BGH Urteil vom 13.10.1987 - VI ZR 270/86

Entscheidungsstichwort (Thema)

Baugeld. Begriff der Baukosten. Bedeutung des Eintragungszeitpunktes des Grundpfandrechts. Pfandrecht der Kreditinstitute: Ausschluß bei Kenntnis der Baugeldeigenschaft der Kundenforderung. Baugeldtreuhandkonto. Pflicht zur Errichtung eines Treuhandkontos für Baugeld

Leitsatz (redaktionell)

1. Unter den Kosten "eines Baues" im Sinne des GSB § 1 Abs 3 (juris: BauFordSiG) sind sowohl Kosten eines Neubaues im Sinne von GSB § 2 Abs 2 als auch eines von GSB § 2 Abs 2 nicht erfaßten Umbaues oder Ausbaues schon errichteter Gebäude zu verstehen.

2. Zum Zwecke der Bestreitung der Kosten eines Baues bestimmte Geldbeträge sind auch dann "Baugeld", wenn die zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers bestimmte Hypothek oder Grundschuld erst nach der Darlehensauszahlung im Grundbuch eingetragen wird. Entscheidend ist die Vereinbarung über die dingliche Sicherung.

3. "Baugeld" im Sinne von GSB § 1 Abs 3 (juris: BauFordSiG) unterliegt nicht dem Pfandrecht der Kreditinstitute nach Nr 19 Abs 2 AGB der Banken (juris: BankAGB) bzw Nr 21 Abs 2 AGB der Sparkassen (juris: SparkAGB), wenn und soweit dem Kreditinstitut die Baugeldeigenschaft bekannt ist.

4. Zur Verpflichtung des Baugeldempfängers, ein Treuhandkonto für das Baugeld zu eröffnen.

Orientierungssatz

Der Baugeldempfänger ist spätestens dann, wenn er aufgrund seiner Vermögenslage damit rechnen muß, daß die Bank, bei der er ein Konto unterhält, auf dem sich Baugeld befindet, auf dieses gem AGB der Banken Nr 19 Abs 2 (juris: BankAGB) zurückgreifen wird, verpflichtet, ein besonderes Treuhandkonto für das Baugeld zu eröffnen.

Normenkette

BGB § 823 Abs. 2; BauFordSiG § 1 Abs. 1, 3, § 2 Abs. 2; BankAGB Nr. 19 Abs. 2; SparkAGB Nr. 21 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Entscheidung vom 28.10.1986; Aktenzeichen 12 U 25/86)

LG Oldenburg (Entscheidung vom 05.02.1986; Aktenzeichen 12 O 575/86)

Fundstellen

Haufe-Index 542400

NJW 1988, 263

ZIP 1987, 1436