Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenz ... / 2. Aufgaben des Gerichts

Rn 6

Das Amtsgericht ist für das Insolvenzverfahren ein einheitliches Eingangsgericht und zwar unabhängig von der konkreten Insolvenzverfahrensart und den diesbezüglichen, spezifischen Voraussetzungen der InsO. Insolvenzgericht im Sinne der Norm ist die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts für das Insolvenzverfahren zuständige Abteilung des entsprechenden Amtsgerichts.^[11] Abhängig von der Art der konkreten Aufgabe und Verfahrensabschnitts, und vorbehaltlich etwaiger richterlicher Evokationen, ist dann entweder der Amtsrichter oder der Rechtspfleger zuständig. Der Terminus "Insolvenzverfahren" als zuständigkeitsbegründender Umstand ist weit auszulegen. Er umfasst alle dem Insolvenzgericht zugewiesenen Aufgaben, inklusive der vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen^[12] und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.^[13]

Rn 7

Das Insolvenzverfahren soll einen neutralen Rechtsrahmen schaffen, innerhalb dessen die Beteiligten die für den jeweiligen Einzelfall am besten geeignete Verfahrensgestaltung und Abwicklungsform wählen können sollen. Gleichwohl obliegen dem Insolvenzgericht zahlreiche Aufgaben, die nachfolgend stichwortartig benannt werden.

Vorschrift InsO	Aufgabenbereich/Entscheidungsgegenstand
§ 5	Amtsermittlung aller Umstände, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind
§ 9	Veranlassung notwendiger öffentlicher Bekanntmachungen
§ 21	Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren, hier insbesondere Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots
§§ 26, 27	Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 29	Bestimmung von Berichtstermin und Prüfungstermin
§ 56	Bestellung des Insolvenzverwalters
§ 56b	Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe
§ 58	Aufsicht über den Insolvenzverwalter
§ 59	Entlassung des Insolvenzverwalters
§ 64	Festsetzung der Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters
§ 67	Einsetzung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses
§ 70	Entlassung eines Gläubigerausschussmitglieds
§ 74	Einberufung von Gläubigerversammlungen
§ 77	Feststellung des Stimmrechts in der Gläubigerversammlung
§ 98	Zwangsweise Vorführung und Verhaftung des Gemeinschuldners
§ 99	Anordnung der Postsperre
§§ 196, 197	Entscheidung über die Schlussverteilung und Anberaumung eines Schlusstermins
§ 200	Entscheidung über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens
§ 203	Anordnung der Nachtragsverteilung
§ 207	Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse
§ 231	Entscheidung über die Zurückweisung eines Insolvenzplans
§ 235	Bestimmung eines Erörterungs- und Abstimmungstermins über den Insolvenzplan
§ 237	Festlegung der Stimmrechte der Insolvenzgläubiger
§ 248	Bestätigung des angenommenen Insolvenzplans
§ 258	Entscheidung über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans
§ 269b	Zusammenarbeit der Gerichte
§ 269c	Einsetzen eines Gruppen-Gläubigerausschusses
§§ 270	Entscheidung über die Anordnung Eigenverwaltung
§ 270b	Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung, Bestellung eines vorläufigen Sachwalters
§ 270c	Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren, Beauftragung des vorläufigen Sachwalters zu Berichterstattung über bestimmte Themen, Anordnung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
§ 270d	Vorbereitung einer Sanierung, Schutzschirm, Anordnung zur Vorlage eines Insolvenzplans
§ 270e	Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung, Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 271	Nachträgliche Anordnung der Eigenverwaltung
§ 272	Aufhebung der Eigenverwaltung
§ 274	Einsetzung eines Sachwalters bei Eigenverwaltung
§ 287a	Entscheidung über die Gewährung der Restschuldbefreiung
§ 290	Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung
§ 296 – § 298	Entscheidungen über die Versagung der Restschuldbefreiung in bestimmten Konstellationen
§ 300	Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung
§ 303	Entscheidung über den Widerruf der Restschuldbefreiung
§ 303a	Entscheidung zur Anordnung von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis
§ 308	Entscheidung über die Annahme des Schuldenbereinigungsplans
§ 309	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung zu einem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren

[11] A/G/R-Ahrens, § 2 Rn. 6.

[12] BGH, Beschl. v. 17.02.2004, IX ZB 306/03, ZInsO 2004, 391.

[13] AG Göttingen, Beschl. v. 23.11.2000, 74 IK 49/2000, ZInsO 2001, 275.