BKartA Beschluss vom 10.03.2005 - B 10 - 123/04

Tenor

1. Das Vorhaben der Rhön-Klinikum AG, die Kreiskrankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld, Kreiskrankenhaus Bad Neustadt/Saale sowie Kreiskrankenhaus Mellrichstadt zu erwerben, wird untersagt.

2. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf …, – EUR und die Gebühr für die Untersagungsentscheidung unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung auf …, –EUR festgesetzt. Die Gesamtgebühr beträgt &hellip, –EUR (in Worten:). Die Gebühr für die Anmeldung wird der Zusammenschlussbeteiligten zu 1. (Rhön-Klinikum AG) und die Gebühr für die Untersagung beiden Zusammenschlussbeteiligten als Gesamtschuldnern auferlegt.

Tatbestand

A. SACHVERHALT

1. Mit Schreiben vom 14. September 2004 – eingegangen am 15. September 2004 – hat die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt/Saale, das Vorhaben angemeldet, die Aktiva und Passiva sowie den Geschäftsbetrieb der Kreiskrankenhäuser in Bad Neustadt und in Mellrichstadt von dem Landkreis Rhön-Grabfeld zu erwerben. Der Kaufvertrag über beide Krankenhäuser wurde am 13. August 2004 notariell beurkundet. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages unterliegt u.a. der aufschiebenden Bedingung einer kartellrechtlichen Freigabe gemäß § 40 GWB. Im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander soll die Übernahme der Krankenhäuser mit Wirkung ab dem 1.1.2004 erfolgen. Im Vorgriff auf den Kaufvertrag wurde von den Beteiligten am 13.04.2004 ein Managementvertrag hinsichtlich der betroffenen Krankenhäuser abgeschlossen. Gemäß § 13 des Kaufvertrages sollen auch die Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 2004 bereits vom Erwerber geführt werden.

I. DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN

1.Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt an der Saale

2. Die börsennotierte Rhön-Klinikum AG (im folgenden auch: Rhön) gehört mit konsolidierten Umsatzerlösen 2004 in Höhe von knapp 1,05 Mrd. Euro, ^[1] die ausschließlich im Inland getätigt werden, zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in Deutschland. Größter Aktionär ist die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, München, mit 27%, die Familie Münch hält 24% der Aktien. ^[2] Sowohl die Familie Münch als auch die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG verfügen über keine weiteren wesentlichen Beteiligungen im Bereich Krankenhäuser oder Kliniken.

3. Im Jahr 2004 ist der Konzerngewinn von Rhön um 4,5 % auf 76,4 Mio. EUR gestiegen. ^[3] Im ersten Halbjahr 2004 wurden 10% mehr Patienten, insgesamt 280.727, behandelt als im Jahr zuvor. ^[4] Für 2005 rechnet der Konzern vor allem wegen weiterer Übernahmen mit einem Umsatzzuwachs um gut ein Viertel auf mindestens 1,23 Mrd. Euro ^[5] oder sogar auf 1,4 Mrd. Euro und einem Gewinn von 80 Mio. Euro. ^[6] Die Eigenkapitalrentabilität des Konzerns betrug im Jahr 2003 16,0%, die Umsatzrentabilität 7,7% ^[7] . Die Eigenkapitalquote beträgt 43,9% und die in 2003 getätigten Investitionen von 112,5 Mio. Euro wurden vollständig aus dem Cash-Flow von 128,9 Mio. Euro finanziert. ^[8]

4. Rhön ist laut eigener Darstellung im Internet ^[9] mit 30 Kliniken in acht Bundesländern vertreten. Unter den Krankenhäusern des Rhön-Konzerns sind alle Versorgungsstufen vertreten, nämlich Grund-, Regel-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung sowie eine fachspezifische Universitätsklinik (Herzzentrum Leipzig). Zusätzlich betreibt Rhön spezielle Fachkliniken (z.B. für Herzchirurgie, Handchirurgie, Psychosomatik). Das Leistungsspektrum der Krankenhäuser umfasst nahezu vollständig die Vorhaltung sämtlicher medizinischer Fachgebiete.

5. Seit dem Sommer 2004 hat die Rhön-Klinikum AG beim Bundeskartellamt noch weitere Krankenhaus-Erwerbungen angemeldet. In der Regel sind diese Vorhaben innerhalb der Monatsfrist freigegeben worden. Es handelt sich um:

• B10-100/04 Städtisches Klinikum Pforzheim: 602 Betten
• B10-109/04 Städtisches Krankenhauses Eisenhüttenstadt: 284 Betten
• B10-111/04 Städtisches Krankenhaus Hildesheim: 570 Betten
• B10-160/04 Kreiskliniken München-Pasing/München-Perlach, insg. 622 B.
• B10-174/04 Kreiskrankenhaus Gifhorn: 349 Betten
• B10-11/05 Städt. Krankenhaus Wittingen: 71 B. (nicht anmeldepflichtig)
• B10-16/05 Städtisches Klinikum Salzgitter: 450 Betten
• B10-18/05 Amper Kliniken AG des Landkreises Dachau, insg. 493 Betten.

6. Der Erwerb des Krankenhauses Eisenhüttenstadt ist mit Schreiben vom 22. November 2004 ebenfalls wegen des Entstehens bzw. der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung abgemahnt worden. ^[10] Für weitere Vorhaben hat Rhön bereits vorab Interesse bekundet. ^[11]

7. Rhön konzentriert sich auf den klassischen Krankenhausbereich (Akutkliniken) und ist nur in geringerem Umfang auch als Betreiber von Rehabilitationskliniken aktiv.

Die Umsatzerlöse entfielen zu 96,1% auf die Akutkliniken und zu 3,4% auf die Rehakliniken. ^[12] In den letzten Jahren wurden von Rhön ausschließlich Akutkliniken erworben. 2003 betrug die Anzahl der akutstationären Patienten 255.487. Die jahresdurchschnittliche Auslastung im Akutbereich betrug bei einer Verweildauer von 8,8 Tagen 85,3 %. ^[13]

8. Zum Ende des Jahres 2004 verfügte Rhön nach eigenen Angaben im Internet ^[14] über 8.011 akutstationäre Betten. ^[15] Ab dem Jahr 20...