BGH Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 151/10 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erbengemeinschaft. Stimmenmehrheit. Ermächtigung des Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung. Ordnungsgemäße Verwaltung. Zwangsvollstreckung. Vollstreckungsklage. Verwaltung einer gemeinschaftlichen Forderung. Einziehung der Forderung. Einziehungsermächtigung

Leitsatz (amtlich)

Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an BGH BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119; v. 20.10.2010 - XII ZR 25/09, NJW 2011, 61).

Normenkette

BGB §§ 745, 2038-2040

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 12.11.2010; Aktenzeichen 2 U 117/10)

LG Gießen (Urteil vom 18.03.2010; Aktenzeichen 9 O 57/10)

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 12.11.2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Gießen vom 18.3.2010 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in erster Instanz tragen zu einem Viertel der Beklagte zu 1) und zu drei Vierteln der Beklagte zu 2). Die Beklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Kosten der Rechtsmittel trägt der Beklagte zu 2).

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin ist durch Urteil vom 7.8.2009 verurteilt worden, an die aus den Beklagten zu 1) und 2) bestehende Erbengemeinschaft Mietrückstände i.H.v. 14.863,10 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte zu 1) ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH.

Rz. 2

Der Beklagte zu 1), auf den dreiviertel Erbanteil fällt, hat unter der Kontobezeichnung "Erbengemeinschaft A. G." ein Bankkonto eröffnet. Auf das Konto hat die Klägerin die titulierte Hauptforderung nebst angefallener Zinsen von 2.421,74 EUR eingezahlt. Mit ihrer Klage erstrebt sie - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - die Herausgabe des Schuldtitels und die Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig, da der titulierte Anspruch erfüllt sei.

Rz. 3

Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Auf die vom Beklagten zu 2) eingelegte Berufung hat das OLG die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie insoweit die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe

Rz. 4

Die zulässige Revision ist begründet.

Rz. 5

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Zwangsvollstreckung sei nicht für unzulässig zu erklären, da die titulierten Ansprüche nicht erfüllt seien. Die von der Klägerin geleistete Zahlung habe nicht zu einer Erfüllung der titulierten Forderung geführt, weil sie nicht an die Erbengemeinschaft als Gläubigerin der Forderung erfolgt sei. Der Beklagte zu 2) habe in eine Leistung allein an den Beklagten zu 1) nicht eingewilligt. Das von diesem eröffnete Konto habe rechtlich und wirtschaftlich allein ihm selbst zugestanden. Dass der Beklagte zu 1) das Konto und den darauf eingezahlten Betrag für die Erbengemeinschaft gehalten habe, reiche nicht aus, da er nicht durch Vereinbarung mit sich selbst ein Treuhandverhältnis zu den Miterben habe begründen könne (§ 181 BGB). Ohne Mitwirkung des Beklagten zu 2) habe der Beklagte zu 1) nicht über die Forderung verfügen können.

II.

Rz. 6

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 7

Die von der Klägerin erhobene Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) hat Erfolg, da die titulierte Forderung durch Erfüllung erloschen ist.

Rz. 8

1. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an die Erben fordern (§ 2039 Abs. 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind durch die Zahlungen der Klägerin nicht erfüllt worden. Denn das Konto, auf das sie erfolgten, stand nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts allein dem Beklagten zu 1) zu, der gegenüber der Bank alleiniger Forderungsinhaber geworden ist.

Rz. 9

2. Die Zahlungen hatten jedoch gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB Erfüllungswirkung. Denn die Klägerin konnte mit befreiender Wirkung auf das vom Beklagten zu 1) eingerichtete Konto zahlen. Zur Entgegennahme der Zahlung auf das von ihm eröffnete Konto war der Beklagte zu 1) aufgrund der durch seine Anteilsmehrheit am Nachlass ermöglichten Einziehungsermächtigung befugt.

Rz. 10

a) Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu (§ 2038 Abs. 1 BGB). Treffen die Erben keine gemeinsamen Bestimmungen, kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinsamen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung beschlossen werden (§ 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sind nur zwei Teilhaber vorhanden und die Anteile verschieden groß, so hat der eine von vornherein die Mehrheit; das Mehrheitsprinzip wird hierdurch nicht außer Kraft gesetzt (Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rz. 15 m.w.N.).

Rz. 11

Zur Verwaltung einer gemeinschaftlichen Forderung kann deren Einziehung gehören (BGH Beschl. v. 14.3.1983 - II ZR 102/82, WM 1983, 604; K. Schmidt in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 744, 745 Rz. 5 m.w.N.). Die Einziehung kann einem Verwalter übertragen werden (BGH, a.a.O.). Ebenso steht es den Gemeinschaftern frei, einen Teilhaber mit der Einziehung einer Nachlassforderung zu betrauen. Auch insoweit kann die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung durch Stimmenmehrheit gem. § 745 Abs. 1 BGB erteilt werden, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Rz. 12

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht § 2040 Abs. 1 BGB der Erfüllung nicht entgegen. Ob die Einziehung einer Forderung oder die Einziehungsermächtigung nach §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB zugleich eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand i.S.d. § 2040 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. Palandt/Weidlich BGB, 71. Aufl., § 2040 Rz. 2, MünchKomm/BGB/Gergen 5. Aufl., § 2040 Rz. 9 jeweils m.w.N.), kann hierfür offen bleiben.

Rz. 13

Denn nach der Rechtsprechung des Senats schließt die Einordnung einer Maßnahme als Verfügung nach § 2040 Abs. 1 BGB nicht aus, dass es sich zugleich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.v. § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB handeln kann, die als solche von den Miterben mehrheitlich beschlossen werden kann. Auf dieser Grundlage hat der Senat eine von Miterben mehrheitlich beschlossene und ausgesprochene Kündigung eines Mietverhältnisses für wirksam erachtet (BGH BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rz. 31; v. 20.10.2010 - XII ZR 25/09, FamRZ 2011, 95 Rz. 20; vgl. BGH Beschl. v. 26.4.2010 - II ZR 159/09 - NJW-RR 2010, 1312 Rz. 3 m.w.N.). Für die Einziehung einer Forderung aus einem Mietverhältnis über einen Nachlassgegenstand muss das gleiche gelten. Denn auch hierbei handelt es sich um eine Maßnahme im Rahmen der laufenden Verwaltung des Nachlasses, für die die erleichterten Voraussetzungen des § 2038 BGB vorrangig Anwendung finden. Sie bedarf daher nicht des gemeinschaftlichen Handelns der Miterben, sondern kann von den Miterben mit Mehrheit beschlossen werden. Die Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses steht allein unter der Voraussetzung, dass es sich bei der Einziehung oder der nach §§ 362 Abs. 2, 185 BGB erteilten Ermächtigung um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung handelt (vgl. BGH BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rz. 32).

Rz. 14

b) Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall von einer wirksamen Erfüllung der titulierten Schuld auszugehen. Die Klägerin überwies den geschuldeten Betrag auf das vom Beklagten zu 1) für den Zweck eingerichtete Bankkonto. Diese Leistung brachte den Anspruch der Erbengemeinschaft zum Erlöschen. Denn der Beklagte zu 1) hatte mit Wirkung für die Erbengemeinschaft bestimmt, dass die Nachlassforderung auf das eingerichtete Konto zu begleichen sei. Zu dieser Maßnahme war er aufgrund seiner Stimmenmehrheit, die nach der Größe seines 3/4 Anteils zu berechnen ist (vgl. § 745 Abs. 1 Satz 2 BGB), allein berechtigt, und sie hielt sich im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

Rz. 15

aa) Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 2) bedurfte es einer förmlichen Beschlussfassung unter seiner Hinzuziehung nicht. Hat ein Miterbe die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, kann er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen. Die Wirksamkeit des Beschlusses hängt nicht davon ab, ob der Minderheit ausreichende Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben worden ist (BGHZ 56, 47, 55 f.; Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rz. 19). Ob die Wirksamkeit des Beschlusses voraussetzt, dass den übrigen Teilhabern wenigstens ein sachlich angemessenes Gehör gewährt wurde (so entgegen der herrschenden Meinung K. Schmidt in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., §§ 744, 745 Rz. 19), braucht nicht entschieden zu werden, da der Beklagte zu 2) zur Mitwirkung an der Einrichtung eines Kontos für die Erbengemeinschaft aufgefordert worden war.

Rz. 16

bb) Der Beklagte zu 1) war von seiner Stimmrechtsausübung auch nicht wegen einer etwa bestehenden Interessenkollision ausgeschlossen. Zwar ist auf Erbengemeinschaften die vereinsrechtliche Vorschrift des § 34 BGB analog anzuwenden, wonach ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft (vgl. BGHZ 56, 47, 52 f. m.w.N.; Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rz. 21). Dieser Fall liegt jedoch hier nicht vor.

Rz. 17

Zwar ist der Beklagte zu 1) zugleich Geschäftsführer der Klägerin, die die Leistung zu bewirken hatte. Hier ging es jedoch nicht um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit der Klägerin und auch nicht um die Beschlussfassung der Erbengemeinschaft über die Frage, ob ein Anspruch erhoben und durchgesetzt werden sollte, sondern nur noch um die Empfangnahme der Leistung durch die nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung leistungsbereit gewordene Schuldnerin. In der Empfangnahme der Leistung auf dem bereitgestellten Konto lag für die Erbengemeinschaft ein ausschließlich vorteilhaftes Geschäft, welches keine Interessenkollision auszulösen vermochte und deshalb - vergleichbar der Situation eines sog. Insichgeschäfts (vgl. Staudinger/Schilken BGB [2009] § 181 Rz. 61; Schramm in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 181 Rz. 56 jeweils m.w.N.) - nicht unter das Mitwirkungsverbot fiel.

Rz. 18

cc) Die getroffene Bestimmung, den geschuldeten Betrag auf das benannte Konto einzuziehen, entsprach auch den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Abzustellen ist insoweit auf den Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (BGH BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rz. 32 m.w.N.). Die Möglichkeit der Hinterlegung nach § 2039 Satz 2 BGB ist demgegenüber unzureichend, weil dadurch der Erbengemeinschaft die Mieteinnahmen etwa zur Bestreitung laufender Kosten nicht zur Verfügung gestanden hätten. Der Beklagte zu 1) hat das eingerichtete Konto ausdrücklich mit der Zweckbestimmung "Erbengemeinschaft A. G." versehen und es dadurch als Treuhandkonto für diese bestimmt und von seinem sonstigen Vermögen getrennt gehalten. Unter der treuhänderischen Beschränkung seiner Kontoinhaberschaft durfte der Beklagte zu 1) die Klägerin dazu ermächtigen, die Leistung mit Erfüllungswirkung gegenüber der Erbengemeinschaft auf das eingerichtete Konto zu erbringen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte der Beklagte zu 1) jedenfalls in seiner Eigenschaft als Mehrheitserbe ein (Verwaltungs-)Treuhandverhältnis gegenüber der Erbengemeinschaft auch einseitig begründen.

Rz. 19

dd) Auch der erst am 16.11.2009 erfolgten Zahlung auf die Zinsforderung kam Erfüllungswirkung zu. Dass die zwischenzeitliche Vollstreckung aufgrund Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht zur Erfüllung führte, hat das Berufungsgericht mit zutreffenden Gründen festgestellt. Anders als nach der vom Berufungsgericht auf die Zwangsvollstreckung bezogenen Berechnung haben die Zahlungen der Klägerin die Haupt- und Zinsforderung vollständig erfüllt.

Rz. 20

3. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Auf die Revision der Klägerin ist das landgerichtliche Urteil insoweit wiederherzustellen.