BGH Urteil vom 17.10.2006 - VI ZR 249/05 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abrechnung eines Fahrzeugschadens nach Verkehrsunfall auf Reparaturkostenbasis nach bereits durchgeführter Regulierung auf Wiederbeschaffungskostenbasis. Bindung des Schadensersatzberechtigten an einmal gewählte Abrechnungsvariante

Leitsatz (amtlich)

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne Weiteres gebunden. Er kann - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs verlangen, sofern sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt.

Normenkette

BGB § 249

Verfahrensgang

LG Braunschweig (Urteil vom 27.10.2005; Aktenzeichen 4 S 364/05)

AG Braunschweig (Entscheidung vom 08.06.2005; Aktenzeichen 113 C 1653/05)

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Braunschweig vom 27.10.2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

[1] Die Beklagten haften als Halter eines Kraftfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherer dem Kläger in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 1.6.2004 ereignete.

[2] Ein vorprozessual beauftragter Kraftfahrzeugsachverständiger ermittelte in seinem Gutachten vom 7.6.2004 betreffend den am Fahrzeug des Klägers eingetretenen Schaden die Reparaturkosten mit 9.549,22 EUR brutto, den Wiederbeschaffungswert mit 7.900 EUR brutto und den Restwert mit 3.185 EUR brutto. Dieses Gutachten ist von den Parteien nicht angegriffen worden.

[3] In einem früheren Rechtsstreit hat der Kläger die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert i.H.v. 4.560 EUR, die Abschleppkosten i.H.v. 172,26 EUR, einen Nutzungsausfall i.H.v. 487,20 EUR sowie eine allgemeine Auslagenpauschale i.H.v. 25 EUR abzgl. eines von der Beklagten zu 2) gezahlten Betrages i.H.v. 2.097,83 EUR, insgesamt 3.146,73 EUR geltend gemacht. Der Kläger hat die Klage in jenem Verfahren mit Schriftsatz vom 22.11.2004 zurückgenommen, nachdem die Beklagte zu 2) diesen Betrag gezahlt hatte.

[4] Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger nunmehr die Regulierung des Schadens auf Reparaturkostenbasis und legt dazu zwei Rechnungen einer Reparaturwerkstatt vom 14.10.2004 über 1.196,69 EUR und vom 11.1.2005 über 7.130,88 EUR vor. Unter Anrechnung der Differenz aus dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert i.H.v. 4.560,10 EUR errechnet er sich einen weiteren Schaden i.H.v. 3.767,47 EUR.

[5] Das AG hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

[6] Das Berufungsgericht führt aus: Zwar sei mit dem AG davon auszugehen, dass es sich bei der Frage, ob der Schaden auf der Basis der Wiederbeschaffung oder auf Reparaturkostenbasis abzurechnen sei, um keine echte Wahlschuld i.S.d. § 262 BGB handele. Doch könne der Geschädigte nicht mehr Abrechnung auf Reparaturkostenbasis verlangen, wenn er sich vorher für eine Ersatzbeschaffung entschieden habe. Die Kammer gehe davon aus, dass der Geschädigte an die von ihm getroffene Wahl der gem. § 249 Abs. 1 und 2 BGB möglichen Abrechnungsvarianten gebunden sei. Der Kläger sei deshalb daran gehindert, seinen Schaden nach durchgeführter Regulierung auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten auf Reparaturkostenbasis abzurechnen.

II.

[7] Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Der mit der vorliegenden Klage vom Kläger geltend gemachte Anspruch kann nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint werden.

[8] 1. Allerdings wird eine Bindung des Geschädigten an die (vorbehaltslos) einmal gewählte Art der Schadensabrechnung, wie sie das Berufungsgericht für richtig hält, auch von anderen bejaht (vgl. OLG Celle, OLGR 1994, 222 = ZfS 1994, 400; Böhme/Biela, Kfz-Haftpflichtschäden, 23. Aufl., Rn. D 26, S. 164; Huber, Das neue Schadensersatzrecht, Rz. 331 ff., 341; Lemcke, r+s 2002, 265, 272). Dem kann indes nicht gefolgt werden.

[9] 2. Die Ansicht, nach Regulierung des Wiederbeschaffungsaufwandes könnten nunmehr tatsächlich aufgewendete höhere Reparaturkosten nicht mehr geltend gemacht werden, ist in der vom Berufungsgericht angenommenen Allgemeinheit unrichtig. Eine Bindung lässt sich für den hier gegebenen Fall, dass nach der fiktiven Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis das Fahrzeug alsdann doch repariert wird und nun die konkreten (höheren) Reparaturkosten geltend gemacht werden, weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats herleiten, auch nicht aus dem Urteil vom 23.3.1976 (BGHZ 66, 239, 246), in dem diese Frage offen gelassen wurde. Sie wird deshalb von Teilen der Rechtsprechung und Literatur abgelehnt (vgl. OLG Celle, OLGR 2006, 482; Eggert, VA 2006, 134; Elsner, DAR 2004, 130, 131; Freyberger, MDR 2002, 867, 870; Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 3, Rz. 38; Richter in: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 4, Rz. 75 f.; Staudinger/Schiemann, Neubearb. 2005, § 249 Rz. 226 a.E.) und zwar im Ergebnis zu Recht.

[10] a) Art und Umfang des vom Schädiger zu leistenden Ersatzes bestimmen sich nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB. Das schadensersatzrechtliche Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine Wiederherstellung der beschädigten Sache; es besteht in umfassender Weise darin, einen Zustand herzustellen, der wirtschaftlich gesehen der ohne das Schadensereignis bestehenden (hypothetischen) Lage entspricht (Senatsurteil BGH, Urt. v. 20.4.2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 389 f. = BGHReport 2004, 1080 m. Anm. Lemcke = MDR 2004, 934).

[11] b) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsurteile BGH, Urt. v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 = BGHReport 2003, 792 = MDR 2003, 1048 und 163, 180, 184, jeweils m.w.N.) stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs. Unter den zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution hat der Geschädigte dabei jedoch grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Dieses sog. Wirtschaftlichkeitspostulat findet gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst. Darüber hinaus findet das Wahlrecht des Geschädigten seine Schranke an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern. Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht "verdienen". Durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot darf allerdings sein Integritätsinteresse, das aufgrund der gesetzlich gebotenen Naturalrestitution Vorrang genießt, nicht verkürzt werden. Deshalb hat der Senat entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens sowohl die tatsächlich aufgewendeten als auch die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter benutzt (Senatsurteile BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 371 ff. = MDR 1992, 131; BGH, Urt. v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 400 = BGHReport 2003, 792 = MDR 2003, 1048). Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug zwar nicht repariert, wohl aber mindestens 6 Monate in noch verkehrstauglichem Zustand weiter genutzt wird (Urt. v. 23.5.2006 - VI ZR 192/05, BGHReport 2006, 1089 m. Anm. Krischer = VersR 2006, 989 f. = NZV 2006, 459 f. m. Anm. Heß).

[12] b) Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens wie hier kann der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzgl. des Restwertes verlangen; die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, so dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gem. § 249 Satz 2 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (vgl. BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368 f. = MDR 1992, 131; BGH, Urt. v. 15.10.1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 = MDR 1992, 132; BGH, Urt. v. 7.5.1996 - VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 376 = MDR 1996, 793; BGH, Urt. v. 30.11.1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 193 = MDR 2000, 330; BGH, Urt. v. 12.7.2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 365 = BGHReport 2005, 1517 m. Anm. Freyberger = MDR 2006, 148).

[13] Auch in diesem Fall stehen dem Geschädigten, der sich zu einer Reparatur entschließt und diese auch nachweislich durchführt, die konkret abgerechneten Kosten der Instandsetzung ohne Berücksichtigung des Restwerts zu. Ersatzfähig sind auch Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in Grenzen (bis 30 %) übersteigen, wenn sie konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, sofern die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat; andernfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (vgl. Senatsurteile BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 371 f. = MDR 1992, 131; BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 163 ff. = BGHReport 2005, 698 = MDR 2005, 748; BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 173 f. = BGHReport 2005, 700 m. Anm. Krischer).

[14] c) Bei der Ersatzbeschaffung und der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs handelt es sich mithin um gleichwertige Arten der Naturalrestitution, zwischen denen der Geschädigte innerhalb der oben aufgezeigten Grenzen wählen kann. Dabei handelt es sich indes nicht um eine Wahlschuld i.S.d. § 262 BGB, denn der Schädiger schuldet nicht mehrere nach Wahl zu erbringende Leistungen, sondern Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) bzw. den dazu erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Selbst diese gesetzlich vorgesehene Alternative stellt keine Wahlschuld, sondern eine Ersetzungsbefugnis dar (vgl. Senatsurteil BGHZ 63, 182, 184; ferner BGH, Urt. v. 11.12.1992 - V ZR 118/91, BGHZ 121, 22, 26 = MDR 1993, 445; Staudinger/Schiemann, a.a.O., Rz. 215, jew. m.w.N.). Verlangt der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag, so kann er diesen in dem aufgezeigten Rahmen auf der Basis einer Ersatzbeschaffung oder einer Reparatur berechnen. Insoweit handelt es sich lediglich um unterschiedliche Arten der Schadensberechnung.

[15] Inwiefern der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB an die Wahl gebunden ist (bejahend BGH, Urt. v. 11.12.1992 - V ZR 118/91, BGHZ 121, 22, 26 = MDR 1993, 445; differenzierend Staudinger/Schiemann, a.a.O., Rz. 216, jew. m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung. Ob der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf Wiederbeschaffungs- oder auf Reparaturkostenbasis berechnet wird, betrifft lediglich die Abrechnungsmodalität. Gleiches gilt für die Frage, ob fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abgerechnet wird. Diese Abrechnungsarten dürfen zwar nicht miteinander vermengt werden (vgl. Senatsurteile BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175 = BGHReport 2005, 700 m. Anm. Krischer; v. 15.7.2003 - VI ZR 361/02, BGHReport 2004, 17 = MDR 2003, 1414 = VersR 2004, 1575, 1576; v. 30.5.2006 - VI ZR 174/05, BGHReport 2006, 1159 = VersR 2006, 1088, 1089), sind aber alternativ möglich.

[16] d) Eine Bindung des Klägers an die Schadensabrechnung auf Basis einer Ersatzbeschaffung kann im Streitfall nicht mit der Erwägung begründet werden, der Ersatzanspruch des Geschädigten sei mit der Zahlung des (zunächst) auf der Basis fiktiver Abrechnung geforderten Betrages erfüllt, so dass Nachforderungen ausgeschlossen seien (so Lemcke, a.a.O.). Mit der Zahlung des Versicherers ist in der Regel nur eine Teilforderung erfüllt, wenn sich in der Folge herausstellt, dass der Schaden höher ist, als zunächst gefordert. Die ursprüngliche Forderung stellt sich dann als (verdeckte) Teilforderung dar. Selbst im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann die weitere Entwicklung des Schadens bis zu dem aus prozessualen Gründen letztmöglichen Beurteilungszeitpunkt berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 27, 181, 187 f.; ferner BGH v. 23.1.1981 - V ZR 200/79, BGHZ 79, 249, 258 = MDR 1981, 482). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Schadenshöhe ist - im Rahmen der Grenzen des Verjährungsrechts - der Zeitpunkt, in dem dem Geschädigten das volle wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht zufließt (vgl. Oetker in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 249 Rz. 301; Staudinger/Schiemann, a.a.O., Vorbem. zu §§ 249 ff. Rz. 81).

[17] Im Streitfall war die Schadensentwicklung, ausgehend vom Vortrag des Klägers, erst mit der Reparatur des Fahrzeugs und der Vorlage der Werkstattrechnungen betreffend die konkreten Reparaturkosten abgeschlossen. Mit der Zahlung der Beklagten zu 2), die zur Rücknahme der ersten Klage im November 2004 geführt hat, war der Schadensersatzanspruch des Klägers mithin nicht vollständig erfüllt. Für eine vorher vom Kläger der Beklagten zu 2) gegenüber erklärte Bindung an die zunächst gewählte Abrechnungsart, welche in Einzelfällen in Betracht zu ziehen sein mag, hat der Tatrichter keine Feststellungen getroffen. Das gilt auch, soweit in der Revisionserwiderung geltend gemacht wird, die Parteien hätten sich vergleichsweise dahin geeinigt, dass der Anspruch des Klägers mit der zweiten Zahlung der Beklagten zu 2) abschließend ausgeglichen sein solle. Inwieweit im Falle einer gerichtlichen Entscheidung die Rechtskraft eine Nachforderung ausschließen kann, muss hier nicht entschieden werden, da die erste Klage zurückgenommen wurde.

[18] e) Schließlich kann eine Bindung des Geschädigten an die zunächst gewählte fiktive Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis nicht auf Gründe des Rechtsfriedens oder einer möglichst zügigen Schadensregulierung (vgl. Huber, a.a.O.) gestützt werden. Sofern der Versicherer an einer abschließenden Schadensregulierung im Einzelfall interessiert ist, kann er auf eine Erklärung des Geschädigten hinwirken, durch die die Regulierung endgültig abgeschlossen wird. Unter Umständen kann sich dies auch aus den im Rahmen der Regulierungsverhandlungen abgegebenen Erklärungen ergeben. Eine rechtliche Grundlage, dem Geschädigten bei fortdauernder Schadensentwicklung unter den genannten Gesichtspunkten Nachforderungen generell abzuschneiden, besteht bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art nicht.

III.

[19] Die Sache ist unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann die Berufung der Beklagten nicht zurückweisen, weil der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 1, 3 ZPO). Im Streitfall übersteigen die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten (8.327,57 EUR) den Wiederbeschaffungswert (7.900 EUR) unterhalb von 130 % (= 10.270 EUR); den Parteien muss daher Gelegenheit gegeben werden, zu den vom erkennenden Senat dargelegten Voraussetzungen der Schadensabrechnung in einem solchen Fall (BGH v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364 = MDR 1992, 131; BGH, Urt. v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 = BGHReport 2003, 792 = MDR 2003, 1048; BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161 = BGHReport 2005, 698 = MDR 2005, 748 und 162, 170) vorzutragen. Bei der sodann erforderlichen erneuten Beurteilung des Falles werden auch eventuelle Unklarheiten der bei der Akte befindlichen Rechnungen, ihr erheblicher zeitlicher Abstand zum Unfallgeschehen und zueinander und etwaige Widersprüche zu dem vom vorgerichtlichen Sachverständigen festgestellten unstreitigen Reparaturbedarf in Betracht zu ziehen sein. Die neue Verhandlung gibt zudem Gelegenheit zu prüfen, ob entsprechend dem Vortrag der Beklagten in der Revisionserwiderung vom Abschluss eines Vergleichs ausgegangen werden kann.