Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 215 Bekanntmachung und Wirk ... / 3. Rechtsfolgen der Einstellung

3.1 Wirksamkeit des Einstellungsbeschlusses

Rn 10

Die Rechtsfolgen der Einstellung treten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 mit Ablauf des zweiten Tages nach der Veröffentlichung ein. Das Einsichtsrecht der Beteiligten in die Akten beim Insolvenzgericht bleibt allerdings auch nach Einstellung des Verfahrens bestehen.^[12]

Rn 11

Da der Beschwerde gemäß § 4 i.V.m. § 572 Abs. 1 ZPO die aufschiebende Wirkung fehlt, steht eine evtl. Anfechtung des Einstellungsbeschlusses im Wege der Beschwerde nicht entgegen.^[13] Wird indes der Einstellungsbeschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben, wird dadurch die Einstellung rückgängig gemacht.^[14] Allerdings verlieren zwischenzeitliche Handlungen des Schuldners nicht ihre Wirksamkeit.^[15]

[12] Siehe näher OLG Celle ZIP 2004, 368 = NZI 2004, 167 [OLG Celle 12.01.2004 - 2 W 95/03]; OLG Frankfurt ZInsO 2005, 1327 = ZVI 2006, 30; Graf/Wunsch, ZIP 2001, 1800 (1801); Holzer, ZIP 1998, 1333 (1336).

[13] Bork, Rn. 309; Häsemeyer, Rn. 7.70.

[14] Häsemeyer, Rn. 7.70; MünchKomm-Hefermehl, § 216 Rn. 15; Kilger/K. Schmidt, KO § 205 Anm.; Jaeger, KO, 6.u.7. Aufl. (1936).

[15] MünchKomm-Hefermehl, § 216 Rn. 15; Kilger/K. Schmidt, KO, § 205 Anm.; Jaeger, KO, 6. u. 7. Aufl. (1936).

3.2 Rückfall der Verfügungsbefugnis an den Schuldner (§ 215 Abs. 2)

3.2.1 Herausgabeanspruch gegen den Insolvenzverwalter

Rn 12

Die Rechtswirkungen der Verfahrenseinstellung nach § 215 entsprechen weitgehend den Wirkungen der Einstellung nach § 200. Gem. § 215 Abs. 2 kann der Schuldner im Falle der Einstellung wieder frei über sein Vermögen verfügen. Etwas Anderes gilt nur für solche Gegenstände, für die eine Nachtragsverteilung angeordnet oder vorbehalten wurde.^[16]

Rn 13

Mit Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses entsteht zwischen dem Schuldner und dem Verwalter ein Abwicklungsverhältnis. Dieses verpflichtet den Insolvenzverwalter dazu, dem Schuldner wieder eine effektive Ausübung seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die herauszugebenden Massegegenstände zu ermöglichen.^[17]

Rn 14

Massegegenstände sind vom Insolvenzverwalter an den ehemaligen Insolvenzschuldner herauszugeben. Allerdings darf dieser die Gegenstände dem Insolvenzverwalter nicht einfach gegen seinen Willen wegnehmen – dies wäre eine verbotene Eigenmacht –, sondern muss Herausgabeklage erheben.^[18] Die Verpflichtung des Verwalters zur Herausgabe ist auch nicht, da sie nicht insolvenzrechtlicher Natur ist, über die insolvenzgerichtliche Aufsicht durchzusetzen.^[19]

Rn 15

Soweit den Verwalter im Rahmen seiner Buchführungspflichten keine Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Geschäftsunterlagen des Schuldners mehr treffen, kann der Schuldner diese ebenfalls herausverlangen.^[20] In der Praxis ergeben sich Probleme, wenn der Schuldner zur Übernahme nicht bereit oder in der Lage ist (vgl. dazu ausführlich § 207 Rn. 45, 4).

[16] HambKomm-Weitzmann, § 215 Rn. 3.

[17] Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 215 Rn. 6; Nerlich/Römermann-Westphal, § 215 Rn 16; HambKomm-Weitzmann, § 215 Rn. 5; FK-Kießner, § 215 Rn. 12.

[18] Nerlich/Römermann-Westphal, § 215 Rn. 16; Jaeger-Weber, § 192 Rn. 2.

[19] Nerlich/Römermann-Westphal, § 215 Rn. 16.

[20] Graf-Schlicker/Mäusezahl, § 215 Rn. 3; HambKomm-Weitzmann, § 215 Rn. 5; MünchKomm-Hefermehl, § 215 Rn. 13.

3.2.2 Zwischenzeitliche Verfügungen des Insolvenzschuldners

Rn 16

Während des Insolvenzverfahrens sind Verfügungen des Schuldners nach § 81 Abs. 1 Satz 1 unwirksam. Wird indes das Verfahren eingestellt, werden diese Verfügungen entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 2. Fall BGB mit Rechtskraft der Einstellung wirksam.^[21] § 185 Abs. 2 Satz 1 2. Fall BGB gilt zwar unmittelbar nur für die Verfügung durch Nichtberechtigte; die Vorschrift ist aber auf Berechtigte, denen – wie dem Insolvenzschuldner – die Verfügungsbefugnis fehlt, entsprechend anzuwenden. Eine Wirksamkeit der Verfügung des Schuldners tritt allerdings nicht ein, wenn der Verwalter anderweitig wirksam verfügt hat.^[22] Die Verfügung des Verwalters hindert eine Heilung auch dann, wenn sie erst nach der Verfügung des Schuldners erfolgt ist.^[23]

Rn 17

Die Wirksamkeit der Verfügung des vormaligen Insolvenzschuldners tritt nach dem Wortlaut des § 185 Abs. 2 Satz 1 2. Fall BGB ohne Rückwirkung – also im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung – ein. Dies führt dazu, dass zwischen Verfügung und Wirksamwerden der Einstellung bei dem Dritten angefallene Früchte zunächst dem Insolvenzschuldner zustehen.^[24] Dies entspricht aber regelmäßig nicht der mit dem Vertragspartner getroffenen (schuldrechtlichen) Vereinbarung. Soweit es daher nicht nach (ggf. analog) § 211 Abs. 3 zu einer Nachtragsverteilung kommt, wird man in der Verfügung des Schuldners zugleich eine Aneignungsgestattung hinsichtlich der Früchte sehen müssen.

[21] BGHZ 166, 74 (80) = ZIP 2006, 479; Palandt-Heinrichs, § 185 Rn. 11b; Staudinger-Gursky, § 185 Rn. 58; Andres/Leithaus-InsO, § 215 Rn. 4; a.A. Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 215 Rn. 7; Nerlich/Römermann-Westphal, § 215 Rn. 19; HambKomm-Weitzmann, § 215 Rn. 5, nach deren Ansicht die absolute (gegenüber der relativen nach § 7 Abs. 1 KO) Unwirksamkeit des § 81 Abs. 1 Satz 1 eine Heilung hindert.

[22] Kuhn/Uhlenbruck, § 202 Rn. 1 und § 109 Rn. 8.

[23] Häsemeyer, Rn. 7.71.

[24] RGZ 128, 69 (72) für Mietzinsansprüche h...