Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 344 Sicherungsmaßnahmen / 1.1 Normzweck

Rn 1

§ 344 enthält eine vergleichbare Regelung wie Art. 38 EuInsVO.^[1] § 344 bietet im Fall eines ausländischen (außereuropäischen) vorläufigen Hauptinsolvenzverfahrens ein Instrumentarium zur Sicherung der in Deutschland belegenen Masse, falls später ein deutsches Sekundärinsolvenzverfahren (§§ 354 ff.) eröffnet wird.

Rn 2

§ 344 ermöglicht Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 nach dem deutschen Belegenheitsrecht.^[2] Zu den Sicherungsmaßnahmen können z.B. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters,^[3] die Untersagung bzw. vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 30d Abs. 4 ZVG oder ein allgemeines Verfügungsverbot für den Schuldner gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 gehören.^[4]

Rn 3

Abweichend von der Systematik des § 21 können zur Sicherung der Masse eines (zukünftigen) deutschen Sekundärinsolvenzverfahrens bereits Maßnahmen nach § 21 angeordnet werden, obwohl in Deutschland noch kein Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gestellt wurde.^[5]

Rn 4

§ 344 schafft einen Ausgleich dafür, dass der ausländische vorläufige Insolvenzverwalter nach dem deutschen autonomen internationalen Insolvenzrecht keine Befugnis hat, die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland zu beantragen, vgl. § 356 Abs. 2.^[6] Diese Möglichkeit hat lediglich der Insolvenzverwalter. Mit § 344 kann der vorläufige ausländische Insolvenzverwalter eine Minderung der in Deutschland belegenen potentiellen Sekundärinsolvenzmasse vor der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens verhindern.

[1] Vgl. insoweit auch die Kommentierung zu Art. 38 EuInsVO.

[2] BegrRegE, BT-Drs. 15/16, S. 21 f.; HK-Stephan, § 344 Rn. 2.

[3] In Anbetracht des § 56 InsO erscheint es eher unwahrscheinlich, dass der ausländische Hauptinsolvenzverwalter in Deutschland zum vorläufigen Sekundärinsolvenzverwalter bestellt wird.

[4] von Bismarck/Schümann-Kleber, NZI 2005, 147 (151).

[5] BegrRegE, BT-Drs. 15/16, S. 22.

[6] MünchKommBGB-Kindler, § 344 InsO Rn. 1053. Vgl. auch die Kommentierung zu Art. 38 EuInsVO Fn. 1.