BND-Gesetz / § 5 Besondere Formen der Datenerhebung

¹Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten nachrichtendienstliche Mittel^[1] [Bis 31.12.2021: die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes] anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. ²§ 8 Absatz 2 und die §§ 9, 9a und 9b^[2] [Bis 31.12.2021: Die §§ 9, 9a und 9b] des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. ³§ 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.^[3]

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[3] Angefügt durch Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Anzuwenden ab 01.01.2022.