Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 344 Sicherungsmaßnahmen / 2. § 344 Abs. 1

2.1 Antrag des ausländischen vorläufigen Insolvenzverwalters

Rn 12

Gemäß § 344 Abs. 1 kann der vorläufige ausländische Hauptinsolvenzverwalter (dazu Rn. 13 ff..) beim zuständigen inländischen Insolvenzgericht (Rn. 16) einen Antrag auf Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 stellen.

2.1.1 Vorläufiger Hauptinsolvenzverwalter

Rn 13

Es muss zumindest der Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens im Ausland gestellt und andererseits darf das Hauptinsolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden sein.^[12]

Rn 14

Ferner muss im Ausland im Vorfeld des Hauptverfahrens ein vorläufiger Verwalter bestellt worden sein. Der Begriff des vorläufigen Verwalters ist dabei weit auszulegen.^[13]

Rn 15

Die Anerkennung der Bestellung des ausländischen vorläufigen Insolvenzverwalters ist durch das deutsche Insolvenzgericht von Amts wegen zu prüfen.^[14] Gemäß § 347 Abs. 1 analog kann der Nachweis der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch eine beglaubigte Abschrift verlangt werden (deren Übersetzung gefordert werden kann).^[15]

[12] HK-Stephan, § 344 Rn. 7; zur EuInsVO vgl. Duursma-Kepplinger/Chalupsky in Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupksky, Art. 38 EuInsVO Rn. 2.

[13] MünchKommBGB-Kindler, § 344 InsO Rn. 1057.

[14] MünchKommBGB-Kindler, § 344 InsO Rn. 1057; HK-Stephan, § 344 Rn. 11.

[15] Kübler/Prütting-Kemper, § 344 Rn. 5.

2.1.2 Zuständiges Gericht

Rn 16

Der ausländische vorläufige Insolvenzverwalter muss seinen Antrag nach § 344 Abs. 1 bei dem zuständigen inländischen Insolvenzgericht stellen. Zuständig ist gemäß § 348 das Gericht, in dessen Bezirk die Niederlassung, oder wenn eine Niederlassung fehlt, das Vermögen des Schuldners belegen ist.

Rn 17

Über den Antrag entscheidet der Richter, § 18 Abs. 1 Nr. 3 RPflG.^[16]

[16] HK-Stephan, § 344 Rn. 13.

2.2 Erforderliche Sicherungsmaßnahmen

Rn 18

Für die Sicherungsmaßnahme muss gemäß § 344 Abs. 1 das Bedürfnis bestehen, die künftige Sekundärmasse zu sichern.

Rn 19

Ein derartiges Sicherungsbedürfnis besteht nur, wenn die Eröffnung eines inländischen Sekundärinsolvenzverfahrens möglich ist.^[17] Dafür bedarf es vor allem der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Eröffnung eines solchen Verfahrens. Diese leitet sich aus § 354 her, vgl. insoweit die Kommentierung zu § 354. Das Gericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 354 ff. vor Erlass der Sicherungsmaßnahmen zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag des ausländischen vorläufigen Insolvenzverwalters abzuweisen.^[18]

Rn 20

Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, welche Maßnahmen gemäß § 21 zur Sicherung der Insolvenzmasse geboten sind. An die vom ausländischen vorläufigen Insolvenzverwalter beantragten Maßnahmen ist das Insolvenzgericht nicht gebunden.^[19]

[17] BegrRegE, BT-Drs. 15/16, S. 22. Zur Frage, ob ein Hauptsitz als Niederlassung angesehen werden kann, vgl. Sabel, NZI 2004, 125 ff. Von Bismarck/Schümann-Kleber vertreten die Ansicht, dass Sicherungsanordnungen im Eröffnungsverfahren nach dem deutschen autonomen internationalen Insolvenzrecht auch ohne inländische Niederlassung jederzeit zulässig sind, NZI 2005, 147 (151).

[18] Kübler/Prütting-Kemper, § 344 Rn. 8.

[19] Kübler/Prütting-Kemper, § 344 Rn. 8.

2.3 Gläubigerantrag

Rn 21

Die Gläubiger haben daneben das Recht – unabhängig von dem Antrag des ausländischen vorläufigen Insolvenzverwalters i.S. des § 344 Abs. 1 – einen Antrag auf Eröffnung eines deutschen Sekundärinsolvenzverfahrens zu stellen, § 354.^[20] Aufgrund eines Gläubigerantrags können damit ebenfalls die Sicherungsmaßnahmen nach § 21 veranlasst werden.

[20] Liersch, NZI 2003, 302 (306).

2.4 Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens

Rn 22

Wenn das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet wird, entscheidet der Hauptinsolvenzverwalter nach seiner Bestellung, ob er die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens beantragt^[21] (falls nicht ohnehin ein Gläubigerantrag vorliegt).

[21] So zur EuInsVO auch Duursma-Kepplinger/Chalupsky in: Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupksky, Art. 38 EuInsVO Rn. 17.