Blersch/Goetsch/Haas, InsO Vorbemerkung zu §§ 121, 122 / 5.3 Anrufung der Einigungsstelle

Rn 43

Wird der Präsident des Landesarbeitsamtes nicht um Vermittlung ersucht oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, so können sowohl der Unternehmer als auch der Betriebsrat nach § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Eine betriebsverfassungsrechtliche Pflicht des Unternehmers, das Einigungsstellenverfahren durchzuführen, besteht nicht. Ein mittelbarer Zwang entsprechend zu verfahren, ergibt sich allerdings aus der Rechtsprechung des BAG zu § 113 Abs. 3 BetrVG. Danach muss ein Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich vermeiden will, das für den Versuch einer Einigung über den Interessenausgleich vorgesehene Verfahren (§ 112 Abs. 1 bis Abs. 3 BetrVG) voll ausschöpfen. Er muss, falls keine Einigung mit dem Betriebsrat möglich ist und dieser nicht selbst die Initiative ergreift, die Einigungsstelle anrufen, um dort einen Interessenausgleich zu versuchen.^[91]

Rn 44

Die Besetzung der Einigungsstelle richtet sich nach § 76 Abs. 2 BetrVG. Danach besteht die Einigungsstelle aus einer gleichen Zahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten zu einigen haben (§ 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Wird über die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle und/oder die Zahl der Beisitzer keine Einigung erzielt, erfolgt die Besetzung der Einigungsstelle in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 98 Abs. 1 ArbGG). Das Arbeitsgericht darf in diesem Verfahren nur prüfen, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Ansonsten prüft die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit als Vorfrage in eigener Kompetenz.^[92]

Aufgabe der Einigungsstelle ist es, eine Einigung der Parteien zu versuchen (§ 113 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Hierzu sollen Unternehmer und Betriebsrat der Einigungsstelle Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit machen (§ 112 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).^[93]

Rn 45

Kommt auch vor der Einigungsstelle kein Interessenausgleich zustande, darf die Einigungsstelle keinen Spruch fällen. Ein Spruch der Einigungsstelle, der Maßnahmen der Betriebsänderung zum Inhalt hat, ist unwirksam.^[94] Der Einigungsstellenvorsitzende hat lediglich festzustellen, das der Versuch eines Interessenausgleichs gescheitert ist.^[95] Das Einigungsstellenverfahren ist damit beendet. Der Unternehmer kann die Betriebsänderung in der geplanten Form durchführen.

[91] BAG 18.12.1984 AP Nr. 11 zu § 113 BetrVG 1972.

[92] BAG 18.3.1975 AP Nr. 1 zu § 111 BetrVG 1972; Galperin/Löwisch, § 112 Rn. 92.

[93] Zur Praxis des Einigungsstellenverfahrens vgl. insbesondere Friedemann, Das Verfahren der Einigungsstelle für Interessenausgleich und Sozialplan, 1997, sowie Pünnel, Die Einigungsstelle des BetrVG 1972, 3. Aufl., 1990.

[94] BAG 17.9.1991 AP Nr. 59 zu § 112 BetrVG 1972.

[95] LAG Düsseldorf 14.11.1983, DB 1984, 511.