BGH Urteil vom 19.02.2004 - I ZR 76/02 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Die Vergabe einer Lizenz am Zeichen "Der Grüne Punkt" durch das Duale System für Verpackungen, die auf Grund derzeit bestehender technischer Unvollkommenheiten nicht der Wiederverwertung, sondern dem Restmüll zugeführt werden, kann nicht wegen Irreführung verboten werden. Selbst wenn einzelne Verbraucher annehmen, derart gekennzeichnete Artikel würden, von Ausreißern abgesehen, generell und tatsächlich einer Wiederverwertung zugeführt, fehlt es bei der gebotenen Abwägung der Interessen an einer wettbewerbsrechtlich relevanten Täuschung.

Normenkette

UWG § 3; VerpackV § 6

Verfahrensgang

OLG Köln (Urteil vom 22.02.2002; Aktenzeichen 6 U 29/95)

LG Köln (Urteil vom 17.01.1995)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Köln v. 22.2.2002 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln v. 17.1.1995 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel werden den Klägerinnen auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Beklagte ist das Unternehmen "Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Industrie und Handel durch den Anschluss an das sog. Duale System von den Rücknahme- und Verwertungspflichten nach Maßgabe der 1991 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung zu befreien, indem sie die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen organisiert und etwa 400 Entsorgungspartner mit der Durchführung betraut. Die Finanzierung des Systems erfolgt in der Weise, dass die Beklagte es Herstellern gegen Zahlung eines Lizenzentgelts gestattet, diejenigen Produkte, deren Verpackungen über das Duale System eingesammelt werden, mit dem nachfolgend abgebildeten "Grünen Punkt" zu kennzeichnen und diese Kollektivmarke auch in der Werbung und bei sonstigen verkaufsfördernden Maßnahmen zu nutzen:

Die Beklagte bewirbt den "Grünen Punkt" und das durch ihn repräsentierte Verwertungssystem auch selbst. So wurden beispielsweise im April 1995 zwei Fernsehspots der Beklagten ausgestrahlt, in denen es u. a. wie folgt hieß:

(Erster Spot)

"Der Grüne Punkt hilft Verpackungen zu sammeln und zu verwerten und so wertvolle Rohstoffe für die Generationen nach uns zu schonen. ... Bis heute wurden durch den Grünen Punkt rund 740.000 Tonnen Kunststoff verwertet."

(Zweiter Spot)

"Der Grüne Punkt sammelt und verwertet Verpackungen. Denn die Rohstoffe der Erde gehören unseren Kindern."

Die Verbraucher sind aufgerufen, entsprechend gekennzeichnete Verkaufspackungen in gesonderte Müllbehälter zu werfen, deren Inhalt von den Entsorgungspartnern der Beklagten abgeholt und einer Sortieranlage zugeführt wird. Für die Sortierung von Leichtverpackungen gibt es in Deutschland etwa 250 Anlagen, die mit unterschiedlicher Technologie (alt, mittel und modern) ausgestattet sind.

Die Klägerinnen stellen Verpackungen für plastische chemische Massen her. Sie wenden sich dagegen, dass Konkurrenzprodukte auf Grund einer Gestattung der Beklagten den "Grünen Punkt" tragen dürfen.

Bei den Produkten der Klägerinnen handelt es sich um Kunststoffkartuschen, die vom Benutzer samt Inhalt in Spritzpistolen eingelegt und sodann ausgepresst werden. Bei den in Rede stehenden Konkurrenzprodukten geht es um Verkaufspackungen in Form von Schlauchbeuteln, die aus einer Kunststoff-Folie, einer Aluminiumfolie oder einer beide Materialien enthaltenden Verbundfolie bestehen können. Sie werden nach ihrer Befüllung an beiden Enden verschlossen. Zur Benutzung werden die Schlauchbeutel dann ebenfalls samt Inhalt in Spritzpistolen eingelegt und nach Öffnung des unteren Schlauchendes in der Weise ausgepresst, dass sie die Form von Knautschpäckchen annehmen, deren verbleibende Größe von ihrem Material und vom Grad ihrer Entleerung abhängt.

Die Klägerinnen haben behauptet, sämtliche Schlauchbeutel aus den in Rede stehenden Materialien würden unabhängig von ihren jeweiligen Dimensionen nach bestimmungsgemäßem Gebrauch im Rahmen des Dualen Systems keiner nach dem heutigen Stand der Technik möglichen Wiederverwertung zugeführt, weil sie schon in den Sortieranlagen auf Grund der dort vorherrschenden technischen Gegebenheiten und der Art und Weise der manuellen Sortierung zum Restmüll gelangten. Der Verkehr erwarte aber, dass mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnete Produkte in irgendeiner Form der Wiederverwertung zugeführt würden. Aus diesem Grund bevorzuge der Verbraucher derart gekennzeichnete Waren und werde insoweit durch den "Grünen Punkt" auf den Schlauchfolien irregeführt.

Das LG hat die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte gemäß dem zweitinstanzlich gestellten Antrag der Klägerinnen verurteilt (OLG Köln v. 22.2.2002 - 6 U 29/95, OLGReport Köln 2002, 341),

es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, das Kennzeichen "Der Grüne Punkt" für Verkaufspackungen für plastische chemische Massen gemäß der nachfolgend wiedergegebenen Abbildung in Form von Schlauchbeuteln aus einer Aluminium-Kunststoff-Verbundfolie oder einer Aluminiumfolie oder einer Kunststoff-Folie zu erteilen oder diesbezüglich bestehende Verträge zu verlängern:

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerinnen beantragen, erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

Nach dem Ergebnis des von dem Sachverständigen Prof. Dr. W. erstatteten Gutachtens zu den Abläufen in Sortieranlagen des Dualen Systems bestehe keinerlei Zweifel daran, dass mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnete Schlauchbeutel der in Rede stehenden Art einer Wiederverwertung überhaupt nicht zugeführt würden, sondern im Restmüll landeten. Aufgrund des Abdrucks der Verbandsmarke "Der Grüne Punkt" auf den Schlauchverpackungen erwarte der angesprochene Verkehr jedoch, dass die mit dem Zeichen versehenen Verpackungen einer Wiederverwertung zugeführt würden.

Das Verbandszeichen "Der Grüne Punkt" begegne dem Verkehr nunmehr seit mehr als zehn Jahren. Es sei von Hause aus dazu bestimmt, den Handel und insbesondere auch den Endverbraucher darüber zu informieren, dass die so gekennzeichnete Verpackung über das Duale System entsorgt werden könne. Diese "Aufgabe" und "Botschaft" des Zeichens sei angesichts der Jahre andauernden massiven, wenn auch für die Beklagte nicht immer günstigen, Berichterstattung über das System weiten Teilen des Verkehrs bekannt. Dieser wisse aber auch, um was es bei dem Dualen System gehe, nämlich nicht darum, eine zweite Müllabfuhr neben der kommunalen Müllabfuhr einzurichten, die den Abfall auf die Müllberge bringe und dort vergrabe oder in Müllverbrennungsanlagen verbrenne, sondern um eine Einrichtung, die die Wertstoffe sammle, um sie wiederzuverwerten.

Für eine entsprechende Unterrichtung des Verkehrs habe die Berichterstattung in der Presse und im Fernsehen, aber auch die eigene Werbung der Beklagten in verschiedenen Medien gesorgt. Sie selbst habe den "Grünen Punkt" als eine Orientierungshilfe für den Verbraucher beschrieben und damit geworben, der "Grüne Punkt" signalisiere, dass der Verbraucher ein Produkt erwerbe, dessen Verpackung "mit Garantie" verwertet werde. Namentlich in den beiden im Tatbestand aufgeführten Fernsehspots der Beklagten werde darauf hingewiesen, der "Grüne Punkt" sammle und verwerte Verpackungen, diese seien wertvolle Rohstoffe, die nicht sinnlos vergeudet, sondern vor allem im Interesse der nachfolgenden Generationen recycelt werden müssten. Diese Werbebotschaft sei beim angesprochenen Verkehr, zu dem die Mitglieder des Berufungssenats zählten, so dass sie die Verkehrserwartung aus eigener Anschauung und Erfahrung beurteilen könnten, angekommen. Auch das Zeichen "Der Grüne Punkt" selbst bringe die Zielrichtung des Dualen Systems in seiner Gestaltung zum Ausdruck: Schon die grüne Farbe sowie der Worthinweis "Der Grüne Punkt" signalisierten zusammen mit den im "Grünen Punkt" vorhandenen beiden Pfeilen, dass es beim Dualen System darum gehe, Stoffe zu erhalten und sie nicht zu vergeuden. "Der Grüne Punkt" möge zwar anders als der dem Verkehr ebenfalls bekannte Umweltengel kein Umweltzeichen sein, weil er beispielsweise nichts über die tatsächliche 100 %ige Wiederverwertung der mit ihm gekennzeichneten Produktverpackung aussage. Dennoch spreche er aber schon von Hause aus nach seiner Funktion und Gestaltung aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs die dargelegten Umweltaspekte an und sei deshalb geeignet, das Kaufverhalten in Bezug auf die mit dem Zeichen gekennzeichneten Produkte zu beeinflussen.

Der Verbraucher werde in seiner Erwartung enttäuscht, der der Aufnahme von plastischen chemischen Massen dienende, mit dem "Grünen Punkt" versehene Schlauchbeutel werde nach bestimmungsgemäßer Verwendung im Rahmen des Dualen Systems als Rohstoff wiederverwertet. Die Beklagte sei für diese relevante Irreführung des angesprochenen Verkehrs i. S. d. § 3 UWG wettbewerbsrechtlich verantwortlich und daher zu der von den Klägerinnen begehrten Unterlassung verpflichtet.

II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils. Die Klägerinnen können ihr Unterlassungsbegehren entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mit Erfolg auf § 3 UWG stützen. Das beantragte Verbot, Lizenzen am Zeichen "Der Grüne Punkt" für die im Antrag näher beschriebenen Konkurrenzprodukte zu vergeben, ist nicht begründet.

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, auf Grund des von dem Sachverständigen Prof. Dr. W. erstatteten Gutachtens zu den Abläufen in Sortieranlagen des Dualen Systems stehe fest, dass restentleerte Schlauchbeutel der in Rede stehenden Art nicht aussortiert und wiederverwertet würden, sondern stattdessen in den Restmüll gelangten, ist allerdings nicht zu beanstanden. Der Hinweis der Revision auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz, wonach es eine (neue) Anlage eines Unternehmens in der Nähe von Hannover gebe, welche alle aluminiumbeschichteten Verpackungen und solche aus Kunststoff- oder Aluminiumfolie einer Wiederverwertung zuführe, steht der Feststellung des Berufungsgerichts zum einen deshalb nicht entgegen, weil nicht dargelegt worden ist, dass diese Anlage tatsächlich im Dualen System als Sortieranlage verwendet wird. Zum anderen änderte das - wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt - ohnehin nichts daran, dass jedenfalls in allen anderen Sortieranlagen eine entsprechende Verwertung weiterhin nicht möglich wäre.

2. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die von ihm festgestellte Irreführung des Verbrauchers das beantragte Verbot trägt.

a) Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, dass die Farbe Grün und die beiden Pfeile die Zielrichtung des Dualen Systems signalisieren, Wertstoffe wiederzuverwerten. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zu der Feststellung gelangt, dass der Verkehr mit dem "Grünen Punkt" das System der Beklagten verbindet, das auf die Wiederverwertung der gesammelten Abfälle angelegt ist. Die Bedeutung des Zeichens erschöpft sich entgegen der Ansicht der Revision nicht in dem Hinweis darauf, dass die betreffende Verpackung getrennt zu entsorgen ist, also insbesondere nicht in herkömmliche Behälter geworfen werden soll und auch nicht vom Händler zurückgenommen werden muss (vgl. § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV). Eine darauf beschränkte Vorstellung des Verbrauchers entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

b) Über die Leistung der Beklagten und ihre Güte, etwa über die Art der Entsorgung oder den Erfassungsgrad des Systems, trifft das Zeichen selbst keine Aussage. Eine dahingehende Bedeutung soll dem Zeichen auch nicht zukommen. In Übereinstimmung mit der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. Nr. L 365v. 31.12.1994, S. 10 ff.) erstrebt § 7 Abs. 2 VerpackV eine ständige Verbesserung der Wiederverwertung im Rahmen des technisch Möglichen und des wirtschaftlich Zumutbaren. Dem entspricht das der Beklagten als Betreiberin des Dualen Systems auferlegte Gebot, lediglich bestimmte Quoten (Massenprozente) an Verpackungen (beispielsweise aus Aluminium, aus Kunststoff oder Verbundverpackungen) der Verwertung zuzuführen (Anh. I zu § 6 VerpackV). Auch das Berufungsgericht geht davon aus, dass der Verkehr mit dem "Grünen Punkt" nicht die Vorstellung verbindet, die konkrete, jeweils so gekennzeichnete Verpackung werde mit Sicherheit einer Wiederverwertung zugeführt.

c) Das Berufungsgericht meint indessen weiter gehend, der Verbraucher nehme auf Grund der Selbstdarstellung der Beklagten und ihrer Werbung an, der mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnete Artikel werde, von Ausreißern abgesehen, generell und tatsächlich einer Wiederverwertung zugeführt. Die Werbung der Beklagten signalisiere, dass die Wiederverwertung einer mit dem "Grünen Punkt" versehenen Verpackung ihrer Art nach "garantiert" sei. Ob eine dahingehende Vorstellung des Verbrauchers verfahrens- und rechtsfehlerfrei festgestellt ist (vgl. andererseits KG, Urt. v. 14.6.1994 - 5 U 1738/93, KGReport Berlin 1994, 149 = WRP 1994, 625 [627]; Revision nicht angenommen; BGH, Beschl. v. 5.4.1995 - I ZR 148/94), kann offen bleiben. Denn das begehrte Verbot scheitert jedenfalls an der bei der Bemessung des Verbots aus § 3 UWG anzustellenden Interessenabwägung (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 276/99, BGHReport 2003, 680 = MDR 2003, 946 = GRUR 2003, 628 [630] = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei, m. w. N.).

Bei der Abwägung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere der von einer Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, der Bedeutung der - unterstellten - Irreführung sowie dem Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher oder des Werbenden selbst (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.1999 - I ZR 108/97, MDR 2000, 45 = GRUR 2000, 73 [75] = WRP 1999, 1145 - Tierheilpraktiker), ist im Streitfall maßgeblich auf die Zielsetzung der europäischen und nationalen Regelungen abzustellen, den Aufbau eines flächendeckenden privat finanzierten Systems zur Abholung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen zum Schutz der Umwelt zu ermöglichen. Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, dass ein solches, nach wie vor im Aufbau befindliches System, das die umweltverträgliche Wiederverwertung von Verpackungsstoffen zur Aufgabe hat, nicht von vornherein das gesteckte Ziel zu 100 % erfüllen kann. Dem trägt gerade auch die bereits erwähnte Quotenregelung im Anh. I zu § 6 VerpackV Rechnung.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Grad der vom Berufungsgericht angenommenen Fehlvorstellung des Verbrauchers und der Grad ihrer Relevanz für sein Kaufverhalten nur gering sind. Die dem Zeichen in erster Linie zu entnehmende Information für den Verbraucher, dass nämlich die Verpackung nicht in herkömmliche Müllbehälter gehört, sondern vom Dualen System erfasst wird, trifft zu. Soweit besonders umweltbewusste Verbraucher, die sich darüber hinaus Gedanken über den Erfassungsgrad des Systems machen, irrig annehmen, es werde - von Ausreißern abgesehen - jede entsprechend gekennzeichnete Verpackung in den Sortieranlagen korrekt zugeordnet und der Wiederverwertung zugeführt, kann das deren Kaufentscheidung nicht in einem relevanten Umfang beeinflussen. Erfahrungsgemäß nehmen solche Verbraucherkreise nicht maßgeblich deshalb vom Erwerb mit dem "Grünen Punkt" versehener Waren Abstand und wenden sich Konkurrenzprodukten zu, weil die mit diesem Zeichen versehene Verpackung der Ware derzeit aus technischen Gründen nicht recycelbar ist. Wenn der umweltbewusste Verbraucher sich beim Erwerb der Ware dahingehende Gedanken macht, wird er sein Verhalten auch von der Erwägung beeinflussen lassen, dass die Müllentsorgung über das "Duale System" sich in einem Stadium fortlaufender Entwicklung befindet und auf eine ständige Verbesserung angelegt ist.

III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil aufzuheben. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des LG war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.