Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 61 Nichterfüllung von Masse ... / 2. Voraussetzungen

2.1 Masseverbindlichkeit

Rn 2

Erste Voraussetzung für die Haftungsnorm des § 61 ist, dass es sich bei der nicht vollständig erfüllten Zahlungsverpflichtung um eine Masseverbindlichkeit handelt. Diese ist in § 55 definiert. Die Verantwortlichkeit des Verwalters besteht jedoch nicht für sämtliche in § 55 aufgeführten Masseverbindlichkeiten, sondern nur für solche, die durch eine von ihm vorgenommene Rechtshandlung begründet worden sind. Damit entfällt in jedem Fall die Anwendung der Vorschrift auf eine Masseverbindlichkeit aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3. Der Begründung einer neuen Verbindlichkeit durch eine Rechtshandlung des Verwalters steht es gleich, wenn er Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags wählt (vgl. § 103; in diesem Fall liegt ohnehin bereits eine Rechtshandlung des Verwalters vor) oder er von der möglichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses gemäß den §§ 108 ff. absieht. Insofern fallen teilweise auch die in § 55 Abs. 1 Nr. 2 geregelten Masseverbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen teilweise in den Anwendungsbereich des § 61. Insbesondere bei dem Absehen von einer möglichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses kommt also die Verantwortlichkeit des Verwalters für die daraus entstandenen Masseverbindlichkeiten aus dem Zeitraum in Betracht, der nach dem ersten Termin liegt, zu dem der Verwalter nach Erkennbarkeit der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte (Arg. § 209 Abs. 2 Nr. 2 und 3)^[4].

Eine Rechtshandlung mit der Folge der Begründung einer Massenverbindlichkeit kann auch in der Erklärung des Verwalters liegen, er komme persönlich für die Bezahlung erbrachter Leistungen auf.^[5] Allerdings setzt eine solche persönliche Haftungsübernahme voraus, dass der Insolvenzverwalter aus der Sicht des Erklärungsempfängers klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er über die gesetzliche Haftungsverpflichtung hinaus einstandspflichtig sein will. Nur dann begründet der Verwalter eine persönliche Verpflichtung neben seiner insolvenzspezifischen Haftungsverpflichtung.^[6]

Dagegen findet § 61 keine Anwendung, soweit wegen unzulänglicher Masse sog. oktroyierte Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 nicht vollständig erfüllt werden können.^[7] Darunter fallen beispielsweise Masseverbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin, jedoch nur, soweit der Verwalter die Arbeitsleistung nicht in Anspruch nimmt, oder Masseverbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen, welche bei Verfahrenseröffnung bestehen, ebenfalls bis zum ersten Kündigungstermin, soweit die Gegenleistung vom Verwalter nicht in Anspruch genommen wird.^[8] In diesen Fällen fehlt es an dem Merkmal, dass die Verbindlichkeit durch eine Rechtshandlung des Verwalters begründet worden ist. Schließlich fallen darunter auch nicht Prozesskosten aus einem vom Verwalter eingeleiteten bzw. aufgenommenen Rechtsstreit, und zwar von Anfang an.^[9]

[4] Vgl. hierzu auch BegrRegE, in: Kübler/Prütting, Bd. I, S. 235.

[5] OLG Celle ZInsO 2004, 865.

[6] BGH ZIP 2004, 1107 (1113) [BGH 06.05.2004 - IX ZR 48/03]

[7] Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 61 Rn. 5.

[8] LAG Hamm, ZinsO 2004, 694.

[9] Zur Haftung für Prozesskosten nach KO vgl. BGH ZIP 2001, 1376 ff. [BGH 26.06.2001 - IX ZR 209/98] m. Anm. Pape, EWiR 2001, 823 [BGH 26.06.2001 - IX ZR 209/98]; für die InsO vgl. BGH, ZIP 2005, 131 [BGH 02.12.2004 - IX ZR 142/03].

2.2 Keine vollständige Erfüllung

Rn 3

Die betreffende Masseverbindlichkeit darf vom Verwalter nicht vollständig erfüllt sein. Dies ist z.B. auch dann der Fall, wenn Nebenforderungen oder sonstige Nebenansprüche nicht befriedigt werden können. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang weiter, dass die betreffende Masseverbindlichkeit nicht mehr voll erfüllt werden kann, d.h. eine Erfüllung dem Verwalter tatsächlich oder rechtlich nicht mehr möglich ist. Letzteres wird meist nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 bei der dann nach § 209 vorgeschriebenen Rangfolge für die Befriedigung der Massegläubiger der Fall sein. Ausreichend ist dabei, dass der Verwalter auch nur zeitweise wegen unzureichender Masse nicht zur Erfüllung der Masseverbindlichkeit bei Fälligkeit in der Lage ist. In diesem Zeitpunkt ist der Schaden des Gläubigers bereits eingetreten.^[10] Etwas anderes gilt nur, wenn lediglich kurzzeitig keine Bardeckung vorliegt und Massezuflüsse aus der Verwertung von Vermögensgegenständen sicher und in angemessener Zeit zu erwarten sind.^[11] Wird der Verwalter vor Abschluss des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommen, kann er sich für den Fall, dass die Insolvenzmasse doch noch ausreichen sollte, die Ansprüche des Massegläubigers Zug um Zug gegen seine Schadensersatzleistung nach § 255 BGB abtreten lassen.^[12]

[10] OLG Hamm NZI 2003, 2633 ff. m. Anm. Pape, EWiR 2003, 829 [OLG Hamm 16.01.2003 - 27 U 45/02]; OLG Hamm ZIP 2003, 1165 [OLG Hamm 28.11.2002 - 27 U 87/02] m. Anm. Pape, EWiR 2003, 1093 [OLG Hamm 28.11.2002 - 27 U 87/02]; BGH ZIP 2004, 1107; EWIR 2004, 765 (Vallender).

[11] OLG Brandenburg NZI 2003, 552 ff. [OLG Brandenburg ...