Bildungsurlaubsgesetz Hessen / § 12 Voraussetzungen zur Anerkennung von Bildungsveranstaltungen

(1) ¹Eine Veranstaltung kann als Bildungsveranstaltung anerkannt werden, wenn sie

1.	den Grundsätzen in § 1 Abs. 2 bis 5 entspricht,

2.	in den Grundsätzen nach Nr. 1 genannte Ziele vermittelt und dies aus der konkreten Ausgestaltung des zur Anerkennung vorgelegten Veranstaltungsprogramms und dem zugrunde liegenden Lernkonzept zeitlich und inhaltlich ersichtlich ist,

3.	jeder Person offensteht, es sei denn, dass eine Beschränkung des Teilnehmerkreises auf pädagogisch begründeten Voraussetzungen, einer Zielgruppenorientierung oder einem vorgesehenen Qualifizierungsabschluss beruht,

4.	in der Regel an fünf aufeinanderfolgenden Tagen stattfindet und

5.	hinsichtlich des Arbeitsprogramms den Anforderungen nach Abs. 2 genügt.

6.	(aufgehoben)

²Abweichend von Satz 1 Nr. 4 kann eine Veranstaltung unter der Voraussetzung des inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhangs in zwei Blöcken, die jeweils mindestens zwei Tage umfassen müssen, stattfinden, wenn beide Blöcke innerhalb von acht Wochen durchgeführt werden. ³Die Dauer der Veranstaltung kann verkürzt werden, darf aber drei Tage nicht unterschreiten. ⁴Satz 2 und 3 gelten nicht für Bildungsveranstaltungen für die zur ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

(2) ¹Das Arbeitsprogramm muss durchschnittlich mindestens sechs Zeitstunden pro Tag umfassen. ²Das tägliche Arbeitsprogramm kann verkürzt werden, sofern vier Zeitstunden pro Tag nicht unterschritten werden und ein Ausgleich an anderen Veranstaltungstagen erfolgt. ³Abweichend von Satz 1 kann bei Veranstaltungen, die sich ausschließlich an Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden oder an Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte richten, die Dauer des Arbeitsprogramms ohne Ausgleich an anderen Veranstaltungstagen auf bis zu vier Zeitstunden pro Tag verkürzt werden.

(3) Eine Veranstaltung wird nicht als Bildungsveranstaltung anerkannt,

1.	wenn sie der Freizeitgestaltung oder Erholung oder

2.	der Gestaltung der privaten Lebensführung oder im Rahmen der politischen Bildung überwiegend der Erweiterung der privaten Allgemeinbildung oder

3.	ausschließlich der Schulung betrieblicher Interessenvertretungen oder

4.	unmittelbar der Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele dient oder

5.	wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigungen oder Organisationen abhängig gemacht wird.

(4) Abweichend von Abs. 3 Nr. 2 und 5 können Veranstaltungen anerkannt werden, die der Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 dienen.

[1] § 12 geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2023.