BGH Urteil vom 29.06.2021 - X ZR 29/20 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als "Vorteil" aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst ist (Fortführung von BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 RRa 2011, 20).

Normenkette

BGB a.F. § 651a

Verfahrensgang

OLG Koblenz (Urteil vom 01.04.2020; Aktenzeichen 5 U 1638/19)

LG Koblenz (Entscheidung vom 08.08.2019; Aktenzeichen 16 O 106/18)

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 1.4.2020 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Kläger hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Kuba für zwei Personen zum Preis von insgesamt 3.598 EUR gebucht. Der Hinflug sollte am 25.11.2017 um 12:05 Uhr vom Flughafen Düsseldorf starten. Grundlage der Buchung war ein Werbeprospekt, der die Beklagte als Reiseveranstalter nannte. In dem Prospekt wird die Reise optisch hervorgehoben und schlagwortartig wie folgt beschrieben:

"Kuba - 16tägige Reise inkl. Flug - Mittelklassehotels/Vollpension - 4-Sterne Hotel/All Inclusive - Garantierte Durchführung pro Person ab 1.799,-".

Rz. 2

Im kleiner gedruckten Text des Angebots werden nach einer Beschreibung des Reiseverlaufs als "Inklusivleistungen" u.a. der Hin- und Rückflug, der Transfer vom und zum Flughafen Havanna oder Varadero sowie eine Rundreise in Kuba aufgeführt. Unmittelbar anschließend heißt es:

Rz. 3

"Vorteil: Zug zum Flug 2. Klasse incl. ICE-Nutzung".

Rz. 4

In der den Klägern übermittelten Buchungsbestätigung wird die Reise wie folgt beschrieben:

"Kuba RR mit Baden Cayo Santa Maria Vom 25.11.17 bis 9.12.17 2 Erwachsene Die Anzahl der Tage entspricht den Übernachtungen im Zielgebiet 1 Doppelzimmer gem. Programm 3.598 Euro Ihr Vorteil, Zug zum Flug* *Diesen Service bieten wir Ihnen in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG an. Er gilt innerhalb Deutschlands. Detaillierte Informationen erhalten Sie unter http://www.z. .de".

Rz. 5

Die genannte Adresse führt zur Rubrik "Zug zum Flug" auf den Internetseiten der Beklagten. Dort findet sich u.a. folgender Text:

"Zug zum Flug Der Direktbuchervorteil von B. & M. in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG In Kooperation mit unserem Partner, der Deutschen Bahn AG, bieten wir Ihnen einen Anreiseservice für die meisten Reisen aus unserem Programm. Kein Stau, kein Stress, keine teuren Parkhäuser. Mit unserem 'Zug zum Flug'-Paket haben Sie für alle innerhalb Deutschlands gelegenen Abflughäfen (...) optimalen Anschluss an den internationalen Luftverkehr."

Rz. 6

Nach Zahlung des Reisepreises erhielten die Kläger von der Beklagten die Reiseunterlagen, die als Seiten 11 und 13 zwei "Zug zum Flug Fahrkarten" für den Abreise- und den Ankunftstag umfassten. Die Fahrkarten tragen links oben das Logo der Deutsche Bahn AG und rechts oben das Logo der Beklagten.

Rz. 7

Die Seiten 12 und 14 der Reiseunterlagen enthalten unter der Überschrift

"Zug zum Flug ein Beitrag von B. & M. zum Klimaschutz"

gleichlautende Hinweise zu den Fahrkarten, in denen es u.a. heißt:

"Da bei öffentlichen Verkehrsmitteln Verspätungen nie ganz ausgeschlossen werden können, sollten Sie Ihre Verbindung so wählen, dass Sie Ihren Abflugflughafen spätestens zwei Stunden vor dem Start Ihres Flugzeuges erreichen. Jeder Reisende ist für seine rechtzeitige Anreise zum Flughafen selbst verantwortlich."

Rz. 8

Für Fahrplanauskünfte wird dort auf Reisebüros, DB-Agenturen und die Internetseite der Deutsche Bahn AG verwiesen.

Rz. 9

Nach der von den Klägern bei der Bahn eingeholten Auskunft sollten sie bei einer Abfahrt vom Heimatbahnhof um 5:29 Uhr um 9:27 Uhr am Flughafen Düsseldorf eintreffen. Tatsächlich erreichten die Kläger den Flughafen erst um 11:35 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war der Einsteigevorgang bereits abgeschlossen. Die Kläger wurden abgewiesen und konnten das Flugzeug, das pünktlich startete, nicht mehr erreichen. In einem kurz nach dem Start des Flugzeugs geführten Telefonat bot die Beklagte den Klägern die Buchung eines Ersatzflugs für einen Aufpreis von 2.400 EUR an. Die Kläger lehnten dies ab und traten die Heimreise an.

Rz. 10

Die Kläger machen geltend, die Zugverspätung, aufgrund derer sie den Flug verpasst hätten, sei als Mangel der bei der Beklagten gebuchten Reise anzusehen. Sie begehren die Erstattung des Reisepreises und eine Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude i.H.v. 50 % des Reisepreises, insgesamt 5.397 EUR.

Rz. 11

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe

Rz. 12

Die zulässige Revision der Kläger ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Rz. 13

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Rz. 14

Da die Reise vor dem 1.7.2018 gebucht worden sei, finde auf den Reisevertrag gem. Art. 229 § 42 EGBGB das bis zum 30.6.2018 geltende Recht Anwendung.

Rz. 15

Den Klägern stehe ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises weder aus § 651e BGB a.F. und § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu noch als Schadenersatzanspruch aus § 651 f BGB a.F. Voraussetzung für solche Ansprüche sei ein Mangel der bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise. Daran fehle es. Die Anreise zum Flughafen Düsseldorf mit der Bahn sei nicht Bestandteil der von der Beklagten zu erbringenden Reiseleistung gewesen, sondern eine von der Beklagten vermittelte Fremdleistung der Deutsche Bahn AG. Daher habe die Beklagte mit der Vermittlung ihre Pflicht erfüllt und brauche für den Erfolg der Leistung nicht einzustehen. Nach den konkreten Umständen des Streitfalls sei nicht festzustellen, dass die Beklagte aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven und verständigen Empfängers die Anreise per Bahn als eigene Reiseleistung angeboten habe. Der Reiseprospekt sei insoweit nicht eindeutig, doch weise der Umstand, dass die Bahnfahrkarte nicht bei den Inklusivleistungen genannt sei, sondern unter der gesonderten Bezeichnung "Ihr Vorteil" aufgeführt werde, darauf hin, dass es sich bei den Zugfahrkarten um Zusatzleistungen handele, die nicht im Reisepreis eingeschlossen seien. Sowohl in der Buchungsbestätigung als auch auf der dort in Bezug genommenen Internetseite der Beklagten werde jeweils auf die Kooperation mit der Bahn verwiesen, was nicht darauf schließen lasse, dass die Beklagte die Anfahrt mit der Bahn als eigene Leistung erbringe. Ferner könnten aus den den Klägern übermittelten Fahrkarten keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden. Der Hinweis auf mögliche Verspätungen öffentlicher Verkehrsmittel und die eigene Verantwortlichkeit des Reisenden für die Planung der Anfahrt mit der Bahn sprächen dafür, dass die Beklagte keine Verantwortung für eine pünktliche Ankunft am Flughafen habe übernehmen wollen.

Rz. 16

II. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Revisionsverfahren in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Ansprüche der Kläger wegen eines Mangels der Reise nicht verneint werden.

Rz. 17

1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Frage, ob der Bahntransfer der Kläger zum Flughafen Düsseldorf zum Leistungsumfang des mit der Beklagten geschlossenen Reisevertrags gehört, anhand einer Würdigung der Umstände des konkreten Falls zu beurteilen ist.

Rz. 18

a) In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass Reiseunternehmen einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer solcher Leistungen in eigener Verantwortung tätig werden können, wobei sie sich auch in diesem Fall Dritter als Leistungsträger bedienen können. Handelt es sich um eine Eigenleistung, haftet das Reiseunternehmen für einen Mangel der Leistung. Liegt eine vermittelte Fremdleistung vor, so hat das Reiseunternehmen mit der Vermittlung der Leistung seine Pflichten erfüllt und braucht für den Erfolg der Leistung nicht einzustehen. Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner gegenüberstehen, insb., wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 RRa 2011, 20 Rz. 11; Urt. v. 19.6.2007 - X ZR 61/06 RRa 2007, 221 Rz. 12 f.; Urt. v. 30.9.2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225).

Rz. 19

Für den Fall eines vergünstigten Bahntransfers vom Heimatort zum Abflughafen bei einer Pauschalflugreise mittels Rail&Fly-Ticket hat der BGH in einer früheren Entscheidung unter den dort gegebenen Umständen eine Eigenleistung des Reiseunternehmens angenommen. Diese Würdigung war insb. darauf gestützt, dass der Bahntransfer im Reisekatalog als Teil der Reise aufgeführt und mit dem Hinweis beworben wurde, er ermögliche einen entspannten Start in den Urlaub, ferner, dass die Bahnfahrkarten vom Pauschalpreis umfasst waren und das Reiseunternehmen auf den Bahnfahrkarten genannt war (BGH RRa 2011, 20 Rz. 13 ff.).

Rz. 20

Maßgeblich für die Einordnung der Leistung ist das Gesamtverhalten des Reiseunternehmens, dessen Würdigung dem Tatrichter obliegt. Das Revisionsgericht hat insoweit nur zu prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen hat es selbst auszulegen.

Rz. 21

b) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Einordnung des Bahntransfers als Reiseleistung, die die Beklagte nur vermittelt habe, hält der rechtlichen Überprüfung nach diesen Maßstäben nicht stand.

Rz. 22

aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dem Prospekt aus Kundensicht zu entnehmen, dass die Beklagte den Bahntransfer als eigene, vom Pauschalpreis umfasste Leistung anbietet.

Rz. 23

Der Prospekt, dessen Angaben die Vertragsgrundlage bilden und als Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Senat selbst auszulegen sind (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Xa ZR 46/10 NJW 2011, 371 = RRa 2011, 20 Rz. 14; Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97 NJW 2000, 1188 = RRa 2000, 85, juris Rz. 8), führt den Bahntransfer zwar nicht bei den Leistungen auf, die unter dem Stichwort "Inklusivleistungen" genannt sind. Ein Bahntransfer 2. Klasse unter Nutzung des ICE ist aber als "Vorteil" genannt. Ein zusätzliches Entgelt ist dafür im Prospekt nicht vorgesehen. Dies ist aus der maßgeblichen Kundensicht dahin zu verstehen, dass es sich bei dem Bahntransfer um eine vom Pauschalpreis umfasste Leistung handelt.

Rz. 24

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt die Formulierung "Ihr Vorteil" vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass es sich um eine Zusatzleistung handelt, die die Beklagte nur vermittelt. Eine Zusatzleistung ist typischerweise mit einem zusätzlichen Entgelt verbunden. Wenn das Reiseunternehmen einen "Vorteil" benennt, der vom angebotenen Preis umfasst ist, liegt deshalb die Annahme nahe, dass es sich um einen Teil der angebotenen Leistung handelt.

Rz. 25

bb) Bei dieser Ausgangslage sprechen die Formulierungen in der Buchungsbestätigung ebenfalls dafür, dass die Beklagte den Bahntransfer als Eigenleistung anbietet.

Rz. 26

Der Hinweis auf eine Kooperation mit der Deutsche Bahn AG, der Umstand, dass die in der Bestätigung angegebene Internet-Adresse zu den Internetseiten der Beklagten führt und die dort enthaltene Angabe, die Beklagte biete einen "Anreise-Service" an, deuten aus Kundensicht darauf hin, dass die Beklagte nicht nur als Vermittlerin auftritt, sondern den Bahntransfer als eigene Serviceleistung offeriert.

Rz. 27

Wie das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht angenommen hat, mögen die Angaben in der Buchungsbestätigung für sich gesehen auch die Schlussfolgerung zulassen, dass die Deutsche Bahn AG eine eigene Leistung erbringt, die die Beklagte als ihr Kooperationspartner lediglich vermittelt. Dies reicht aber nicht aus, um den durch den Prospekt vermittelten Eindruck zu erschüttern. Vor dem Hintergrund der Prospektangaben bildet der Hinweis auf die Kooperation mit der Deutsche Bahn AG vielmehr eine zusätzliche Bestätigung dafür, dass die Beklagte eine eigene Leistung anbietet.

Rz. 28

cc) Dass die Bahnfahrkarte - anders als in dem früher entschiedenen Fall - nicht nur das Logo der Beklagten, sondern auch das Logo der Deutsche Bahn AG aufweist, rechtfertigt vor diesem Hintergrund keine andere Beurteilung.

Rz. 29

Der durch den Prospekt erweckte und durch die Buchungsbestätigung verstärkte Eindruck, dass die Beklagte eine eigene Leistung anbietet, wird durch den Umstand, dass sie sogar auf der Fahrkarte aufgeführt ist, zusätzlich verstärkt.

Rz. 30

dd) Wie der BGH bereits entschieden hat, steht der Umstand, dass die Auswahl der Bahnverbindung dem Kunden überlassen bleibt, der Annahme, dass das Reiseunternehmen den Bahntransfer als Eigenleistung anbietet, nicht entgegen (BGH RRa 2011, 20 Rz. 21 ff.).

Rz. 31

2. Die gebuchte Reise war danach wegen des verspäteten Bahntransfers und des dadurch verpassten Hinflugs mit einem Fehler i.S.v. § 651c Abs. 2 BGB a.F. behaftet, für den die Beklagte einzustehen hat.

Rz. 32

Der Einwand der Revisionserwiderung, ein Mangel liege nicht vor, weil die Kläger die in den Reiseunterlagen enthaltene Empfehlung nicht beachtet hätten, die Reiseverbindung so zu wählen, dass sie mindestens zwei Stunden vor dem Abflug am Flughafen eintreffen, greift nicht durch.

Rz. 33

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt dem Umstand, dass der Abflug ursprünglich um 10:20 Uhr vorgesehen war, in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Abflugzeit nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schon vor Reisebeginn auf 12:05 Uhr verlegt worden ist. Die Wahl einer Zugverbindung mit einer planmäßigen Ankunftszeit von 9:35 Uhr entspricht damit den genannten Vorgaben.

Rz. 34

III. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif.

Rz. 35

1. Soweit die Kläger Erstattung des Reisepreises nach Kündigung des Reisevertrags begehren, spricht nach den bislang getroffenen Feststellungen allerdings viel dafür, dass die Kläger den Reisevertrag nach § 651e BGB a.F. wirksam gekündigt haben und infolgedessen Erstattung des Reisepreises verlangen können.

Rz. 36

Eine abschließende Entscheidung ist jedoch nicht möglich, weil das Berufungsgericht diesen Sachverhalt bislang nur unter dem Gesichtspunkt eines Rücktritts gewürdigt hat.

Rz. 37

2. Soweit die Kläger eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gem. § 651 f Abs. 2 BGB a.F. begehren, sind ergänzende tatrichterliche Würdigungen zur Höhe erforderlich.

Rz. 38

a) Vorbringen, aus dem sich ergibt, dass die Beklagte, die insoweit gem. § 278 BGB für das Verhalten der Deutsche Bahn AG einzustehen hat, die Verspätung nicht zu vertreten hat, ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich.

Rz. 39

b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann ein Mitverschulden der Kläger nicht daraus abgeleitet werden, dass die von ihnen gewählte Zugverbindung drei Umstiege vorsah.

Rz. 40

Die von der Beklagten erteilten Hinweise enthalten insoweit keine besonderen Vorgaben. Bei dieser Ausgangslage gereicht es den Klägern nicht zum Verschulden, dass sie eine von der Deutsche Bahn AG vorgeschlagene Reiseverbindung gewählt haben.

Rz. 41

c) Die Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs ist dem Tatrichter vorbehalten.

Rz. 42

Für den Fall einer Vereitelung der Reise hat der BGH eine Entschädigung i.H.v. 50 % des Reisepreises nicht beanstandet (BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389 Rz. 31).