(1) Der Bundesnachrichtendienst trifft Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen nach den §§ 65b bis 65d, um zu erkennen und zu verhindern, dass
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Verschlusssachen aus Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes unbefugt ausgebracht werden. |
(2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durchgeführt werden bei
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, |
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer inländischer oder ausländischer öffentlicher Stellen, die sich in Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes aufhalten, und |
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anderen Personen, die sich mit Erlaubnis des Bundesnachrichtendienstes in seinen Dienststellen aufhalten. |
2Die in Satz 1 genannten Personen sind zur Mitwirkung bei der Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen verpflichtet.
(3) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen in geeigneter Form zu belehren über
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den ordnungsgemäßen Umgang mit Verschlusssachen, |
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die Möglichkeit, dass bei ihnen Maßnahmen nach den §§ 65b bis 65d durchgeführt werden können, sowie |
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deren Pflicht zur Mitwirkung bei der Durchführung der Maßnahmen. |
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