Rn 21
Die Feststellung kann nach allgemeiner Auffassung nicht mithilfe eines Mahnverfahrens begehrt werden. Dem ist schon deshalb zuzustimmen, weil im Mahnverfahren keine inhaltliche Prüfung des Anspruchs erfolgt.[21] Zum anhängigen Mahnverfahren siehe unten Rn. 36.
[21] Mit unterschiedlicher Begründung MünchKomm-Schumacher, § 180 Rn. 8; Nerlich/Römermann-Becker, § 180 Rn. 12; Graf-Schlicker, § 180 Rn. 5.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen