Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 40 Unterhaltsansprüche / 2.3.2 Voraussetzungen der Ausnahme des § 40 Satz 1

Rn 12

Als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden können Unterhaltsansprüche gemäß § 40 Satz 1 nur dann, wenn der Schuldner als Erbe des unterhaltspflichtigen Erblassers haftet. Dieser Anwendungsbereich beschränkt sich wegen des regelmäßigen Erlöschens der Unterhaltsverpflichtung des Erblassers mit dem Erbfall^[22] auf die folgenden Ausnahmefälle:

• Anspruch des geschiedenen Ehegatten in Höhe des fiktiven Pflichtteils, §§ 1569, 1586b Abs. 1 Satz 1 BGB
• Anspruch bei aufgehobener Ehe, §§ 1318, 1586b BGB
• Anspruch aus beendeter Lebenspartnerschaft, § 16 Satz 2 LPartG, § 1586 b BGB
• Unterstützung für gebärende Mütter, §§ 1615 l Abs. 3 Satz 4, 1615n BGB

Die Unterhaltsansprüche können bei unbeschränkter Erbenhaftung sowohl im Verfahren über das Vermögen des Erben als auch in einem Nachlassinsolvenzverfahren gemäß §§ 315 ff. geltend gemacht werden.^[23]

[22] Vgl. §§ 1615, 1360a Abs. 3 BGB, § 5 LPartG.

[23] Vgl. auch: MünchKomm-Schumann, § 40 Rn. 21.