013, www.bafin.de; Balzer, EWiR 2016, 517 unter 2.2). In diesem Fall zielt die Empfehlung (noch) nicht auf eine konkrete Kapitalanlage ab, sondern auf den Abschluss einer Vereinbarung, die erst die Grundlage dafür schafft, dass ein Vermögensverwalter in einem zweiten Schritt für den Anleger Geld mit einem Entscheidungsspielraum in Finanzinstrumente investiert (zu den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vgl. BGH, Urt. v. 9.11.2010 - VI ZR 303/09, VersR 2011, 218 Rz. 21 ff.; BVerwGE 122, 29, 35 ff.; EuGH, Slg. 2002, I-10797 Rz. 37 f. - Testa und Lazzeri).

Rz. 10

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte keine Tätigkeit der Anlageberatung i.S.v. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG entfaltet. Die von ihr empfohlenen Verträge beinhalteten eine Finanzportfolioverwaltung. Dass die Beklagte darüber hinaus auf eine konkrete Kapitalanlage abzielende Empfehlungen abgegeben hat, ist nicht festgestellt und wird von der Revision nicht geltend gemacht.

Rz. 11

b) Anlagevermittlung ist gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Eine Vermittlung in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die final darauf gerichtet ist, dass der Kunde das betreffende Geschäft abschließt (BGH, Vorlagebeschluss v. 10.11.2015 - VI ZR 556/14, WM 2016, 32 Rz. 14 m.w.N.; BaFin, Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung, Stand: 13.7.2017, www.bafin.de). Eine solche - über einen bloßen Nachweis hinausgehende - Tätigkeit hat die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Hinblick auf den von dem Kläger mit der D. AG abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag zwar entfaltet. Dieser Vertrag stellt aber kein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten i.S.v. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG dar.

Rz. 12

aa) Ob ein auf die Anschaffung und Veräußerung sowie die Verwaltung von konkreten Finanzinstrumenten im Sinne einer Finanzportfolioverwaltung gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG (vgl. BVerwGE 122, 29, 35 ff.) gerichteter Vertrag ein Geschäft i.S.v. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist, ist umstritten (vgl. dazu BGH, Vorlagebeschluss v. 10.11.2015 - VI ZR 556/14, WM 2016, 32 Rz. 15 f. m.w.N.). Für die Auslegung dieser Vorschrift kommt es auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU 2004, L 145; im Folgenden MiFID oder Finanzmarktrichtlinie) an, weil § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG der Umsetzung dieser Bestimmungen dient. Der Senat hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"Ist die Annahme und Übermittlung eines Auftrags, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt hat (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 MiFID), eine Wertpapierdienstleistung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 1 MiFID?"

Rz. 13

bb) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.6.2017 (Rechtssache C-678/15 - "Khorassani", ZIP 2017, 1362) die Frage wie folgt beantwortet:

"Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Wertpapierdienstleistung, die in der Annahme und Übermittlung von Aufträgen besteht, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben, nicht die Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags umfasst".

Rz. 14

Zur Begründung hat der Gerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, was den Wortlaut von Anhang I Abschnitt A Nr. 1 der Finanzmarktrichtlinie betreffe, konstatiere der Senat zwar eine gewisse Abweichung zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Ausdrucks "zum Gegenstand haben", die je nach Fall für einen mehr oder weniger direkten Zusammenhang zwischen den Aufträgen und dem oder den von dieser Bestimmung erfassten Finanzinstrument(en) sprechen könnten. Jedoch sei darauf hinzuweisen, dass der "Auftrag", dessen Annahme und Übermittlung die Wertpapierdienstleistung bzw. Anlagetätigkeit gemäß dieser Bestimmung darstelle, in der spanischen, der deutschen, der englischen und der französischen Sprachfassung der Finanzmarktrichtlinie begrifflich identisch sei.

Rz. 15

Auch wenn dieser Begriff als solcher in der Finanzmarktrichtlinie nicht definiert werde, sei festzustellen, dass die Worte "die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben" lediglich klarstellten, um welche Art von Aufträgen es sich handele, nämlich um Aufträge, die sich auf den Kauf oder Verkauf solcher Finanzinstrumente beziehen. Diese Auslegung des Begriffs "Auftrag" werde durch den Zusammenhang, in dem er stehe, bestätigt, und zwar sei er im Licht von Anhang I Abschnitt A Nr. 2 MiFID auszulegen, wo die Wertpapierdienstleistung aufgeführt werde, die in der "Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden" bestehe. Es bestehe nämlich ein enger Zusammenhang zwischen der Wertpapierdienstleistung gemäß Anhang I Abschnitt A Nr. 1, d.h. der Annahme und Übermittlung von Aufträgen, und derjenigen gem. Nr. 2 dieses Abschnitts, d.h. der Ausführung von Aufträgen, da die erstgenannte Dienstleistung im Vorfeld der zweiten erbracht werde und grundsätzlich zur Erbringung dieser zweiten führe, sei es durch dieselbe oder eine andere Wertpapierfirma. Die Wertpapierdienstleistung gemäß Anhang I Abschnitt A Nr. 2 MiFID, die in der "Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden" bestehe, werde in Art. 4 Abs. 1 Nr. 5 MiFID definiert als "die Tätigkeit zum Abschluss von Vereinbarungen, ein oder mehrere Finanzinstrumente im Namen von Kunden zu kaufen oder zu verkaufen". Daraus folge, dass die Aufträge, die Gegenstand der in Anhang I Abschnitt A Nr. 1 MiFID genannten Wertpapierdienstleistung seien, Aufträge zum Kauf oder Verkauf eines oder mehrerer Finanzinstrumente seien.

Rz. 16

Somit folge aus dem Wortlaut von Anhang I Abschnitt A Nr. 1 der Finanzmarktrichtlinie, ausgelegt im Licht des Zusammenhangs, in dem diese Bestimmung stehe, dass die dort genannte Dienstleistung nicht die Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags umfasse. Denn auch wenn der Abschluss dieses Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt dazu führe, dass der Portfolioverwalter im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten annehme und übermittle, habe dieser Vertrag für sich genommen keine derartige Annahme oder Übermittlung von Aufträgen zum Gegenstand.

Rz. 17

cc) An dieses Auslegungsergebnis ist der Senat gebunden. Mithin stellt die hier erfolgte Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags kein gem. § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft i.S.v. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG dar. Zutreffend hat das Berufungsgericht daher angenommen, dass die Beklagte nicht gegen § 32 Abs. 1 KWG verstoßen hat.