Entscheidungsstichwort (Thema)
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten
Tenor
1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin sowie der Beigeladenen.
3. Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegnerin und die Beigeladene war notwendig.
Tatbestand
Die Antragstellerin (ASt) begehrt den Ausschluss der Beigeladenen (Bg) wegen mangelnder Eignung.
I.
1. Die Antragsgegnerin (Ag) machte […]. Das vorliegend allein streitgegenständliche Mengenlos 1 umfasst die Instandsetzung von ca. 27 Getriebebaugruppen mit der Versorgungsartikelbezeichnung […]. Der Leistungszeitraum soll am 31. Dezember 2014 enden. Sollte das vorgesehene Mengenvolumen bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig abgerufen worden sein, behält die Ag sich das Recht vor, optional das noch ausstehende Auftragsvolumen ab dem 1. Januar 2015 abzurufen.
Die Bekanntmachung sieht eine Zuschlagslimitierung vor. Bieter können zwar Angebote auf beide Mengenlose abgeben, die Zuschlagserteilung ist jedoch grundsätzlich auf ein Los begrenzt. Die Zuschlagslimitierung gilt auch für Angebote verbundener Unternehmen oder für Angebote, bei denen Bieter sich durch die Abgabe eigener Angebote und als Nachunternehmer dritter Unternehmen am Wettbewerb beteiligen, sofern der bereits berücksichtigte Bieter als Nachunternehmer die wesentlichen Leistungen erbringen würde. Eine Ausnahme soll in den Fällen gemacht werden, in denen das aufgrund der Zuschlagslimitierung nicht berücksichtigte Angebot um mindestens 20 % unter dem nächstgünstigsten Angebot des nicht bezuschlagten Bieters liegt […].
Die Ausschreibung knüpft an eine vorangegangene Ausschreibung an, die […]. In der ursprünglichen Ausschreibung hatte die Ag mehrere Versorgungsnummern in zwei Fachlosen zusammen gefasst. […]. Für Zwecke des vorliegenden Verfahrens sind maßgeblich alleine die letzten 4 Ziffern. Ausschreibungsgegenstand des vorangegangenen Verfahrens, dort Fachlos 1, war das Getriebe mit der Versorgungsnummer -1790; Ausschreibungsgegenstand von Fachlos 2 das Getriebe mit der Versorgungsnummer – 4353, zusammen mit der Instandsetzung von Getrieben für […]. Mit einem an alle Bewerber gerichteten Schreiben vom 27. Juni 2013 hatte die Ag die Ausschreibung aufgehoben. Zur Begründung gab die Ag an, die Paketzusammenstellung führe zu einer Beschränkung des Wettbewerbs. Die Ag kündigte an, die einzelnen Instandsetzungen nunmehr getrennt auszuschreiben. Die Ag räumte den Bewerbern zu deren Arbeitserleichterung die Möglichkeit ein, bei einer Beteiligung an der Neuausschreibung auf die bereits vorgelegten Teilnahmeunterlagen Bezug zu nehmen.
Die ASt ist Herstellerin des ausgeschriebenen Getriebes – 4353. Vorläufer dieses Getriebes ist das Getriebe – 1790. Im Vergleich zu dem älteren Getriebe ist das streitgegenständliche Getriebe auf ein höheres Gewicht ausgelegt, […]. Dem höheren Gewicht Rechnung tragend, wurde in dem neueren Getriebe insbesondere die Bremsanlage weiterentwickelt („verstärkte Bremse”).
Der Vergabebekanntmachung ist unter Ziff. III.2.3) „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit” zu entnehmen:
„Mit Einreichung des Teilnahmeantrags müssen folgende Nachweise/Unterlagen/Eigenerklärungen durch den Bewerber zur Eignungsprüfung vorgelegt werden:
Mindestens eine der drei nachstehenden Eigenerklärungen muss abgegeben werden:
1 A dass für die in diesem Verfahren angefragten Versorgungsnummern aufgrund der Herstellereigenschaft keine Probeinstandsetzung benötigt wird (ggf. Versorgungsnummern benennen).
1 B eine erfolgreich durchgeführte Probeinstandsetzung mit Zertifizierung einer behördlichen Stelle (z.B. […] ) für die ausgeschriebenen Baugruppen (oder technisch vergleichbare Baugruppen) in der Systeminstandsetzungstiefe Materialerhaltungsstufe 4 sind oder eine Zertifizierung durch den Hersteller vorliegt (ggf. Versorgungsnummern benennen).
1 C dass für die in diesem Verfahren angefragten Versorgungsnummern jeweils fünf vergleichbare Instandsetzungen (Materialerhaltungsstufe 4) der ausgeschriebenen Baugruppen (oder technisch vergleichbarer Baugruppen) in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden und davon mindestens eine Instandsetzung für […] erfolgt ist.
Des Weiteren müssen folgende Eigenerklärungen abgegeben werden:
2. dass gerätebezogene Instandsetzungsdokumentationen auf Basis Arbeitsvorgangsebene vorhanden sind, die zur sach- und fachgerechten Durchführung einer Bedarfsinstandsetzung zur Herstellung des Zustandskodes E0 und V0 (das Produkt ist für den vorgesehenen Verwendungszweck uneingeschränkt ohne festgestellte Mängel verwendbar. und für die Sicherheit der Benutzer oder Dritter ist nicht beeinträchtigt.) geeignet sind. Diese Erklärung beinhaltet auch die Zustimmung, dass der Auftraggeber diese Dokumente einsehen darf.
3 …
4 …
5 …
6 …
7 …
Das Fehlen der o.g. Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten soll zum Ausschlus...