Rn 32
Hatte der Schuldner bereits einen Insolvenzplan vorgelegt und ist dieser abgewiesen worden, so ist sein erneuter Versuch insofern an erschwerte Bedingungen geknüpft, als die Gefahr der Zurückweisung durch das Insolvenzgericht aufgrund eines entsprechenden Antrags des Verwalters besteht. Dadurch soll verhindert werden, dass durch wiederholte Vorlage von Plänen in rechtsmissbräuchlicher Weise Zeit zu gewinnen versucht wird und es auf diese Weise zu Verzögerungen des Verfahrens kommt. Damit unterstützt die Norm indirekt die Stellung von wohlkalkulierten und durchdachten Erstanträgen. Außerdem werden auf diese Weise unnütze Kosten für die weitere Bearbeitung des Insolvenzplans gespart. § 231 Abs. 2 bestimmt für diese Fälle, dass – ähnlich wie schon nach § 176 KO – das Recht zur erneuten Vorlage nur eingeschränkt besteht.
3.1 Vergebliche erste Vorlage
Rn 33
Das Recht des Schuldners zur Vorlage eines Insolvenzplans ist nur dann Einschränkungen unterworfen, wenn dieser bereits einen Vorschlag unterbreitet hatte.
Der Vorschlag muss ferner entweder von den Gläubigern abgelehnt (§ 244 Abs. 1), vom Gericht nicht bestätigt (§ 248) oder vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins (§ 235) zurückgezogen worden sein. Ist der Insolvenzplan schon vor der Bekanntmachung des Erörterungstermins, insbesondere durch Zurückweisung im gerichtlichen Vorprüfungsverfahren nach § 231 Abs. 1 gescheitert, ist Abs. 2 nicht anwendbar. Ein Zurückweisungsrecht für den Insolvenzverwalter besteht in dieser Konstellation also nicht.
Nach ganz überwiegender Ansicht in der Literatur soll § 231 Abs. 2 dahingehend einschränkend auszulegen sein, dass seine Anwendung nicht Betracht kommt, wenn die Rücknahme des ersten Insolvenzplans sachlich gerechtfertigt war. Für die Rücknahme müssen vom Schuldner nicht beeinflussbare Gründe gestritten haben. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Ein Fall, der die Planrücknahme sachlich rechtfertigen kann, ist z. B. anzunehmen, wenn sich nachträglich die Sach- oder Rechtslage grundlegend geändert und dies Auswirkungen auf die Erfüllung des Insolvenzplans hat. Das kommt in Betracht, wenn ein für die Gläubigerbefriedigung vorgesehener Vermögensgegenstand plötzlich seinen Wert verloren hat oder wenn sich die Rechtslage infolge einer obergerichtlichen Entscheidung (wie z. B. hinsichtlich der Besteuerung des Sanierungsgewinns) gänzlich gewandelt hat.
Darüberhinaus verlangt Abs. 2 als weitere formale Voraussetzung einen Antrag des Verwalters auf Zurückweisung. Bei einem Eigenverwaltungsverfahren ist der Sachwalter legitimiert, den Antrag auf Zurückweisung zustellen. Besteht ein Gläubigerausschuss, benötigt der Insolvenzverwalter für seinen Zurückweisungsantrag ferner dessen Zustimmung.
3.2 Antragserfordernis und gebundene Entscheidung des Gerichts
Rn 34
Die Entscheidung darüber, ob der zweite Antrag des Schuldners ausbauenswerte und im Vergleich zum ersten Vorschlag Erfolg versprechende Neuerungen enthält, hat der Verwalter zu treffen. Zudem muss – soweit ein Gläubigerausschuss existiert – dessen Zustimmung eingeholt werden. Eine Zurückweisung durch das Gericht von Amts wegen kommt nicht in Betracht. Ihm fehlt die eigene Entscheidungskompetenz.
Rn 35
Sah nach überkommenem Recht § 176 KO noch vor, dass das Gericht die Zurückweisung des Vergleichsvorschlags nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen hatte, so entbindet § 231 Abs. 2 das Gericht hiervon vollständig und führt so eine Entlastung des Gerichts herbei. Das Gericht hat die Zweitvorlage des Schuldners auf Antrag des Verwalters und bei Vorliegen der notwendigen Zustimmung zurückzuweisen, ohne dass es eine materielle Prüfung der Vorschläge vornehmen darf; es liegt eine gebundene Entscheidung vor.
Rn 36
Zur materiellen Prüfung aller weiteren Vorschläge des Schuldners ist damit ausschließlich der Verwalter berechtigt und verpflichtet. Der Schuldner hat keine Möglichkeit, dessen Entscheidungen gerichtlich kontrollieren zu lassen. Mangels einer Möglichkeit des Schuldners, den Verwalter seines Amtes zu entheben (§ 59), bleibt ihm als Beteiligtem allenfalls eine Haftung des Verwalters nach § 60, wenn dieser vernünftige Vorschläge des Schuldners nicht zur Kenntnis nimmt. Deshalb sollte der Verwalter das Vorbringen des Schuldners im Rahmen der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit zumindest einer nachprüfbaren Einschätzung unterziehen. Eine Haftung des Verwalters ist insbesondere dann vorstellbar, wenn ein Fall vorliegt, in dem der Anwendungsbereich von § 231 Abs. 2 wegen einer geänderten Sach- oder Rechtslage teleologisch zu reduzieren ist (vgl. Rdn. 33).