Rn 44
Wegen § 2 Abs. 2 GKG ist das Verfahren in erster und zweiter Instanz gerichtskostenfrei.[125] Dies entspricht dem Grundsatz, dass in Beschlussverfahren niemals Gerichtskosten erhoben werden.[126]
[125] ArbG Offenbach am Main 17.02.2000, 5 BV 023/99, juris, Rn. 42.
[126] BAG 02.10.2007, 1 ABR 59/06, juris, Rn. 11.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen