BKartA Beschluss vom 08.05.2006 - B 9 -149/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfung eines missbräuchlichen Verhaltens gemäß § 32 GWB in Verbindung mit § 20 GWB

Tenor

1. Die Praktiker Baumärkte GmbH, Kerpen, wird dazu verpflichtet, von ihren Franchisenehmern für die Belieferung mit Waren des systemtypischen Sortiments keine Bezugspreise zu fordern, die über den Verkaufs- bzw. Werbepreisen von konkurrierenden Praktiker-Regiebaumärkten liegen (§ 32 Absatz 1 GWB i.V.m. § 20 Absatz 1 und 2 GWB).

2. Gemäß § 32 Absatz 3 GWB wird festgestellt, dass die Praktiker Baumärkte GmbH, Kerpen, einzelne Franchisenehmer des Praktiker-Franchisesystems unbillig behindert hat, soweit sie diesen Franchisenehmern eine 100 %ige Bezugspflicht bezüglich des systemtypischen Warensortiments auferlegt und zugleich die erzielten Einkaufsvorteile, welche bei Lieferungen für Franchisenehmer bei der Praktiker Baumärkte GmbH oder verbundenen Unternehmen anfallen, nicht an die jeweiligen Franchisenehmer weitergeleitet hat. Diese Verhaltensweisen verstoßen in ihrer Kombination gegen § 20 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 GWB.

3. Die Gebühr für diese Entscheidung wird auf […] Euro festgesetzt.

Tatbestand

A.

I. Verfahrensbeteiligte

1. Praktiker Baumärkte GmbH und verbundene Unternehmen

Die Praktiker Baumärkte GmbH mit Sitz in Kerpen-Sindorf (im Folgenden: Praktiker GmbH) ist eine Tochtergesellschaft der Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG, Kirkel (im Folgenden: Praktiker AG). Nach eigenen Angaben ist die Praktiker AG mit ihren Baumärkten in Deutschland nach Verkaufsfläche der zweitgrößte Anbieter in der Baumarktbranche. Der Vertrieb von Baumarktsortimenten erfolgt über zwei Schienen (sog. duales Vertriebssystem): Zum einen betreibt das Unternehmen in Deutschland unter der Bezeichnung „Praktiker” rd. 275 eigene Filialen (Regiebetriebe). Die Praktiker-Baumärkte werden von der Praktiker AG geführt. Das Angebot der Praktiker-Märkte umfasst die Produktpalette bekannter Markenhersteller und Eigenmarken. Die durchschnittliche Verkaufsfläche eines Praktiker-Baumarktes liegt bei [5.000-6.500] qm.

Zum anderen fungiert die Praktiker GmbH, die Beteiligte zu 1., bundesweit als Franchisegeberin gegenüber derzeit rd. 20 unabhängigen Franchisenehmern. Die Franchise-Systemzentrale „extra Bau & Hobby Franchise”, Kerpen, ist ein Unternehmensbereich der Praktiker GmbH. Die Franchisenehmer führen generell die Bezeichnung „extra Bau & Hobby”-Markt. Unter der Bezeichnung „TopBau-Center” betreibt die Praktiker AG 22 weitere Baumärkte ganz überwiegend als Regiebetriebe. Bis Januar 2006 wurde jedoch der TopBau-Center Baumarkt am Standort Steinheim an der Murr, sowie bis Anfang 2004 auch das TopBau-Center Nördlingen, als Franchisebetrieb geführt. Die TopBau-Center-Regiebetriebe werden von einer Schwestergesellschaft der Praktiker GmbH, der Praktiker Vierte Baumärkte GmbH, Kerpen-Sindorf, geführt. Die durchschnittliche Verkaufsfläche eines „extra Bau & Hobby Marktes” bzw. eines TopBau-Centers liegt bei ca. [2.500-3.500] qm.

Die Praktiker AG erzielte in 2004 einen welt- und europaweiten Gesamtumsatz von rd. 2,95 Mrd. EUR (2005: rd. 3 Mrd. EUR); davon entfiel der überwiegende Teil auf Deutschland. Der Einkaufsumsatz der im Wege des Franchising geführten Baumärkte der Praktiker AG belief sich im Jahr 2004 insgesamt auf rd. […] Mio. EUR.

Bis November 2005 war die Praktiker AG ein 100 %iges Tochterunternehmen der Metro AG, Düsseldorf. Am 22. November 2005 hat Metro Group ihre Baumarktkette an die Börse gebracht, verbunden mit der Herauslösung der Praktiker AG aus dem Metro-Konzern. Nach dem Börsengang hielt Metro AG noch gut 40 % der Aktien; Metro AG plant eine Veräußerung auch des verbliebenen Aktienpaketes. ^[1] In Bezug auf das Verhältnis zwischen Franchisenehmern einerseits und Franchisegeberin bzw. Praktiker AG andererseits hat es durch den Börsengang indessen keine Änderungen gegeben. ^[2]

Die Metro AG übt die Funktion einer Management Holding an der Spitze des Metro-Konzerns aus. Das operative Geschäft des Metro-Konzerns gliedert sich derzeit in vier Geschäftsfelder, innerhalb derer die Vertriebsmarken der Metro Group selbständig am Markt tätig sind. Bis November 2005 war die Metro AG im Bereich des Einzelhandels mit Bau- und Heimwerkermarktsortimenten mit der Vertriebsmarke „Praktiker” tätig. Vertriebsmarken-übergreifende Funktionen (z.B. Beschaffung) sind innerhalb der Metro Group in Querschnittsgesellschaften gebündelt. Zu diesen Querschnittsgesellschaften zählen insbesondere die Metro-Tochtergesellschaften MGB Metro Buying GmbH, Düsseldorf, die MIAG C.V., Diemen (NL), und die MGP Metro Group Account Processing GmbH, Kehl.

Bis zu dem Börsengang haben die Querschnittsgesellschaften Dienstleistungen auch für Unternehmen der Vertriebsmarke „Praktiker”, u.a. für die Praktiker GmbH, erbracht. Der Börsengang bedeutet zum einen, dass die Praktiker AG zukünftig die Einkaufskooperation mit der MGB Metro Buying Group GmbH nicht mehr in Anspruch nehmen wird. Zum anderen wird die Praktiker AG nach einer Übergangsfrist die ihr gegenüber besteh...