BGH Urteil vom 12.07.2006 - X ZR 157/05 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verzug durch Zuvielmahnung. Verzug des Schuldners, wenn zu hohe Forderung angemahnt wurde. Zahlungsverzug des Grundstückseigentümers gegenüber Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsunternehmen

Leitsatz (amtlich)

a) Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz einer Zuvielforderung des Gläubigers in Verzug gerät, gelten auch im Falle eines durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit herbeigeführten Verzuges die Grundsätze, die der BGH zum Verzug durch eine Zuvielmahnung entwickelt hat.

b) Dem Zahlungsverzug des Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, steht nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat. Denn dies ändert nichts daran, dass die ursprünglichen Tarife bis zu ihrer Änderung gültig und deshalb die darauf beruhenden Rechnungsbeträge bis dahin geschuldet waren. Etwas anderes gilt nur im Sonderfall einer unbilligen Leistungsbestimmung (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Normenkette

BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4

Verfahrensgang

KG Berlin (Urteil vom 12.10.2005; Aktenzeichen 24 U 128/04)

LG Berlin (Urteil vom 22.07.2004; Aktenzeichen 9 O 319/03)

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des KG vom 12.10.2005 aufgehoben und wird das Urteil der Zivilkammer 9 des LG Berlin vom 22.7.2004 hinsichtlich der Zinsentscheidung teilweise geändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Zinsen hinaus weitere Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 538.123,85 EUR seit dem 12.1.2002 und aus weiteren 115.672,07 EUR seit dem 1.7.2002 bis jeweils zum 13.6.2003 zu zahlen.

Die weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin werden zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand

[1]Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welche die Abfallentsorgung und Straßenreinigung im Land Berlin betreibt, hat den beklagten Grundstückseigentümer, das Land Berlin, auf rückständiges Straßenreinigungsentgelt für die Jahre 1998 bis 2002 nebst Verzugszinsen in Anspruch genommen. Die Parteien streiten inzwischen nur noch über einen Teil der Zinsen.

[2]Die Klägerin hatte dem Beklagten für das 1.137.251 m2 große Grundstück "Waldpark Wuhlheide" mit Rechnungen vom 14.12.2001 für das Jahr 1998 558.208,28 EUR, für 1999 554.595,39 EUR, für 2000 540.057,76 EUR und für 2001 517.471,96 EUR in Rechnung gestellt, die laut Vermerk auf den Rechnungen jeweils am 31.12.2001 fällig sein sollten, sowie mit Rechnung vom 17.1.2002 für das Jahr 2002 509.943,36 EUR, fällig zum 30.6.2002. Mit Sondergutschriften vom 22.4.2003 ermäßigte die Klägerin wegen rückwirkend geänderter Tarife ihre Rechnungen für 1999 auf 482.455,99 EUR, für 2000 auf 477.918,36 EUR, für 2001 auf 455.503,14 EUR und für 2002 auf 448.031,40 EUR. Der Beklagte zahlte auf alle Rechnungen jeweils nur Teilbeträge. Von der Klägerin auf den Rest verklagt, hat er u.a. eingewandt, dass Teile seines Grundstücks als Forst genutzt würden, weshalb er gem. § 7 Abs. 5 StrRG Berlin, wonach Eigentümer von Grundstücken, die als Forst genutzt werden, vom Entgelt befreit sind, für das ganze Grundstück nichts zu bezahlen brauche. In diesem Punkt hat das LG ihm teilweise Recht gegeben und der Klägerin Entgelt nur für die nicht forstlich, sondern als Grünfläche oder Privatstraße genutzten Grundstücksteile zur Größe von 726.087 m2 zuerkannt.

[3]Verzugszinsen hat das LG der Klägerin erst ab Zustellung des Mahnbescheids am 14.6.2003 zugesprochen. Nur insoweit hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie im Hinblick auf die in ihren Rechnungen bestimmten Fälligkeitsdaten ihren Anspruch auf Zinsen schon ab 1.1. bzw. ab 1.7.2002 weiterverfolgt hat. Die Berufung ist vom Berufungsgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe

[4]Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg. Der Anspruch der Klägerin auf Verzugszinsen ist aufgrund des zum Teil durch Mahnung, zum Teil durch Bestimmung der Leistungszeit nach dem Kalender herbeigeführten Verzuges des Beklagten begründet (§§ 288 Abs. 1 Satz 1, 284 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung - im Folgenden: a.F.; Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB).

[5]I. Das Berufungsgericht hat einen Verzug des Beklagten aufgrund der in den Rechnungen genannten Fälligkeitsdaten wegen eines entschuldigenden Rechtsirrtums des Beklagten abgelehnt. Die Klägerin habe erstmalig unter dem 14.12.2001 bzw. 17.1.2002 für die Jahre ab 1998 Beträge in Rechnung gestellt, von denen nunmehr rechtskräftig feststehe, dass sie überhaupt nur i.H.v. zwei Dritteln berechtigt seien. Der Beklagte sei damals nicht in der Lage gewesen, die tatsächlich geschuldeten Entgelte festzustellen. Zum einen seien später nicht unerhebliche Korrekturen der Rechnungshöhe wegen nachträglicher Tarifänderungen erfolgt, zum anderen habe die Klägerin die Herausrechnung der Waldstücke erst im Verlauf des vorliegenden Prozesses akzeptiert. Vergeblich berufe sich die Klägerin darauf, dass der Beklagte zumindest eigene Berechnungen unter Abzug der Forstflächen hätte anstellen müssen. Dies sei dem Beklagten in Anbetracht der Tatsache, dass über die richtige Entgelthöhe noch ein langwieriger Prozess vor dem LG geführt worden sei, nicht möglich und auch nicht zumutbar gewesen.

[6]II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

[7]1. Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, war die Klägerin berechtigt, in ihren Rechnungen die Leistungszeit nach dem Kalender zu bestimmen und so gem. § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. (jetzt: § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) zu bewirken, dass der Beklagte mit dem Ablauf dieser Leistungszeit ohne Mahnung in Verzug geriet. Grundsätzlich erfordert die Bestimmung der Leistungszeit zwar eine Vereinbarung der Vertragsparteien. Der erkennende Senat hat indessen bereits klargestellt, dass auch ein einseitiges Bestimmungsrecht des Gläubigers nach §§ 316 Abs. 1, 315 BGB in Betracht kommt und dass der Klägerin ein solches einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Leistungszeit zusteht. Dabei kann die Klägerin die Festlegung der Leistungszeit nicht etwa nur in Form von Allgemeinen Leistungsbedingungen vornehmen, sondern auch individuell in Einzelfällen, wenn die in ihren Leistungsbedingungen enthaltenen Fälligkeitstermine mangels rechtzeitiger Rechnungstellung bereits verstrichen sind. Dann kann die Klägerin die Leistungszeit auch in ihren Rechnungen bestimmen (Urt. v. 15.2.2005 - X ZR 87/04, NJW 2005, 1772).

[8]Das hat sie hier getan. In ihren Rechnungen hieß es zwar: "Der Betrag in EUR ist wie folgt fällig: Fällig am ...". Damit wollte die Klägerin aber erkennbar nicht im buchstäblichen Sinne des Wortes "Fälligkeit" den Zeitpunkt bestimmen, von dem ab der Gläubiger, die Leistung fordern kann, sondern den Zeitpunkt, bis zu dem der Schuldner leisten soll. Die Klägerin setzte dem Beklagten also ein Zahlungsziel.

[9]2. Gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung der Leistungszeit bestehen bei der Rechnung vom 17.1.2002, fällig zum 30.6.2002, keine Bedenken. Hinsichtlich der Rechnung vom 14.12.2001 wendet der Beklagte hingegen zu Recht ein, dass er die ihm obliegende Berechnung des nach Abzug der Forstflächen geschuldeten Entgelts nicht in der Zeit zwischen dem Empfang der Rechnung am 21.12. und der darin genannten Leistungszeit, dem 31.12., bewerkstelligen konnte. In diesen Zeitraum fielen nur zwei Werktage, nämlich der 27. und der 28.12.. Diese reichten für die vom Beklagten anzustellenden Ermittlungen und Berechnungen ersichtlich nicht aus. Infolgedessen war die Bestimmung der Leistungszeit unbillig und damit unwirksam (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), so dass der Beklagte nicht aufgrund kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit in Verzug geraten konnte.

[10]Stattdessen trat jedoch Verzug durch Mahnung ein (§§ 284 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). In der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger liegt eine Mahnung (vgl. Staudinger/Bittner, BGB (2004), § 271 Rz. 19; Staudinger/Löwisch a.a.O. § 286 Rz. 68), wenn - wie hier - der Gläubiger den Schuldner auffordert, die Rechnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu begleichen, und damit die für eine Mahnung erforderliche eindeutige Leistungsaufforderung zum Ausdruck bringt (Staudinger/Löwisch § 286 Rz. 41). Der Wirksamkeit dieser Mahnung steht nicht entgegen, dass sie im Text der Rechnung stand, welche Voraussetzung für die Fälligkeit der Entgeltforderung war (Sen.Urt. NJW 2005, 1772). Denn die Mahnung kann mit der Erklärung verbunden werden, welche die Fälligkeit erst herbeiführt.

[11]Der durch die Mahnung bewirkte Verzug des Beklagten trat allerdings nicht schon am Tage nach Fristablauf, dem 1.1.2002, ein, weil zu diesem Zeitpunkt noch das Verschulden des Beklagten fehlte (§ 285 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs. 4 BGB). Da die Klägerin in ihrer Rechnung Entgelt auch für die Waldflächen forderte, die nach der rechtskräftigen Entscheidung des LG aufgrund einer Ausnahmevorschrift vom Entgelt befreit waren, war der Beklagte zunächst durch eine von ihm nicht zu vertretende Ungewissheit über Bestehen und Umfang seiner Schuld an der Leistung verhindert. Ihm war eine angemessene Frist zur Überprüfung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Ansprüche der Klägerin zuzubilligen (Staudinger/Löwisch § 286 Rz. 144, 147); denn er musste aus ihren Rechnungen erst den Waldanteil herausrechnen, bevor er zahlen konnte. Hierfür angemessen war eine Frist von zwei normalen, nicht durch Festtage geschmälerten Wochen, das heißt von zehn Werktagen. Ein verzugsbegründendes Verschulden des Beklagten konnte erst mit Ablauf der angemessenen Frist eintreten, also am 12.1.2002.

[12]3. Der Ansicht des Berufungsgerichts, Verzug scheitere insgesamt am fehlenden Verschulden des Beklagten, weil dieser seinerzeit die tatsächlich von ihm geschuldete Entgelthöhe nicht habe ermitteln können, kann nicht beigetreten werden. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung wegen eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 285 BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs. 4 BGB). Zu vertreten hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Hier handelte der Beklagte zumindest fahrlässig, also unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; jetzt: § 276 Abs. 2 BGB), als er die Forderungen der Klägerin auch, soweit sie berechtigt waren, zum Teil nicht bezahlte.

[13]a) Der vom Berufungsgericht als Entschuldigungsgrund angesehene Umstand, dass die Klägerin die anfänglichen Rechnungssummen später durch Sondergutschriften herabsetzte, nachdem am 31.3.2003 die Tarife für die Jahre 1999 bis 2002 mit Rückwirkung abgesenkt worden waren, vermag den Beklagten nicht zu entlasten. Dem Zahlungsverzug des Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Fälligkeitszeit bezahlt hat, steht nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabsetzt. Denn dies ändert nichts daran, dass die ursprünglichen Tarife bis zu ihrer Änderung gültig und deshalb die darauf beruhenden Rechnungsbeträge geschuldet waren. Etwas anderes gilt nur in dem Sonderfall einer unbilligen Leistungsbestimmung (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), der durch eine nachträgliche Tarifermäßigung aber nicht indiziert wird und im Übrigen hier schon deshalb nicht angenommen werden kann, weil der Beklagte die Einrede der unbilligen Tariffestsetzung nicht erhoben hat. Es ist somit davon auszugehen, dass bis zu der Tarifänderung keine Zuvielforderung der Klägerin vorlag. Deshalb stellt sich an dieser Stelle auch nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zuvielforderung des Gläubigers den Verzugseintritt hindert. Denn eine Zuvielforderung liegt insoweit nicht vor.

[14]b) Die Nichtzahlung des Beklagten wird ebenso wenig dadurch entschuldigt, dass die Klägerin ihm auch für die mit Wald bestandenen Teilflächen das Reinigungsentgelt in Rechnung stellte, obwohl diese gemäß der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 5 StrRG Berlin davon befreit waren. Insoweit lag eine Zuvielforderung vor, jedoch hätte der Beklagte den berechtigten Teil der Rechnungen gleichwohl fristgerecht begleichen müssen.

[15]aa) Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz einer Zuvielforderung des Gläubigers in Verzug gerät, gelten auch im Falle eines durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit herbeigeführten Verzuges die Grundsätze, die der BGH zum Verzug durch eine Zuvielmahnung entwickelt hat. Denn in beiden Fällen geht es gleichermaßen darum, ob die Säumnis des Schuldners wegen der teilweise fehlenden Berechtigung des vom Gläubiger geltend gemachten Leistungsanspruchs entschuldigt ist.

[16]bb) Nach der Rechtsprechung des BGH stellt eine Zuvielforderung die Wirksamkeit der Mahnung und damit den Verzug hinsichtlich der verbleibenden Restforderung nicht in Frage, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falles als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (Urt. v. 25.6.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115 m.w.N; v. 28.1.2000 - V ZR 252/98, WM 2000, 586). So lag es hier, wo der Beklagte mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin erkennbar auf Liquidität angewiesen war und deshalb in jedem Fall den berechtigten Teil ihrer Rechnungen bis zum angegebenen Fälligkeitsdatum bezahlt sehen wollte und in diesem Zusammenhang auch zur Annahme einer geringeren Leistung als gefordert bereit war, wie die Tatsache zeigt, dass sie die von dem Beklagten erbrachten Teilleistungen nicht zurückwies. Allerdings kann eine unverhältnismäßig hohe, weit übersetzte Zuvielforderung den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten lassen, dass dem Schuldner kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn er sich nicht als wirksam gemahnt ansieht. Am Verschulden fehlt es auch dann, wenn der Schuldner die wirklich geschuldete Forderung nicht allein ausrechnen kann, weil sie von ihm unbekannten internen Daten des Gläubigers abhängt (BGH, Urt. v. 13.11.1990 - XI ZR 217/89, NJW 1991, 1286; v. 9.2.1993 - XI ZR 88/92, NJW 1993, 1260).

[17]cc) Jedoch kommt keiner dieser beiden Entschuldigungsgründe dem Beklagten zugute. Um eine weit übersetzte Forderung, die den berechtigten Teil in den Hintergrund treten ließ, handelte es sich nicht, weil die Rechnungen der Klägerin auch unter Berücksichtigung der Entgeltfreiheit der Waldflächen noch zu 64 % berechtigt waren. Der Beklagte konnte dies auch ohne unzumutbare Mühe selbst errechnen. Da er das Größenverhältnis der Waldflächen zum Gesamtgrundstück anhand des Liegenschaftskatasters ermitteln konnte, hätte er die Rechnungsbeträge lediglich um den entsprechenden Bruchteil zu kürzen brauchen. Diese Berechnung hing nicht von internen, dem Beklagten nicht zugänglichen Daten der Klägerin ab.

[18]c) Schließlich ist die Nichtzahlung des Beklagten auch nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum zurückzuführen. Sollte das Berufungsgericht mit seinem Hinweis, dass über die endgültige Entgelthöhe vor dem LG noch etwa ein Jahr lang gestritten worden sei, dem Beklagten einen Rechtsirrtum des Inhalts zugutegehalten haben, dass er wegen der teilweise forstlichen Nutzung für das Gesamtgrundstück kein Entgelt zahlen müsse, so hätte ein solcher Irrtum den Beklagten nicht entlastet, weil er nicht unverschuldet gewesen wäre.

[19]Nach ständiger Rechtsprechung des BGH fordert der Geltungsanspruch des Rechts grundsätzlich, dass der Verpflichtete das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt; an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind daher strenge Maßstäbe anzulegen. Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (vgl. nur Urt. v. 4.7.2001 - VIII ZR 279/00, NJW 2001, 3114). Entschuldigt ist ein Rechtsirrtum nur dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (Urt. v. 18.4.1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903, 1905; v. 26.1.1983 - IVb ZR 351/81, NJW 1983, 2318, 2321; v. 18.12.1997 - I ZR 79/95, NJW 1998, 2144, 2145; MünchKomm./Ernst, BGB, 4. Aufl., § 286 Rz. 112).

Im vorliegenden Fall hätten der Beklagte bzw. sein Prozessbevollmächtigter, für dessen Verschulden er nach § 278 BGB einzustehen hat, erkennen können, dass mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 5 StrRG Berlin, die Grundstücke mit Erholungswert privilegieren will, eine Auslegung dahin, dass bei einer lediglich teilweise forstlichen Nutzung des Grundstücks auch nur eine anteilige Entgeltbefreiung zuzubilligen ist, in Betracht kam. Der Beklagte musste daher mit der entsprechenden Gesetzesauslegung und Entscheidung des LG von vornherein rechnen. An die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, es habe sich um einen unverschuldeten Rechtsirrtum gehandelt, ist der Senat nicht gebunden, weil sie durch Rechtsfehler beeinflusst ist. Das Berufungsgericht hat sich allein auf die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens gestützt, die indessen für die entscheidende Frage, ob der Beklagte mit der vom LG vorgenommenen Auslegung des § 7 Abs. 5 StrRG Berlin rechnen musste, nichts hergibt. Den sonstigen Prozessstoff hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 286 ZPO nicht ausgeschöpft.

[21]4. Nach alledem war dem Anspruch der Klägerin auf Verzugszinsen im Wesentlichen stattzugeben. Nur hinsichtlich der Differenz zwischen dem von der Klägerin geltend gemachten Verzugsbeginn am 1.1.2002 und dem tatsächlichen Beginn am 12.1.2002 und hinsichtlich eines geringfügigen Minderbetrages der zu verzinsenden Hauptforderung - 231,32 EUR - war die Klage abzuweisen. Die Klägerin hat Zinsen auf 538.123,85 EUR und weitere 115.903,39 EUR, insgesamt also auf 654.027,24 EUR verlangt. Das LG hat ihr indes nur 653.795,92 EUR zugesprochen.

[22]5. Die vom Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer nach Abschluss des landgerichtlichen Verfahrens geleisteten Überzahlung von 1.510,32 EUR auf die Hauptforderung stellt neues Vorbringen dar, das im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann (§ 559 Abs. 1 ZPO). Als neue Tatsache ist es auch anzusehen, wenn sich die materielle Rechtslage durch Ausübung eines Gestaltungsrechts wie der Aufrechnung verändert hat (BGHZ 1, 234, 239).

[23]6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.