Rn 46
Streitigkeiten zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat über die Kündigung von Betriebsvereinbarungen nach § 120 sind im Beschlussverfahren gemäß § 2a Abs. 1 ArbGG beizulegen.[103] Soweit jedoch ein Arbeitnehmer gegenüber dem Insolvenzverwalter Rechte aus einer gekündigten Betriebsvereinbarung geltend macht, ist hierüber im Urteilsverfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG zu entscheiden.[104]
[103] Germelmann/Matthes/Prütting- Schlewing/Dickerhof-Borello, 10. Aufl. 2022, § 2a Rn. 10.
[104] MünchKomm-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 120 Rn. 46.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen