Bilanzsteuerrechtliche Fragen der Getränkeindustrie; Behandlung des Leerguts und Rückstellungen für die Verpflichtung zur Rückgabe von Pfandgeld

BMF, Schreiben v. 11.7.1995, IV B 2 - S 2133 - 16/95, BStBl I 1995, 363

Bezug: BMF-Schreiben vom 4. April 1995 - IV B 2 - S 2133 - 4/95 -; Sitzung ESt IV/95 zu TOP 14

Zu der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Leergut und den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen für die Verpflichtung, vereinnahmte Pfandbeträge künftig zurückzahlen zu müssen, Pfandrückstellungen zu bilden hat, nehme ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:

1. Bilanzsteuerrechtliche Behandlung des Leerguts

a) Zuordnung zum Anlagevermögen

In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder als Individualleergut oder sog. Einheitsleergut verwendet. Individualleergut kann eindeutig einem bestimmten Abfüller zugeordnet werden, weil z. B. der Firmenname in die Flasche oder den Kasten eingeprägt ist. Beim sog. Einheitsleergut ist die Zuordnung zu einem bestimmten Abfüller dagegen nicht möglich; die Flaschen oder Kästen können von jedem Abfüller zum Verkauf seiner Produkte eingesetzt werden.

Erwirbt der Abfüller neue Flaschen oder Kästen, sind sie unabhängig davon, ob sie als Individual- oder sog. Einheitsleergut anzusehen sind, seinem Anlagevermögen (Betriebs- und Geschäftsausstattung) zuordnen.

b) Mehrrücknahmen

Nimmt der Abfüller von einem Abnehmer sog. Einheitsleergut, das den Umfang des ursprünglich an diesen ausgelieferten Vollguts übersteigt, zurück (Mehrrücknahmen), so handelt es sich in Höhe der Mehrrücknahmen um eine Anschaffung. Als Anschaffungskosten sind die dem Abnehmer ausgezahlten (Pfand-)Beträge anzusehen. Die Flaschen und Kästen sind insoweit ebenfalls dem Anlagevermögen des Abfüllers zuzuordnen.

2. Rückstellung für die Verpflichtung zur Rückgabe von Pfandgeld

Pfandgelder, die ein Abfüller oder ein anderer Unternehmer von einem Abnehmer verlangt, um einen Anreiz zu geben, daß dieser die mit Pfand belegten Flaschen und Kästen zurückgibt, stellen Betriebseinnahmen dar. Für die Verpflichtung, die Pfandgelder zurückzuzahlen, wenn die bepfandeten Gegenstände zurückgegeben werden, hat der Unternehmer eine Pfandrückstellung zu bilden. Die Höhe der Pfandrückstellung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob der Unternehmer Eigentümer der bepfandeten Gegenstände ist oder ob sie ihm von einem anderen nur zum Gebrauch überlassen worden sind. Ebenfalls ist ohne Bedeutung, ob es sich um Individualleergut oder um sog. Einheitsleergut handelt.

Normenkette

EStG § 6

Fundstellen

BStBl 1995 , I, 363