Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 126 Beschlußverfahren zum K ... / 4. Zulässigkeit des Antrags

4.1 Fassung des Antrags

Rn 13

Der Antrag lautet wie folgt:

"Es wird beantragt festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Beteiligten zu 3) bis … durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist."^[39]

Der Zusatz "durch dringende betriebliche Erfordernisse" dient der Klarstellung, weil er auf die eingeschränkte Bindungswirkung nach § 127 Abs. 1 hinweist.^[40] Nicht angegeben werden muss im Antrag das (geplante) Kündigungsdatum sowie der Kündigungstermin (also der Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll)^[41], weil das Arbeitsgericht im Verfahren nach § 126 ohnehin nicht prüft, welche Kündigungsfrist gilt und ob diese eingehalten wurde (Rn. 32).

Rn 14

Nicht möglich ist es, in einem Hilfsantrag weitere zu kündigende Arbeitnehmer für den Fall zu benennen, dass das Arbeitsgericht die Kündigung einzelner im Hauptantrag genannter Arbeitnehmer als nicht sozial gerechtfertigt erachtet.^[42] Eine solche subjektive Eventual-Antragshäufung ist unzulässig, weil nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Schwebe bleiben darf, ob die im Hilfsantrag genannten Arbeitnehmer überhaupt Beteiligte des Verfahrens sind.^[43]

[39] BAG 29.06.2000, 8 ABR 44/99, juris, Rn. 43; ArbG Hamburg 13.07.2005, 18 BV 5/05, juris, Rn. 29.

[40] BAG 29.06.2000, 8 ABR 44/99, juris, Rn. 43.

[41] A. A. A/G/R-Hergenröder, InsO 3. Aufl. 2017, § 126 Rn. 23; Giesen in Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2014, § 126 Rn. 18; zu Kündigungen in Etappen MüKo/InsO-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 126 Rn. 14.

[42] A. A. A/G/R-Hergenröder, InsO, 3. Aufl. 2017, § 126 Rn. 23; Giesen in Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2014, § 126 Rn. 18; Kübler/Prütting/Bork-Schöne, InsO, 82. Lfg. 2019, § 126 Rn. 17; MüKo/InsO-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 126 Rn. 19.

[43] BAG 23.02.2010, 2 AZR 959/08, juris, Rn. 35; BAG 11.12.1997, 8 AZR 729/96, juris, Rn. 36; LAG Düsseldorf 23.03.2011, 12 Sa 1835/10, juris, Rn. 44.

4.2 Kein Betriebsrat oder kein Interessenausgleich

Rn 15

Der Antrag ist zulässig, wenn entweder kein Betriebsrat besteht oder innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 126 Abs. 1 Satz 1 kein Interessenausgleich i. S. d. § 125, d. h. kein Interessenausgleich mit Namensliste, zustande kommt.

4.2.1 Betrieb ohne Betriebsrat

Rn 16

In einem betriebsratslosen Betrieb^[44] muss der Insolvenzverwalter vor Antragstellung keinen Versuch unternehmen, sich mit der Belegschaft über ein freiwilliges Ausscheiden zu verständigen. Sein Antrag ist auch ohne einen solchen Einigungsversuch zulässig^[45]. Dies gilt auch dann, wenn das den betriebsratslosen Betrieb führende Unternehmen weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt.^[46] Erforderlich ist aber, dass die durch den Insolvenzverwalter geplanten Maßnahmen – unabhängig von der Unternehmensgröße – eine Betriebsänderung nach § 111 S. 3 BetrVG darstellen.^[47] Demgegenüber setzt ein Antrag nach § 126 nicht voraus, dass der Betrieb dem Anwendungsbereich des BetrVG unterfällt (vgl. § 118 BetrVG). Deshalb ist § 126 auch in Tendenzbetrieben und Einrichtungen der Religionsgemeinschaften anwendbar.^[48]

[44] Zu der Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Prüfung, ob ein Betriebsrat besteht, ankommt, siehe Giesen in Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2014, § 126 Rn. 6; zum maßgeblichen Zeitpunkt der Betriebsratsexistenz für Beteiligungsrechte nach §§ 111 f. BetrVG vgl. BAG 18.11.2003, 1 AZR 30/03, juris, Rn. 17 ff.; BAG 28.10.1992, 10 ABR 75/91, juris, Rn. 26 ff.; BAG 22.10.1991, 1 ABR 17/91, juris, Rn. 21 ff.; BAG 20.04.1982, 1 ABR 3/80, juris, Rn. 26 ff.; LAG Niedersachsen 19.12.2012, 1 TaBV 112/12, juris, Rn. 39 f.; ArbG Reutlingen 29.10.1998, 3 (1) BV 7/98, juris, Rn. 55 ff.

[45] BAG 29.06.2000, 8 ABR 44/99, juris, Rn. 30.

[46] HambKomm-Ahrendt, InsO, 7. Aufl. 2019, § 126 Rn. 6; Giesen in Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2014, § 126 Rn. 15; ErfK-Gallner, InsO, 20. Aufl. 2020, § 126 Rn. 1; offengelassen von BAG 29.06.2000, 8 ABR 44/99, juris, Rn. 49.

[47] Uhlenbruck-Zobel, InsO, 15. Aufl. 2019, § 126, Rn. 8; offengelassen von BAG 29.06.2000, 8 ABR 44/99, juris, Rn. 49; a. A. Rieble, NZA 2007, 1393, 1395 f.

[48] LAG Niedersachsen 09.12.2009, 17 Sa 850/09, juris, Rn. 35, 38.

4.2.2 Betrieb mit Betriebsrat

4.2.1.1 Unternehmensgröße und Betriebsänderung

Rn 17

In einem Betrieb, der über einen Betriebsrat verfügt, ist § 126 nur anwendbar, wenn das Unternehmen^[49] mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§§ 5, 7 BetrVG) beschäftigt und nach § 111 BetrVG eine Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats über die Betriebsänderung besteht. Erforderlich ist also, dass die durch den Insolvenzverwalter geplanten Maßnahmen eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 S. 1 BetrVG darstellen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Antrag nach § 126 unzulässig.^[50]

[49] Zu Betriebsänderungen im Kleinbetrieb vgl. BAG 09.11.2010, 1 AZR 708/09, juris, Rn. 12 ff.

[50] Kübler/Prütting/Bork-Schöne, InsO, 82. Lfg. 2019, § 126 Rn. 9 f.; MüKo/InsO-Caspers, 4. Aufl. 2019, § 126 Rn. 4; HK-InsO/Linck, 9. Aufl. 2018, § 126 Rn. 5; Uhlenbruck-Zobel, 15. Aufl. 2019, § 127 Rn. 8; a. A. Rieble, NZA 2007, 1393, 1395 f.

4.2.1.2 Kein Interessenausgleich i. S. d. § 125 Abs. 1

Rn 18

Soweit der Insolvenzverwalter eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung beabsichtigt, ist weitere Zulässigkeitsvoraus...